Kolumne Dürfen Azubis im Nebenjob für den Wettbewerber arbeiten?

Neben dem eigentlichen Job noch etwas dazu verdienen? Das geht auch für Auszubildende – allerdings unter bestimmten Voraussetzungen. Welche das sind, verrät Ausbildungsberater Peter Braune in seiner aktuellen Kolumne.

Wer eine Ausbildung zur Bäckereifachverkäuferin oder zum -fachverkäufer macht und einen Nebenjob sucht, sollte nicht beim Wettbewerber anfangen. - © hedgehog94 - stock.adobe.com

2006 urteilte das Bundesarbeitsgericht in einem interessanten Fall. Der Beklagte wurde bei der Klägerin, die im Bereich Finanzdienstleistung tätig ist, zum Versicherungskaufmann ausgebildet. Er hatte sich während seiner Ausbildung einer Nebenbeschäftigung gewidmet und mehr als 30 Versicherungsverträge an Mitbewerber des klagenden Ausbildungsunternehmens vermittelt. Die Klägerin verlangte von ihm Ersatz für entgangene Abschluß- und Bestandsprovisionen. Zu Recht, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20.09.2006 - 10 AZR 439/05).

Welche Voraussetzungen gelten für einen Nebenjob während der Ausbildung?

Zunächst ein paar Hinweise vorab: Für Auszubildende gibt es kein Verbot der Nebentätigkeit. Die Lehrlinge stellen nicht ihre ganze Kraft zur Verfügung, sondern nur eine bestimmte Zeitspanne. Daraus folgt, dass es grundsätzlich möglich ist, eine Nebenbeschäftigung ohne Genehmigung der Ausbildenden aufzunehmen.

Wird jedoch die Lernpflicht beeinträchtigt, ist die Nebenbeschäftigung als unzulässig zu bewerten. Um das zu vermeiden, sollte bei einer Genehmigung der Nebentätigbeschäftigung ein Widerrufsvorbehalt vereinbart werden. Als Nebentätigkeiten sind übrigens alle Tätigkeiten zu verstehen, bei denen außerhalb der Ausbildung die Arbeitskraft zur Verfügung gestellt wird. Das sind zum Beispiel unentgeltliche Tätigkeiten in einem anderen Unternehmen oder im Rahmen eines Werkvertrags. Auch wenn keine generelle Genehmigungspflicht besteht, sind die Lehrlinge zumindest verpflichtet, eine geplante Nebenbeschäftigung anzuzeigen, soweit hiervon die Interessen des Meisters oder der Meisterin berührt werden.

Darf der Azubi nebenbei bei der Konkurrenz arbeiten?

Im Berufsbildungsgesetz wurde das wettbewerbsrechtliche Verhalten der Lehrlinge nur unvollständig regelt. Es gelten daher die allgemeinen, wettbewerbsrechtlichen Grundsätze. Den Auszubildenden ist grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zu Lasten der Ausbildenden untersagt. Neben den Regelungen aus dem Handelsgesetzbuch ergibt sich das Wettbewerbsverbot aus der Treuepflicht. Die Lehrlinge dürfen die wirtschaftlichen Ziele des Handwerksbetriebes nicht gefährden.

Zu beachten wäre, dass die Beschäftigungszeit aus dem Ausbildungsverhältnis und der Nebentätigkeit die nach dem Arbeitszeitgesetz zulässige Höchstgrenze von acht Stunden täglich übersteigt. Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist untersagt, während des gesetzlichen Mindesturlaubs eine dem Urlaubszweck, also der Erholung, widersprechende Erwerbstätigkeit zu leisten. Dieses Verbot gilt grundsätzlich auch für die Nebentätigkeit.

Das Wettbewerbsverbot gilt, solange das Ausbildungsverhältnis rechtlich besteht. Erst mit der bestandenen Abschlussprüfung enden auch die Nebenpflichten. Nur grob sittenwidriges Verhalten kann von nun an die Ansprüche auslösen. In Betracht kommen dabei insbesondere Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz. Die Ausbildenden sind allerdings auch weiterhin vor einem Wettbewerb der ehemaligen Auszubildenden geschützt, wenn für die Zeit nach dem Ende der Ausbildungszeit ein Wettbewerbsverbot vereinbart wurde.

Ohne die ausdrückliche Regelung im Berufsausbildungsvertrag darf den Ausbildenden keine Konkurrenz gemacht werden Das bedeutet, die Auszubildenden dürfen nicht für oder bei einem ähnlich tätigen Unternehmen arbeiten. Sie sind zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie gegen diesen Grundsatz verstoßen. Die Unerfahrenheit der Auszubildenden kann ein Mitverschulden begründen.

Ihr Ausbildungsberater Peter Braune

Peter Braune hat Farbenlithograph gelernt, war Ausbilder und bestand in dieser Zeit die Ausbildungsmeisterprüfung. Er wechselte als Ausbildungsberater zur Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main. Dort baute er dann den gewerblich-technischen Bereich im Bildungszentrum auf und leitete die Referate gewerblich-technischen Prüfungen sowie Ausbildungsberatung, zu der auch die Geschäftsführung vom Schlichtungsausschuss gehörte. Danach war er Referent für Sonderprojekte.