Ginge es bei der energetischen Gebäudesanierung allein nach dem Willen der Bundeskanzlerin, wäre die steuerliche Absetzbarkeit schon lange beschlossen. Vorwürfe, die Politik stehe nicht hinter ihren Versprechungen zur Energiewende, schiebt Merkel gekonnt auf die Bundesländer ab. "Die SPD und grün regierten Länder müssen die Blockade im Vermittlungsausschuss endlich aufgeben", sagte sie beim Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft in München. Merkel versprach auch über die Vorschläge von Wirtschaftsminister Rösler, die Energiewende mit einem Beschleunigungsgesetz voranzutreiben, nachzudenken.
Jana Tashina Wörrle
Die Energiewende ist und bleibt ein Thema, dass für Wirtschaft und Politik in Zukunft eine ganz besondere Bedeutung haben wird und haben muss. Auch beim Münchner Spitzengespräch der deutschen Wirtschaftsvertreter auf der Internationalen Handwerksmesse stand die Energiepolitik im Mittelpunkt. Die politisch mit breiter Mehrheit gewollte Energiewende müsse weiter mit Blick auf eine zuverlässige, wettbewerbsfähige und saubere Energieversorgung vorangetrieben werden, forderten ZDH, DIHK, BDA und BDI in ihrer gemeinsamen Erklärung. Sie deuteten auf die aktuellen Diskussionen über Versorgungs- und Planungssicherheit, über Förderkürzungen und fehlende Gelder hin, die für eine große Verunsicherung bei Unternehmen und Verbrauchern gesorgt haben.
Merkel offen für Beschleunigungsgesetz
Nehmen konnte ihnen die Bundeskanzlerin die Verunsicherung zwar nicht, aber dass in Zukunft noch einiges geschehen muss, damit die Energiewende so richtig ins Laufen kommt, wurde beim Gespräch in München klar. Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rösler, die Energiewende mit einem eigenen Beschleunigungsgesetz voranzutreiben, nahm sie offen entgegen. "Für den Netzausbau haben wir ein derartiges Gesetz bereits, aber vielleicht ist es richtig, auch die Bereiche der neuen Energien mit einem Beschleunigungsgesetz zu unterstützen", sagte sie.
Doch sowohl die immer noch nicht entschiedene steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung als auch der Netzausbau als übergreifendes Thema und die sogenannte CCS-Technik zur Speicherung des überschüssigen CO2 im Boden, die seit Monaten in der Schwebe sind, liegen nicht in ihren Händen, sagte Merkel. Hier seien die Länder gefragt, endlich Farbe zu bekennen.
Merkel forderte die Länder, die sich noch immer gegen den Steuerbonus und andere Entscheidungen wehren, auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. "Die SPD- und grün geführten Länder blockieren", sagte Merkel zum geplanten Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Deswegen gebe es noch immer einen Stau von Anträgen, weil sich die potenziellen Investoren zurückhalten.
Zum Netzausbau versprach die Bundeskanzlerin, dass der neue Netzbauplan Mitte dieses Jahres fertig sein werde.
Wirtschaft befürchtet Kreditklemme
Aktuell hat die überwiegende Mehrheit der Unternehmen noch keine Probleme bei der Kreditversorgung. Doch da sich das in Zukunft ändern könnte, war auch die Finanzmarktsituation Thema bei Spitzentreffen. "Die Finanzierungsrisiken nehmen zu", warnten die Wirtschaftsvertreter. Schuld sei die immer noch ungelöste Staatsschuldenkrise in der EU. Um diese Misere zu bekämpfen müsse nun der Fiskalpakt auch national beschlossen und so die immer höheren Neuverschuldungen begrenzt werden. Merkel konnte diese Forderung mit großer Sicherheit entgegentreten, da dem Fiskalpakt aus ihrer Sicht nicht mehr viel im Wege steht. Zu den Forderungen der Opposition im Bundestag, den Fiskalpakt nur zu unterstützen, wenn im Gegenzug eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, sagte sie nichts.
Stattdessen gab Bundeskanzlerin bekannt, dass sie sich gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden gegen eine Aufstockung des zweiten Eurorettungsschirms ausspricht. "500 Milliarden Euro sind genug", sagte Merkel und ging damit auf die Forderung der Wirtschaft ein, den krisengeschüttelten EU-Ländern mit immer neuen Rettungsschirmen sämtliche Anreize für wirksame Strukturreformen und mehr Wettbewerbsfähigkeit zu nehmen.
Wie sich die Kreditversorgung der Unternehmen in Zukunft durch die neuen Finanzierungsregeln der Banken durch Basel III verknappen könnte, wollte die Bundeskanzlerin nicht kommentieren. Die Wirtschaft hatte aus Angst vor zu strikten Regulierungen zur Aufstockung des Eigenkapitals der Banken, eine ausreichende Übergangsfrist und eine international abgestimmte Politik gefordert. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Kreditinstitute der Wirtschaft nicht mehr genügend Geld zur Verfügung stellen könne.
Merkel geht auf Tuchfühlung mit dem Handwerk
Nach den ausgiebigen Verhandlungen mit den Wirtschaftsbossen hatte die Bundeskanzlerin noch ein wenig Zeit, einen kurzen Abstecher auf die Messe zu machen. Sie besuchte die Sonderausstellung Exempla und ließ sich von zwei jungen Handwerkerinnen die Kunst des Glasmalens zeigen.