Abgasbelastung in der Innenstadt Dieselfahrverbot: Münchener Handwerker protestieren

Nach Hamburg, Berlin und Stuttgart soll es nun auch in der Innenstadt Münchens Dieselfahrverbote geben. Geplant sind zwar auch Ausnahmegenehmigungen, aber gerade die sorgen für Kritik. Münchener Handwerker demonstrierten in dieser Woche auf dem Marienplatz.

Dieselfahrverbot in München geplant
Die bevorstehende stufenweise Einführung eines Dieselfahrverbots kommt für viele Münchener Handwerksbetriebe zur Unzeit. Die Belastungen durch die Energiekrise sind schon hoch. - © Riko Best - stock.adobe.com

Stau, stockender Verkehr und die Motoren laufen. In Innenstädten ist die Abgasbelastung besonders hoch. Um die Stickoxid-Werte zu senken, haben einige deutsche Großstädte neben den Umweltzonen auch ein Dieselfahrverbot für bestimmten Stadtgebiete oder Streckenabschnitte viel befahrener Straßen erlassen. Das plant auch die bayerische Landeshauptstadt München und hat dafür einen neuen Luftreinhalteplan erstellt. Enthalten sind darin auch deutlich verschärfte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.

Geplant ist, dass ab 1. Februar 2023 Fahrzeuge mit Schadstoffklasse Euro vier nicht mehr in die Umweltzone innerhalb des Mittleren Rings einfahren dürfen. Dann gehen die Verschärfungen stufenweise weiter, sollte sich die Schadstoffsituation nicht verbessern. Vom 1. Oktober 2023 an soll das Fahrverbot dann auch für Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro fünf gelten. Außerdem soll der Mittlere Ring künftig zur Umweltzone gehören. Zwar sind auch Ausnahmen von dem Dieselfahrverbot geplant, aber auch diese könnten zum 1. April 2024 wieder wegfallen, wenn sich die Grenzwerte für Stickstoffoxid weiter überschritten werden. Ausnahmen soll es den aktuellen Plänen zufolge für Anwohner, Lieferfahrzeuge und Handwerker mit Parkausweis geben.

Kein Dieselfahrverbot für Handwerker mit Parkausweis?

Doch unter anderem an diesen geplanten Ausnahmen setzt Kritik der Handwerkskammer für München und Oberbayern an. Zwar begrüßt die Kammer, dass über Ausnahmen gesprochen wird, doch die Verknüpfung mit dem Handwerker-Parkausweis hält Hauptgeschäftsführer Frank Hüpers für falsch. Die Kosten für den Parkausweis, der es Handwerkern erlaubt in der Innenstadt zu parken, wurden 2022 drastisch erhöht. So gab es schon zum Jahresbeginn starken Protest von Seiten der Handwerksbetriebe, die in der Innenstadt von München tätig sind. Frank Hüpers spricht deshalb davon, dass mit der Verknüpfung mit dem Dieselfahrverbotdie Preissteigerung nachträglich legitimiert werden soll. "Womöglich wird sogar ein faktischer Zwang entfaltet, einen solchen Parkausweis zu erwerben, nur damit man auf dem Mittleren Ring oder in der Innenstadt fahren darf", sagt er der Deutschen Handwerks Zeitung.

Die jetzt bevorstehende stufenweise Einführung eines Dieselfahrverbots kommt seiner Aussage nach zur Unzeit, denn die Belastungen der Betriebe sind hoch. "Und sie erstaunt auch, weil zuletzt in München im gesamten Stadtgebiet die Stickstoffdioxid-Werte rückläufig waren", sagt Frank Hüpers. Derzeit fordert die Handwerkskammer ein allgemeines Belastungsmoratorium aufgrund der aktuellen Lage, damit sich die Betriebe nicht weiter verschulden und nicht weiter ihre Preise anheben müssen.

Handwerker demonstrieren auf dem Marienplatz

Sichtbar wurde die angespannte Stimmung der Handwerksbetriebe auch am vergangenen Dienstag auf dem Marienplatz im Zentrum Münchens. Hier versammelten sich einige Handwerksunternehmer zum Protest mit Plakaten und Bannern gegen das Dieselfahrverbot. Sie fürchten um ihre Geschäfte, wenn ein solches Fahrverbot kommt und die Dieselfahrzeuge aus der Innenstadt sozusagen aussperrt. Die Bild-Zeitung lies einige der Handwerker zu Wort kommen, die sich zum Protest versammelt hatten. So beschwerte sich etwa Klaus Ahlstich, der einen Betrieb für Elektroinstallation in München leitet, dass es sich derzeit keine neuen Fahrzeuge kaufen könnte. Elke Schuhmann, die Inhaberin einer Glaserei, protestierte, da sie Dieselfahrzeuge für die schweren Gewichte brauche, die sie zu ihren Kunden transportieren muss. Peter Rossmanith, ebenfalls Elektriker, kündigte an, dass er Kosten für Ausnahmegenehmigungen auf seine Kunden umlegen müsse.

Mahnende Worte kamen zuletzt auch vom Münchener Handwerkskammerpräsident Franz Xaver Peteranderl: "München braucht einen fließenden Wirtschaftsverkehr, das sollte die Stadtspitze niemals vergessen. Die Handwerkerinnen und Handwerker aus der Stadt und weit aus dem Umland brauchen zum Liefern und Leisten ihre Fahrzeuge", teilt er in einer Stellungnahme zum Thema mit.

Noch ist die Diskussion um das Dieselfahrverbot in München nicht beendet, obwohl der Münchener Stadtrat am 26. Oktober 2022 die Pläne beschlossen hat. In einigen anderen deutschen Großstädten gibt es außerdem schon derartige Verbote. Nach Angaben des Automobilclubs “Mobil in Deutschland" wären von den Münchener Plänen rund 140.000 Fahrzeuge betroffen. Der Club setzt sich gegen das Fahrverbot ein und hat nun auch eine Klage angekündigt.