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Bitte keine Menschen mit Handicap Eklat beim Friseur: Wie Sie rechtssicher ein Hausverbot erteilen

Bei meinem nächsten Termin bitte keine Menschen mit Handicap im Salon, forderte eine Kundin ihre Friseurin auf. Diese reagierte prompt und erteilte der Dame ein Hausverbot. "Das ist unbestritten möglich", erklärt ein Rechtsexperte – und gibt Tipps, wie Inhaber ein solches rechtlich sicher aussprechen und durchsetzen können.

Friseurmeisterin Lendita Dreger traute ihren Ohren nicht, als ihre Rezeptionistin von dem Anruf berichtete, den sie gerade eben bekam. Eine Kundin forderte am Telefon, dass bei ihrem nächsten Termin keine Menschen mit Handicap anwesend sein sollen. Bei ihrem letzten Besuch in dem Friseursalon habe sie eine Frau mit Rollator angetroffen. Ein Anblick, den sie "als ganz schlimm" empfand und nicht wiederholt haben möchte, wie Dreger berichtet. Die Inhaberin des "Hairstudio 54", deren 31-jährige Schwester selbst an Multipler Sklerose leidet, reagierte prompt und stellte in einem Video-Statement auf Facebook klar: "Das geht so nicht mit mir."

"Ob mit Behinderung oder ohne – für mich sind das alles Menschen"

Sie sei gerade sehr aufgebracht, beginnt die Friseurmeisterin aus dem hessischen Steinbach (Taunus) ihre rund vierminütige Video-Botschaft. "Meine Kunden sind herzensgute Menschen", sagt Dreger. Ob diese eine Behinderung haben oder nicht, spiele überhaupt keine Rolle. "Für mich sind das alles Menschen. Jeder von ihnen wird mit Respekt und allem was dazu gehört behandelt." Ihre Kunden würden ihr viel zurückgeben. "Und deshalb liebe ich meinen Job." Hätte sie selbst den Anruf entgegengenommen, wäre ihre Antwort in etwa so ausgefallen: "Gute Frau, wenn Sie ein Problem haben mit irgendeiner Behinderung, dann haben Sie hier bei mir nichts zu suchen." Dreger rief die Dame später zurück, sprach ihr auf den Anrufbeantworter und erteilte ein Hausverbot.

Mündlich erteiltes Hausverbot ist wirksam

"Das ist hier in dem streitgegenständlichen Fall unbestritten möglich", erklärt Andreas Griebel, Immobilienrechtsexperte bei Rödl & Partner. Eine bestimmte Form sei für das Aussprechen eines Hausverbots nicht vorgeschrieben. "Daher ist auch ein mündlich erklärtes Hausverbot wirksam." Sollte der Name der Person bekannt sein, rät Griebel aus Gründen der Beweisbarkeit jedoch dazu, das Verbot zusätzlich – unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben – zu verschriftlichen. "Öffentliche Postings in sozialen Netzwerken sind nur dann anzuraten, wenn diese (wie im genannten Fall, Anm. d. Red) anonymisiert erfolgen können."

Wer ein Hausverbot erteilen darf

"Grundsätzlich kann der Inhaber des Hausrechts frei bestimmen, wer sich in seinen Geschäftsräumen aufhalten darf und wer nicht", so Griebel. Zuletzt bestätigte das Bundesverfassungsgericht sogar das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin, die einem Parteifunktionär der NPD aufgrund seiner politischen Überzeugung den Zutritt verwehrte (Beschluss vom 27. August 2019, Az. 1 BvR 879/12).

Eine Ausnahme gelte jedoch dann, wenn die Geschäftsräume – wie bei einem Friseursalon – für den allgemeinen Publikumsverkehr zugänglich sind. In diesem Fall müsse ein sachlicher Grund vorliegen, damit ein Hausverbot gegenüber Einzelpersonen wirksam wird. Als Beispiele nennt Griebel Personen, die andere Kunden belästigt oder eine Straftat begangen haben. Die abwertenden Äußerungen der "Hairstudio 54"-Kundin gegenüber Menschen mit Handicap stellen seiner Ansicht nach einen ausreichenden Sachgrund dar.

Wer das Hausrecht innehat, ist abhängig davon, von wem die Räumlichkeiten genutzt werden. Unvermietet liegt das Hausrecht beim Eigentümer des Gebäudes. Für vermietete Räumlichkeiten geht dieses alleine auf den Mieter über, erklärt der Fachanwalt. Der Mieter könne somit sogar gegen den Willen des Eigentümers ein Hausverbot aussprechen.

Wie lange ein Hausverbot wirksam ist

Wie lange ein Hausverbot maximal gelten kann, ist gesetzlich nicht festgelegt. "Es gibt keine zeitliche Obergrenze für die ein Hausverbot ausgesprochen werden darf. Das heißt, es kann grundsätzlich für unbegrenzte Zeit erteilt werden", sagt Rechtsexperte Griebel. Ob dies angemessen ist, müsse jedoch stets für den Einzelfall entschieden werden.

Was, wenn die Person dennoch die Geschäftsräume betritt?

Das Hausverbot wurde rechtskonform ausgesprochen, die ausgeschlossene Person möchte sich aber nicht daran halten? In diesem Fall rät Griebel zunächst zum Dialog. "Die Person sollte beim Betreten der Geschäftsräume auf das erteilte Hausverbot aufmerksam gemacht werden und der Räumlichkeiten verwiesen werden." Widersetzt sich die Person, müsse die Polizei gerufen werden, da nur diese allein zur zwangsweisen Durchsetzung berufen ist. In Paragraph 859 Abs. 1 BGB steht zwar, dass der Besitzer sich "… verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren …" darf. "Davon ist aber dringend abzuraten", so Griebel.

Wer trotz eines Hausverbots entsprechende Räumlichkeiten betritt, begeht Hausfriedensbruch nach § 123 Strafgesetzbuch. "Stellt der Hausrechtsinhaber Strafantrag, droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr."

Kann man sich gegen ein Hausverbot wehren?

"Wurde das Hausverbot für einen Geschäftsraum mit allgemeinem Publikumsverkehr ohne ausreichenden Grund erteilt, kann der Betreiber unter Fristsetzung zur Aufhebung des Hausverbotes aufgefordert werden", sagt Griebel. Er rät in einem solchen Fall zur Hilfenahme eines Rechtsanwalts. "Läuft die Frist ab, ohne dass der Hausrechtsinhaber das Verbot aufhebt, kommt unter Umständen die Erhebung einer Klage in Betracht." Solche Fälle seien aber eher bei öffentlichen Gebäuden denkbar.

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