Die Finanzminister von Bund und Ländern können mit deutlich mehr Steuergeld rechnen. Milliarden an Mehreinnahmen werden für die kommenden fünf Jahre erwartet. Nun lauten die großen Fragen: Welche Entlastungen gibt es für den Bürger? Und kann das Handwerk Nutznießer erhöhter Ausgaben des Staates werden?
Deutschland wird in den kommenden Jahren viel mehr Steuern einnehmen als bislang angenommen. Die Steuereinnahmen sollen bis zum Jahr 2016 um mehr als 100 Milliarden Euro auf dann 680 Milliarden Euro steigen. Das berichtete das „Handelsblatt“ im Vorfeld der Zusammenkunft der Steuerschätzer, die heute beginnt. Am Freitag wird die neue Steuerschätzung bekanntgegeben.
Für das laufende Jahr rechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Angaben zufolge mit rund 570 Milliarden Euro in der Kasse des Gesamtstaats. Das ist mehr als erhofft. Allein im vergangenen September waren die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um mehr als sieben Prozent geklettert.
Geringe Arbeitslosenquote hilft
Und so geht es auch nach dem Jahreswechsel weiter: Obwohl die Wirtschaft im kommenden Jahr weniger stark wachsen als 2011, sollen die Steuereinnahmen für Bund und Länder steigen. Als Gründe wird unter anderem die geringe Arbeitslosigkeit genannt: Immer mehr Menschen zahlen Steuern und entlasten die Sozialkassen. Gleichzeitig steigen die Löhne, was die Verbraucher verstärkt konsumieren lässt.
Der Anstieg der Einnahmen lässt auch den Schuldenberg des Bundes kleiner werden. In den Haushalten für 2011 und 2012 werden die Defizite bei „nur noch“ bei 23 beziehungsweise 16 Milliarden Euro liegen. Risiken der Euro-Krise sind hier erst einmal nciht berücksichtigt.
Zudem hat der Bund plötzlich 55,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, nachdem bekannt wurde, dass die Bilanzverantwortlichen sich bei der staatseigenen Bad Bank FMS Wertmanagement, der einstigen Hypo Real Estate, um diese Summe verrechnet hatten.
Die unverhofften Steuermehreinnahmen könnte zu höheren Investitionen der öffentlichen Hand führen. Bund, Länder und Gemeinden sind wieder flüssiger, und das Handwerk könnte etwa von verstärkten Bautätigkeiten nutznießen. Zudem könnten geplante Förderungen ihren Durchbruch schaffen: Zurzeit steht zur Debatte, ob für die energetische Gebäudesanierung eine steuerliche Absetzbarkeit möglich ist. Bislang sträubten sich die Länder aus Furcht vor Steuerausfällen.
Soli-Senkung oder kalte Progression abschaffen?
Durch die Mehreinnahmen besteht außerdem Spielraum, von der schwarz-gelben Koalition versprochene Steuersenkungen zu finanzieren. Von 2013 an sollen die Bürger um bis zu sieben Milliarden Euro entlastet werden. In der Diskussion sind die Senkung des Solidaritätszuschlags und/oder die Abschaffung der so genannten kalten Progression. Die kalte Progression ist dafür verantwortlich, dass steigende Löhne und Gehälter automatisch zu einer höheren Steuerbelastung führen, obwohl der Arbeitnehmer real gar nicht mehr verdient. bur