Umsatzsteuer und Vorsteuer Diese neuen Regelungen zur Umsatz- und Vorsteuer sollten Sie kennen

Diese neuen Regelungen zur Umsatz- und Vorsteuer sind aktuell besonders interessant für Unternehmer: Der Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug und was Sie bei den Corona-Hilfen im Jahresabschluss nicht vergessen dürfen.

Selbstständige, die aufgrund von Corona in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, können immer noch eine Stundung der Umsatzsteuerzahlungen beantragen. - © M. Schuppich - stock.adobe.com

Der Bundesfinanzhof hat seine jahrelange Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug aufgegeben. Ein Vorsteuerabzug ist neuerdings auch anzuerkennen, wenn lediglich eine mittelbare Veranlassung zwischen dem vorsteuerbelasteten Eingangsumsatz und den Ausgangsumsätzen besteht. Ein typisches Beispiel aus der Praxis verdeutlicht, worum genau es geht.

Beispiel: Ein Unternehmen erhielt die Genehmigung für den Betrieb eines Steinbruchs. Die Genehmigung war allerdings mit der Auflage verbunden, dass das Unternehmen eine Zufahrtsstraße zum Steinbruch baut und anschließend der Stadt unentgeltlich übertragen muss. Sollte die Frist zum Bau der Straße nicht eingehalten werden, erlischt die Genehmigung zum Betreiben des Steinbruchs. Das Unternehmen baute die Straße und beantragte in seiner Umsatzsteuererklärung die Vorsteuererstattung für die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Bau der Straße. Dies lehnte das Finanzamt ab.

Klage beim BFH hatte Erfolg

Dagegen klagte der Unternehmer mit Erfolg. Die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) riefen den Europäischen Gerichtshof an. In beiden Instanzen bekam das Unternehmen Recht und das Finanzamt wurde dazu verdonnert, die Vorsteuerbeträge zu erstatten (EuGH v. 16.09.2020, Az. Rs. C-528/19; BFH v. 16.12.2020, Az. XI R 26/20 und XI R 28/17).

Begründung: Ohne den Ausbau der Straße wäre es praktisch nicht möglich gewesen, den Steinbruch zu betreiben. Dieser war zum einen erforderlich, um den Steinbruch mit Lkws zu erreichen und zum anderen war es eine Auflage für die Genehmigung des Steinbruchs. Es liegt hier also eine mittelbare Veranlassung zwischen dem vorsteuerbelasteten Eingangsumsatz und den Ausgangsumsätzen vor. Und dieser mittelbare Zusammenhang reicht aus für den Anspruch auf Vorsteuererstattung.

Steuererklärung nein danke

Wer sich auf das Dach seines privaten Eigenheims eine Photovoltaikanlage installieren lässt oder ein Blockheizkraftwerk betreibt, ist in den Augen des Finanzamts ein Unternehmer, wenn Einspeisevergütungen erzielt werden. Folglich erwartet das Finanzamt mit der Steuererklärung eine Einnahmen-Überschussrechnung und eine Umsatzsteuererklärung. Bei kleinen Photovoltaikanlagen und kleinen Blockheizkraftwerken besteht neuerdings die Möglichkeit, dem Finanzamt eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht zu erklären.

Der Clou: Das Finanzamt verzichtet dann auf das Ausfüllen der Anlage EÜR (BMF-Schreiben v. 02.06.2021, Az. S 2240/19/10006:006).

Tipp: Doch aufgepasst, trotz Antrag erwartet das Finanzamt nach wie vor eine Umsatzsteuererklärung. Ob sich der Antrag steuerlich überhaupt rechnet, sollte mit einem Steuerberater beleuchtet werden.

Abzug als Betriebsausgabe

Sitzen Sie aktuell an der Gewinnermittlung 2020 und ermitteln den Gewinn nach der Einnahmen-Überschussrechnung? Wenn ja, stellt sich die Frage, ob die Umsatzsteuerzahlungen noch als Betriebsausgaben 2020 qualifiziert werden können.

Konkret geht es um die Zahlungen zur Umsatzsteuer aus der letzten Umsatzsteuervoranmeldung für 2020, die bis zum 11. Januar 2021 abzugeben war. Hier gilt Folgendes: Handelt es sich um Umsatzsteuerzahlungen, die bis zum 11. Januar 2021 fällig waren, ist der Betriebsausgabenabzug zu bejahen.

Beispiel: Die Umsatzsteuervoranmeldung 12/2020 wurde am 11. Januar 2021 ans Finanzamt übermittelt. Auch die Zahlung erfolgte bis zum 11. Januar 2021. Folge: Hier liegt noch eine Betriebsausgabe 2020 vor, weil die Fälligkeit innerhalb des Zehn-Tage-Zeitraums nach Jahresende lag und die Zahlung tatsächlich erfolgte.

Besonderheit bei Abbuchung

Hat das Finanzamt die Zahlung nach dem 11. Januar 2021 abgebucht, ist das zwar außerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums, aber unschädlich. Für den Betriebsausgabenabzug 2020 reicht es aus, dass das Konto am 11. Januar 2021 eine ausreichende Deckung zur Abbuchung der Umsatzsteuer aufwies.

Weiterer Streitfall

In einem weiteren Streitfall beim BFH ging es um die Frage, ob auch weitere Umsatzsteuerzahlungen für 2020, die bis zum 11. Januar 2021 geleistet wurden, noch als Betriebsausgaben 2020 abziehbar sind, wenn die Fälligkeit zur Zahlung nicht im Zehn-Tages-Zeitraum nach Jahresende lag?

Konkret: Ein Unternehmer reichte die Umsatzsteuervoranmeldungen Mai bis Juli 2020 verspätet – eben bis zum 11. Januar 2021 – beim Finanzamt ein und überwies die Umsatzsteuer noch am selben Tag.

Hier liegt nach Auffassung des BFH kein Betriebsausgabenabzug für 2020 mehr vor, weil die Fälligkeit für die Umsatzsteuer aus den Umsatzsteuervoranmeldungen Mai bis Juli 2020 nicht innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums nach Ablauf des vergangenen Jahres lag.

Verkauf von Speisen

Das Bundesfinanzministerium hat noch einmal darauf hingewiesen, dass für den Verkauf von Speisen nur 7 Prozent Umsatzsteuer fällig werden (BMF-Schreiben v. 03.06.2021, Az. III C 2 – S 7030/20/10006). Und zwar unabhängig davon, ob die Speisen vor Ort verzehrt oder mitgenommen werden. Diese Vergünstigung wurde bis Ende 2022 verlängert. Wichtig: Beim Verkauf von Getränken greift diese Regel nicht. Hier werden nach wie vor 19 Prozent Umsatzsteuer fällig.

Unentgeltliche Wertabgaben

Wer Speisen und Getränke verkauft, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er privat Speisen und Getränke verzehrt. Dafür müssen unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) zum Gewinn hinzugerechnet werden. Zusätzlich fällt auch Umsatzsteuer an.
Das Bundesfinanzministerium hat kürzlich die neuen Pauschbeträge für das Jahr 2021 veröffentlicht (BMF-Schreiben v. 15.06.2021, Az. IV A 8 – S 1547/19/10001:002). Die in diesem Schreiben aufgeführten Werte betreffen die Sachentnahmen für eine Person. Für Ehegatten und Kinder müssen zusätzlich Sachentnahmen versteuert werden.

Stundung der Umsatzsteuer

Selbstständige Handwerker, die wegen Corona in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, können nach wie vor eine Stundung der Umsatzsteuerzahlungen beantragen. Für bis zum 30. Juni 2021 fällige Umsatzsteuerzahlungen kommt eine zinslose Stundung bis Ende September in Betracht.

Bieten Sie dem Finanzamt Ratenzahlungen an, kann die zinslose Stundung sogar bis Ende 2021 erweitert werden (siehe BMF FAQ „Corona“ (Steuern) unter www.bundesfinanzministerium.de).

Corona-Hilfe im Jahresabschluss

Sind im Gewinn 2020 Corona-Hilfen enthalten, achten Sie unbedingt darauf, dass diese im Steuerberechnungsprogramm nur den Gewinn 2020 erhöhen. Bei diesen staatlichen Hilfen handelt es sich um nicht steuerbare Entschädigungen beziehungsweise Unterstützungsleistungen. Es muss also keine Umsatzsteuer aus der Corona-Hilfe herausgerechnet und ans Finanzamt abgeführt werden.

Vorsteuerkürzung nein danke

Nach wie vor kommt es bei Umsatzsteuer- oder Sonderprüfungen des Finanzamts zu Vorsteuerkürzungen, wenn das Finanzamt formelle Mängel in den Eingangsrechnungen feststellt. Doch was die wenigsten Unternehmer wissen: Sie können sich gegen die Vorsteuerkürzung wehren, und zwar, indem Sie dem Prüfer des Finanzamts noch während der Prüfung berichtigte Rechnungen vorlegen.

Man spricht hier von einer sogenannten rückwirkenden Rechnungsberichtigung. Der Clou: Das Finanzamt muss dann die Finger von der Vorsteuerkürzung lassen. Steuernachzahlungen und Zinsen sind damit tabu. Die Spielregeln für die rückwirkende Rechnungsberichtigung finden Unternehmer im BMF-Schreiben vom 18. September 2020 (Az. III C 2 – S 7286-a/19/10001:001).

Buchhaltungsgrenze

Gewerbliche Einzelunternehmer, deren Umsatz nicht mehr als 600.000 Euro beträgt und deren Gewinn nicht über 60.000 Euro liegt, dürfen ihren Gewinn nach der einfachen Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln. Ab 1. Januar 2022 entspricht die Ermittlung des Gesamtumsatzes erstmals den Rechenregeln zur Ist-Versteuerung.

Das bedeutet: Der Umsatz ist nach den Vorgaben des § 19 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UstG) festzustellen. Der Vorteil: Viele steuerfreie Umsätze sind dann ab 1. Januar 2022 in die Grenze zur Buchführungspflicht nicht mehr einzubeziehen. Unternehmer, deren Umsätze also knapp über 600.000 Euro liegen, sollten vor dem 1. Januar 2022 die Umsätze neu berechnen. Möglicherweise kann so die Bilanzierungspflicht ab 1. Januar 2022 verhindert werden.