Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Energiepreise hoch. Jetzt schafft die Regierung die EEG-Umlage früher ab als geplant. Doch der Wirtschaftsminister sagt gleich: Es wird nicht reichen. Das sehen auch Handwerksvertreter so.
Verbraucher und Firmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab Juli keine EEG-Umlage mehr über die Stromrechnung bezahlen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der nun über die Fraktionen in den Bundestag eingebracht werden soll. Doch Habeck machte gleich klar: Den massiven Anstieg der Strompreise werde diese Maßnahme allein nicht ausgleichen können. "Wir müssen aber angesichts der jetzt exorbitant gestiegenen Preise über weitere Entlastungen reden", betonte er.
EEG-Umlage zahlt künftig der Staat
Die Umlage soll den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. Sie sichert den Erzeugern von Ökostrom einen festen Abnahmepreis. Künftig wird sie statt von den Verbrauchern aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird das den Bund rund 6,6 Milliarden Euro kosten. Die Stromanbieter sollen verpflichtet werden, die Entlastung in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben.
Ursprünglich war der Abschaffungs-Schritt erst für Anfang 2023 geplant. Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich jedoch wegen der hohen Energiepreise geeinigt, ihn vorzuziehen. "Die Abschaffung der EEG-Umlage kann den Druck etwas mindern", erklärte Habeck. Vor allem aber müsse die Bundesregierung die Energieversorgung auf robustere Füße stellen - etwa durch Tempo bei LNG-Terminals und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze.
Handwerk sieht Staat weiterhin in Zugzwang
Auch das Handwerk sieht die Bundesregierung in Zugzwang. Nicht nur den hohen Stromabgaben, sondern auch den explodierenden Spritkosten müsse begegnet werden. Angesichts der hohen Benzin- und Dieselpreise gerieten die Betriebe zunehmend unter Druck. Laut Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, kämpfen derzeit 120.000 Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Ostsachsen mit der neuen Belastung. "Um die Betriebe zu stärken, fordern wir umgehend eine spürbare Steuersenkung für Treibstoffe. Immerhin zahlt man bei einem Preis von 2,008 Euro je Liter Super E10 ganze 97,5 Cent an Energie- und Mehrwertsteuern. Spielräume sind also vorhanden – diese gilt es jetzt von Bund und Ländern zu Gunsten der Verbraucher auch zu nutzen.", so Dittrich. Zudem sorge er sich, dass die Preisexplosionen nicht nur direkte Auswirkungen auf das Tagesgeschäft vieler Handwerksbetriebe, sondern auch auf regionale und überregionale Lieferketten haben könnte. Daher gelte es, nun zu handeln.
Energie- und Wasserwirtschaft schlägt Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie vor
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft forderte weitere Entlastungsschritte. "Die Herausforderungen sind außergewöhnlich, daher bedarf es auch außergewöhnlicher Maßnahmen, um die Haushalte vor explodierenden Kosten zu schützen und die Handlungsfähigkeit der Unternehmen zu sichern", erklärte Verbandschefin Kerstin Andreae. "Die Politik muss hier alle Optionen prüfen, wie die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden können", forderte sie. Das könne etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf 7 Prozent und die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestmaß bedeuten.
Die Linke will Milliardäre zur Kasse bitten
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte, zusätzlich die Energiesteuer auszusetzen, damit Gas, Öl und Sprit wieder bezahlbar würden. Außerdem solle ein einmaliger "Ukraine-Soli" für Multimillionäre und Milliardäre beschlossen werden, um die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu finanzieren. Diese dürften nicht allein von Bürgern mit kleinen Einkommen und Familien bezahlt werden, sagte Bartsch am Mittwoch. "Die Ampel muss umgehend auf die Preisbremse treten, um die ökonomischen Folgen des Krieges in Deutschland abzufedern", sagte Bartsch.
Letzte EEG-Senkung kam nicht bei Verbrauchern an
Nach Angaben des Preisportals Verivox hatten sich die Beschaffungspreise für Strom schon vor dem Ukraine-Krieg, zwischen Januar 2021 und Januar 2022, fast verdreifacht. Eine erste Senkung der EEG-Umlage zum Jahreswechsel kam nach Angaben des Portals Check24 wegen der massiv gestiegenen Einkaufspreise überhaupt nicht bei den Verbrauchern an.
Derzeit beträgt die EEG-Umlage 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Nach Verivox-Berechnungen spart ein Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1.500 Kilowattstunden durch die Abschaffung in diesem Jahr rund 33 Euro (brutto). Ein Drei-Personen-Haushalt mit Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden spart den Angaben zufolge in diesem Jahr rund 89 Euro. Bei Haushalten mit einem Jahresverbrauch von 6.000 Kilowattstunden geht es demnach um rund 133 Euro. Auf ähnliche Zahlen kommt auch Check24. dpa/aul