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Steuertipp Ehe für alle: neue Chance auf Zusammenveranlagung

Seit 2011 gelten für eingetragene Lebenspartner und Ehegatten steuerlich die gleichen Rechte. In der Praxis war bisher oft das Gegenteil der Fall. Das könnte sich jetzt ändern.

Die Zusammenveranlag für gleichgeschlechtliche Paare, die bereits im Jahr 2001 im Rahmen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, wurde in vielen Fällen nicht rückwirkend ab 2001 gewährt. Hauptgrund war, dass die beiden Partner aufgrund der damaligen Gesetzeslage und Rechtsprechung bereits Einzelsteuererklärungen beim Finanzamt abgegeben und bereits Steuerbescheide vom Finanzamt erhalten haben. Und diese bestandskräftigen Steuerbescheide konnten nicht mehr geändert werden.

Ehe für alle könnte rückwirkende Zusammenveranlagung sichern

In einem Urteilsfall beim Finanzgericht Hamburg fällten die Richter nun jedoch ein sensationelles Urteil. Partner, die bereits 2001 im Rahmen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt haben und diese Lebenspartnerschaft in eine Ehe für alle umwandeln lassen, sollen trotz bereits vorhandener Einzelbescheide für die Vorjahre die Zusammenveranlagung erhalten (FG Hamburg, Urteil v. 31.7.2018, Az. 1 K 92/18). Das kann pro Jahr zu mehreren tausend Euro Steuererstattung plus Erstattungszinsen führen.

Steuertipp: Der Bundesfinanzhof hat nun das letzte Wort in dieser Angelegenheit in einem Revisionsverfahren. Betroffene gleichgeschlechtliche Partner, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe für alle umwandeln haben lassen, sollten für alle Jahre ab 2001 die Zusammenveranlagung beantragen. Gegen die Ablehnung muss ein Einspruch einlegt und ein Antrag auf Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Dann heißt es abwarten. dhz

 Im DHZ Steuerarchiv finden Sie weitere Steuertipps.

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