Wer seinen Führerschein wegen eines Verkehrsverstoßes abgeben muss und deshalb seinen Job verliert, kann gegen ein Fahrverbot klagen. Erfolg hat das Vorgehen jedoch nur selten.
Schwere Verkehrsverstöße werden mit einem Fahrverbot bestraft. Nur in Ausnahmefällen können Richter davon absehen: Wenn etwa durch das Fahrverbot die Kündigung im Job droht und dadurch die Existenzsicherung auf dem Spiel steht, könnten laut ADAC die Voraussetzungen für "unzumutbare Härte" erfüllt sein.
Richter: Auf Job finanziell nicht angewiesen
Als solchen Härtefall sah sich auch eine Rentnerin mit Minijob als Kurierfahrerin, die vor dem Amtsgericht Lüdinghausen gegen ein Fahrverbot vorging. Sie kam damit nicht durch: Bei ihr diene der Nebenjob allein zur Verbesserung ihres Lebensstandards, meinte das Gericht. Die Frau sei finanziell nicht auf den Zuverdienst angewiesen. (Az.: 19 Owi 89 Js 1600/12 - 188/12).
Mit den 400 Euro pro Monat, die sie als Kurierfahrerin verdiente, besserte die Frau ihre monatlichen Rentenbezüge von 2000 Euro auf. Auf der anderen Seite hatte sie 900 Euro Fixkosten für die Tilgung von Schulden.
Angesichts ihrer finanziellen Situation hielten die Richter trotz des drohenden Jobverlusts am Fahrverbot fest. Wäre die Rente der Frau geringer und der Nebenjob für die Sicherung des Lebensstandards notwendig gewesen, hätte die Entscheidung nach Meinung des ADAC durchaus anders ausfallen können. dpa