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BAG-Urteil: Reisezeit ist Arbeitszeit Entsendung ins Ausland: Einmal China und zurück

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Reisezeiten ins Ausland sind Arbeitszeit. Mit einem Entsendungsvertrag können Handwerkerunternehmer klare Regelungen mit ihren Mitarbeitern treffen.

Ist Reisezeit Arbeitszeit? Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage nun erstmals für vorübergehende Arbeitseinsätze deutscher Arbeitnehmer im Ausland geklärt (BAG, Az.: 5 AZR 553/17). Demnach müssen sowohl die Hin- als auch die Rückreise wie Arbeit vergütet werden. "Dabei sollte beachtet werden, dass allein die Zeiten streitig waren, die außerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen. Es geht also um Überstundenvergütung. Reisezeiten während der regulären Arbeitszeit müssen sowieso vergütet werden", sagt Rechtsanwalt Benjamin Onnis. Voraussetzung sei also, dass Überstunden im Arbeitsverhältnis überhaupt bezahlt werden müssen.

Arbeitseinsatz im Ausland ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers

Geklagt hatte der Mitarbeiter eines Bauunternehmens, der nach China entsandt wurde. Die Hin- und Rückreise zur ausländischen Baustelle dauerte vier Tage. Für diese vier Tage zahlte die Beklagte dem Kläger die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils acht Stunden, so das BAG. Also 32 Stunden. Der Kläger verlangte jedoch die Bezahlung weiterer 37 Stunden. Seine Begründung: Es müsse die gesamte Reisezeit von der Haustür bis zur Baustelle in China vergütet werden.

Das sahen die Erfurter Richter genauso. Eine Entsendung für einen Arbeitseinsatz im Ausland erfolge ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und somit sei die Hin- und Rückreise wie Arbeit zu vergüten. In diesem Fall musste der Arbeitgeber zusätzlich Zuschläge zahlen, von denen er dachte, sie gelten nur für Deutschland.

Vor der Reise einen Entsendungsvertrag schließen

Müssen Handwerksunternehmer, die ihre Mitarbeiter ins Ausland schicken, nun horrende Reisekosten fürchten? Benjamin Onnis empfiehlt vor der Reise klare Absprachen zu treffen und einen Entsendungsvertrag zu schließen. "Man könnte in einer solchen Vereinbarung auch günstigere Regelungen für den Arbeitgeber hinsichtlich der Vergütung der Reisezeiten festlegen", so der Rechtsanwalt von der Kanzlei FPS in Frankfurt.

Das gilt sowohl für lange Reisen als auch – theoretisch – für einen Tageseinsatz über der Grenze. Ein Vorteil ist, dass man mit einem Entsendungsvertrag für eine Dienstreise eine konkrete Regelung treffen kann. Reist beispielsweise ein Arbeitnehmer vom 7. bis 21. Januar 2019 nach China, kann genau festgelegt werden, wie lange die Reisezeit dauert und auf welche Vergütung man sich geeinigt hat. So könnte man sich darauf einigen, die Überstunden, die durch Reisezeiten entstehen, nicht vollständig, sondern nur zu einem Teil zu vergüten. Ein weiterer Vorteil: Entsendungsverträge können jederzeit auch während des Arbeitsverhältnisses geschlossen werden.

Regelungen im Arbeitsvertrag könnten unwirksam sein

Während in einem Entsendungsvertrag genaue Regelungen getroffen werden können, empfiehlt es sich nicht, die Frage nach der Vergütung von Reisezeiten in einem Arbeitsvertrag zu regeln. "Der Arbeitgeber müsste im Arbeitsvertrag für eine Vielzahl von Fällen bedenken, was alles passieren könnte und was nicht. Der Entwurf einer solchen Klausel ist schwierig und birgt immer das Risiko, dass die Regelung unwirksam ist", sagt Onnis.

Im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes spielt es eine Rolle, ob der entsendete Arbeitnehmer während der Reise arbeiten, also etwa Telefonate anzunehmen und E-Mails beantworten müsse, dann sei die Reisezeit sowieso als Arbeitszeit zu bewerten. Das kann auch gelten, wenn der Arbeitnehmer selbst im Auto zur Einsatzstelle im Ausland fährt. Eine Zugreise oder ein Flug, währenddessen der Arbeitnehmer nicht arbeitet, könne hingegen anders bewertet werden.

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