Die Ampel-Koalition hat sich auf ein zweites Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe zur Abfederung der Energiekosten geeinigt. Das Handwerk sieht keine ausreichende Entlastung. Welche Schritte beschlossen wurden und wo Nachbesserungen nötig sind.
Angesichts rasant steigender Energiepreise haben sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf ein zweites Entlastungspaket verständigt. "Die Koalition ist der Überzeugung, dass wir die Menschen und die Wirtschaft angesichts dieser enormen Preissteigerungen kurzfristig und befristet schützen müssen", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit Blick auf Entlastungen für Autofahrer, Familien und Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs.
Für das Handwerk gehen die Hilfen angesichts des aktuellen Energiepreisschocks nicht weit genug. "Um die Lasten aus dieser Preisexplosion abzufedern und Härten auszugleichen, reicht die temporäre Entlastung bei Spritkosten nicht aus" sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer.
Betriebe brauchen zielgenaue Hilfen
Vielmehr sollten nach seinen Worten zusätzlich die Verbrauchssteuern bei Strom und Gas auf die europäisch zulässigen Mindestsätze gesenkt und die CO2-Abgabe befristet ausgesetzt werden. Bei öffentlichen Aufträgen müssten Preisgleitklauseln umfänglich genutzt und bestehende Aufträge preislich entsprechend angepasst werden. Besonders betroffenen energieintensiven Betrieben müssten zudem zielgenaue direkte Hilfen gewährt werden, um Insolvenzen vorzubeugen.
Wollseifer betonte, dass die Betriebe die enormen Preissprünge nicht allein auffangen könnten, zumal sie die enormen Kostensteigerungen nicht vollständig an die Kundinnen und Kunden weitergeben könnten. Das von der Bundesregierung geplanten Maßnahmenpaket ziele vor allem auf eine Entlastung von Privathaushalten und habe zu wenig die Belange der Betriebe im Blick.
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks begrüßte das Paket als notwendigen Schritt. Es werde zu einer spürbaren Senkung der Produktions- und Logistikkosten führen, sagte Verbandspräsident Michael Wippler. Die verabredeten Maßnahmen dürften aber auf keinen Fall mit zusätzlicher Bürokratie für die Betriebe einhergehen. Diese Meinung teilt der Baden-Württembergische Handwerkstag. Entscheidend sei jetzt außerdem, dass das Paket schnell verabschiedet werde und keine lang andauernden politischen Debatten nach sich ziehe, hieß es in einer Pressemeldung. Mit Blick in die Zukunft forderte Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, weitere stabilisierende Maßnahmen zur Energie- und Rohstoffversorgung, da sonst ganze Geschäftsmodelle im Handwerk gefährdet seien.
Entlastungspaket soll 17 Milliarden Euro kosten
Laut Lindner soll das Entlastungspaket in diesem Jahr rund 17 Milliarden Euro kosten. Es werde Teil des geplanten Ergänzungshaushalts, den er am 27. April dem Kabinett vorlegen wolle, kündigte der FDP-Chef am 25. März in der Schlussdebatte der Haushaltswoche im Bundestag an.
Noch nicht im Entlastungspaket enthalten seien weitere Hilfen für Unternehmen. Ihnen wolle man nach Abschluss der Beratungen der Europäischen Kommission zum "Temporary Framework" im Beihilferecht mit zinsgünstigen Krediten rasch und unbürokratisch die notwendige Liquidität zur Verfügung stellen und über weitere Maßnahmen beraten, heißt es im gemeinsamen Papier.
Der Staat kann nicht jede Belastung abfangen
Mit dem Paket gehe es darum, den "sozialen Zusammenhalt" zu stärken, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil mit Blick auf die Entlastungen beim Tanken oder Heizen. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang machte indessen klar, dass künftig nicht jede Belastung aufgefangen werden könne. Es gehe deshalb auch darum, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnell zu verringern.
Im Einzelnen sieht das zweite Entlastungspaket folgende Maßnahmen vor:
Energiepreispauschale
"Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen soll einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausbezahlt werden", heißt es im gemeinsamen Maßnahmenpapier. "Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers beziehungsweise des Dienstherren." Dabei unterliege die Pauschale der Einkommensteuer. Selbständige erhielten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.
Familienzuschuss und Einmalzahlung für Transferempfänger
Zur Abfederung besonderer Härten für Familien soll es "schnellstmöglich" für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro geben. Außerdem soll die bereits im ersten Maßnahmenpaket beschlossene Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Empfänger von Sozialleistungen um weitere 100 Euro ergänzt werden.
Befristete Absenkung der Energiesteuer
Befristet für drei Monate soll die Energiesteuer auf Kraftstoff auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. "Wir werden den Spritpreis reduzieren: Beim Benzin um 30 Cent pro Liter und beim Diesel um 14 Cent pro Liter", sagte Lindner. Dabei wolle die Regierung nicht zuletzt über das Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Senkung auch bei den Verbrauchern ankomme.
Befristete Verbilligung des ÖPNV: Unter dem Motto "9 für 90" soll es bundesweit für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat geben. "Wir machen Bus- und Bahnfahren so billig, wie es in Deutschland wahrscheinlich noch nie war", erklärte Lang.
Stärkung der Unabhängigkeit fossiler Energieträger
"Energiepolitik ist Sicherheitspolitik", sagte Lang weiter. Es gehe jetzt darum, die Erneuerbaren Energien auszubauen und auf Effizienz zu setzen. "Wir müssen den Einstieg aus dem Ausstieg aus dem Gas jetzt angehen", betonte sie. So soll ab 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Außerdem soll im Rahmen des Bundesprogramms effiziente Gebäude (BEG) das Gaskesselaustauschprogramm optimiert werden. "Hierzu werden wir bei Industrie, Handwerk und Privathaushalten eine große Wärmepumpen-Offensive starten", heißt es im Papier. Mit einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes noch in diesem Jahr soll außerdem im Neubau der Effizienzstandards 55 ab dem 1. Januar 2023 verbindlich festgelegt werden.