Wirtschaftsminister Habeck hat Kostenzuschüsse für energieintensive Mittelständler angekündigt. Handwerksvertreter drängen jetzt auf eine schnelle Umsetzung. Andernfalls könnte es für zahlreiche Handwerksbetriebe zu spät sein.
Das Handwerk begrüßt die angekündigten Zuschüsse für energieintensive mittelständische Unternehmen und drängt auf eine schnelle Umsetzung. "Den Rettungsring direkter Härtefallhilfen muss die Regierung so schnell es irgend geht den betroffenen Betrieben zuwerfen, sonst drohen diese unterzugehen", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer mit Blick auf die jüngsten Ankündigungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Sollten die Hilfen erst – wie es in Aussicht gestellt ist – in einigen Wochen zugänglich sein und fließen, könnte das für zahlreiche Betriebe zu spät sein", erklärte er.
Habeck: Bäckern und anderen helfen
Habeck hatte zuvor nach einem Treffen mit rund 40 Verbänden aus dem Mittelstand sein Ziel bekräftigt, das Programm zur Energiekostendämpfung jetzt auch für energieintensive kleine und mittelständische Unternehmen zu öffnen. Noch sind die Kriterien zur Unterstützung nicht klar definiert. Ziel sei es, die Unternehmen zu erwischen, die durch hohe Energiekosten von einer Insolvenz bedroht seien. "Bäckereien aber auch andere", betonte Habeck. Wie sein Ministerium versicherte, sollte der Zuschuss umso höher ausfallen, je stärker ein Unternehmen von Energiekosten betroffen ist.
Hilfen möglichst rückwirkend ab September
Mit Blick auf den Zeitplan sagte Habeck, er rechne mit einigen Wochen, bis die Programme stünden. Eine Orientierung, wohin die Reise gehe, werde man aber schon früher hinbekommen. "Ich bin da nicht der Bremser", sagte er. Auch sollten die Programme seiner Vorstellung nach rückwirkend ab September gelten. "Ich habe in meinem Haus bereits alle erforderlichen Prozesse angestoßen", teilte Habeck mit. "Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können", fügte er hinzu. Zudem wolle er sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die Unterstützungsleistungen "bis mindestens April 2024" verlängert werden.
Nach den Worten von Handwerkspräsident Wollseifer werden die seit Wochen geforderten Hilfen jetzt zwar greifbarer. Sie würden aber nur dann helfen, wenn den Ankündigungen schnellstmöglich Taten folgten und die Hilfen unkompliziert beantragt und schnell ausgezahlt würden.
Bayerischer Handwerkstag fordert niedrigere Energiepreise
Unterdessen fordert der Bayerische Handwerkstag in einem Brief an Habeck ein ganzes Paket an abgestimmten Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise. "Ohne bezahlbare Energie ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe massiv gefährdet", warnen der Präsident des Bayerischen Handwerkstags, Franz Xaver Peteranderl und Hauptgeschäftsführer Frank Hüpers. "Die staatlichen Programme müssen schnell kommen", fordert Peteranderl. Energieintensive Bereiche des Handwerks wie Bäcker, Metzger, Konditoren, Textilreiniger und Metallhandwerker müssten in jedem Fall berücksichtigt werden.
Mit Blick auf eine sichere Energieversorgung fordert der Bayerische Handwerkstag zudem neben Gaslieferungen mit neuen Anbieterländern die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke und die länger als ursprünglich geplante Verstromung der Kohle. "Es wäre fährlässig, das Stromangebot zu verknappen und mit der Atomkraft nur als Notreserve in den Winter zu gehen", sagte Peteranderl.