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Urteil zur Vergütung von Reisezeit Entsendung ins Ausland: Reisezeit ist Arbeitszeit

Schickt ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter ins Ausland, muss er ihre Reisezeit auch wie Arbeitszeit behandeln und bezahlen. Das stellt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts klar.

Ist der Arbeitseinsatz im Ausland vorübergehend, müssen sowohl die Hin- als auch die Rückreise wie Arbeit vergütet werden, entschieden die Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Az.: 5 AZR 553/17).

Geklagt hatte der Mitarbeiter eines Bauunternehmens, der nach China entsandt wurde. Die Hin- und Rückreise zur ausländischen Baustelle dauerte vier Tage. Für diese vier Tage zahlte die Beklagte dem Kläger die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils acht Stunden, so das BAG. Also 32 Stunden. Der Kläger verlangte jedoch die Bezahlung weiterer 37 Stunden. Seine Begründung: Es müsse die gesamte Reisezeit von der Haustür bis zur Baustelle in China vergütet werden.

Das sahen die Erfurter Richter genauso. Eine Entsendung für einen Arbeitseinsatz ins Ausland erfolge ausschließlich im Interessse des Arbeitgebers und somit sei die Hin- und Rückreise wie Arbeit zu vergüten.

Rechtsanwalt Benjamin Onnis von der Kanzlei FPS in Frankfurt beantwortet die wichtigsten Fragen:

Was müssen Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter ins Ausland entsenden, nach diesem Urteil beachten?
Benjamin Onnis: Zunächst sollte beachtet werden, dass es allein um die Zeiten geht, die außerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen. Es geht also um Überstundenvergütung. Das BAG hat nun klargestellt, dass Reisezeiten zur auswärtigen Arbeitsstelle in der Regel wie Arbeit zu vergüten sind. Arbeitgeber sollten vor einer Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland genau prüfen, welche Regelungen zur Vergütung von Reisezeiten im Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommen. Im vom BAG entschiedenen Fall ging es um eine tarifliche Regelung, die nach Ansicht des Arbeitgebers nur für Deutschland gelten sollte. Es drohen also sonst böse Überraschungen. Am besten wäre der Abschluss eines Entsendungsvertrags mit abschließenden Regelungen. Aus meiner Sicht könnte man in einer solchen Vereinbarung auch günstigere Regelungen für den Arbeitgeber hinsichtlich Vergütung der Reisezeiten festlegen.

Was sind die Konsequenzen, wenn sich ein Arbeitgeber nicht daran hält?
Onnis: Reisezeiten zur auswärtigen Arbeitsstelle wären grundsätzlich mit der üblichen Vergütung abzugelten. Es könnte aber noch teurer für den Arbeitgeber kommen. Schlimmstenfalls findet eventuell eine Regelung Anwendung, die eigentlich nur für Reisezeiten in Deutschland gedacht war, allerdings unklar formuliert war und dem Arbeitnehmer eine besonders hohe Vergütung verspricht. Daher sind Entsendungsverträge mit klaren und abschließenden Regelungen so wichtig.

Ist das Urteil auch auf Montagen und Arbeitseinsätze in Deutschland anwendbar?
Onnis: Grundsätzlich ist immer die jeweilige vertragliche Regelung maßgeblich. Gibt es keine vertragliche Regelung, sind die Arbeitsaufgaben des jeweiligen Arbeitnehmers entscheidend. Insbesondere sind Dienstreisen außerhalb der Arbeitszeit dann zu vergüten, wenn sie einen wesentlichen Teil des Aufgabenbereichs darstellen. Dies wäre bei Monteuren meistens ohnehin der Fall. Das BAG hat für das Ausland entschieden, dass Reisezeiten grundsätzlich zu vergüten sind. Diese Entscheidung würde ich also nicht unbedingt auch auf das Inland übertragen. Hier müsste man allerdings noch die Urteilsbegründung auswerten.

Ist das Urteil auf alle Arbeitnehmer in Deutschland anwendbar beziehungsweise für alle Arbeitgeber bindend?
Onnis: Das Urteil des BAG ist zu beachten, da es hier um die grundsätzliche Frage geht, wann und wie hoch Dienstreisen außerhalb der Arbeitszeit zu vergüten sind. Das BAG hat sich hier für Dienstreisen im Ausland festgelegt. Voraussetzung ist aber auch, dass Überstunden überhaupt vergütet werden müssen. Dies ist zum Beispiel ab einer bestimmten Gehaltshöhe nicht mehr der Fall.

Gilt das Urteil rückwirkend, wenn ein Arbeitgeber die Arbeitszeit in der Vergangenheit bei Auslandseinsätzen nicht bezahlt hat?
Onnis: Ja, es wären auch rückwirkend entsprechende Reisezeiten zu vergüten. Eventuell können sich Arbeitgeber auf Verfallsklauseln oder sogar auf Verjährung berufen. Auch solche Regelungen sollte man in einem Entsendungsvertrag treffen. dan

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