Kommentar zu den Energiepreisen Die Bundesregierung versagt in einer historischen Bewährungsprobe

Die Gas- und Strompreise haben sich vervielfacht. Viele Handwerksbetriebe geraten dadurch in existenzielle Schwierigkeiten. Doch die Bundesregierung verkennt den Ernst der Lage. Die Politik der ruhigen Hand ist in dieser Situation skandalös.

Zögernd statt zupackend: Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner vor Schloss Meseberg. - © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Bäcker und Metzger geben tagtäglich in beträchtlicher Zahl ihre Unternehmen auf. Viele Wäschereien können ihre Abschläge nicht mehr bezahlen. Am Bau zeichnet sich eine Vollbremsung ab. Kein Zweifel: Das Handwerk schlittert in eine bedrohliche Krise – und zwar in atemberaubendem Tempo.

Deshalb ist die zögerliche und zuwartende Politik der Bundesregierung skandalös. Allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der sich in der Rolle eines Moderators sieht, der die Dinge laufen lässt, aber selbst nicht beherzt zupackt. Den Betrieben bleibt aber keine Zeit mehr. Mit jedem Tag wächst die Gefahr, dass die Krise außer Kontrolle gerät und ganze Handwerksbranchen in den Abgrund stürzen.

Erdrückende Gaspreise

Viele Unternehmer und Privatleute erhalten dieser Tage Bescheide, wie viel sie künftig für Gas zu zahlen haben. Einige sprechen von einer Verfünffachung der Abschläge, in Einzelfällen soll es sogar zu einer Verzehnfachung gekommen sein. Das bedeutet den finanziellen Ruin. Die Handwerkskammer für Schwaben berichtet von Strompreissteigerungen in Höhe von bis zu 300 Prozent. Eine Traditionskonditorei in Augsburg, die ihren Strom an der Strombörse einkauft, musste für das zweite Halbjahr 2021 eine Abschlagszahlung von 21.000 Euro leisten, für das zweite Halbjahr 2022 werden 80.000 Euro fällig.

Und was verkündet die Bundesregierung nach ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg? Praktisch nichts! Die Politiker der Ampel-Koalition stellen zwar "wuchtige Entlastungspakete“ und "große Bauwerke" in Aussicht, bleiben Details aber schuldig. Während schon etliche Unternehmer aufgeben und noch mehr Betriebe um ihre Existenz und ihr Lebenswerk fürchten. Das Verhalten der Bundesregierung lässt im günstigsten Fall den Schluss zu, dass die arglosen Politiker nicht um die Not der Betriebe wissen. Womöglich jedoch sind sie auch entrückt, abgehoben und weit weg von den Sorgen des Mittelstands und der Mittelschicht.

Nicht fähig zum Kraftakt

Es wirkt derzeit nicht so, als wäre das Land in den Händen von SPD, Grünen und FDP gut aufgehoben. Die Regierung verliert sich im ganz kleinen Karo. Sie scheint nicht fähig zu einem großen Wurf, zu einem echten Kraftakt, der doch so nötig wäre in dieser historischen Bewährungsprobe. Schließlich geht es um die Zukunft der Wirtschaft in Deutschland. Entschlossenes Auftreten wäre das Mindeste, was die Bevölkerung und die Unternehmer jetzt vom Bundeskanzler erwarten.

Scholz jedoch lässt im Unklaren, was er will. Bislang erweckt die SPD den Anschein, als interessiere sie sich vor allem um die Gas- und Stromrechnungen der Privatleute mit niedrigen und mittleren Einkommen. Schlimmer noch FDP und Grüne: Sie vertreten in einer der größten Krisen der Bundesrepublik unverdrossen Klientelinteressen. Die Grünen geben wohlfeile Energiespartipps und stemmen sich gegen den Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke: obwohl die Strompreise explodieren und einige Experten für den Winter sogar Netzausfälle vorhersagen. Sie stellen das Wohlergehen der Partei über das Schicksal des Landes.

Die Liberalen pochen starrsinnig auf die Einhaltung der Schuldenbremse und lehnen Eingriffe in den Strommarkt ab, obwohl dieser Markt längst aufgehört hat, nach rationalen Prinzipien zu funktionieren. Wenn Deutschland aber um seine ökonomischen Grundlagen gebracht wird, wenn womöglich Tausende Handwerksbetriebe untergehen und internationale Industriebetriebe in andere Länder abwandern, wem nützt dann die penibel beachtete Schuldenbremse? Dann ist Deutschland – ach wie schön – ein wirtschaftlich deklassiertes Land mit niedrigen Verbindlichkeiten. Die Schuldenbremse verkommt zum puren Selbstzweck.

Der Kanzler schweigt

Verwundert stellt sich der Beobachter die Frage, warum der Kanzler in dieser bedrohlichen Gemengelage kein Machtwort spricht. Warum lässt er das grün geführte Wirtschaftsministerium weiterhin an der grundsätzlich falsch konstruierten und unausgegorenen Gas-Umlage herumdoktern? Wo bleiben seine kraftvollen Ansagen, den irre gewordenen Strommarkt neu zu ordnen? Wie will er Spekulanten und Profiteuren der Energiekrise zu Leibe rücken? Und wie stellt sich seine Regierung prinzipiell die Zukunft der Energieversorgung vor in einem Land, das mehr und nicht weniger erschwingliche Energie benötigt? Fragen über Fragen, zu denen der Kanzler bisher schweigt.

Den Kardinalfehler beging Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011, als sie nach dem Tsunami in Japan und der Katastrophe von Fukushima überhastet aus der Atomkraft ausstieg. Sie wollte den Grünen ein Thema wegnehmen. Deutschland begab sich in die Abhängigkeit von russischem Gas, weil Merkel der Union einen Vorteil im baden-württembergischen Wahlkampf verschaffen wollte. Eine Fehlleistung von historischer Tragweite, der weitere folgenschwere Fehler in der Energiepolitik folgen sollten.

Zielgenaue Hilfen

Es steht viel auf dem Spiel in diesen Tagen. Wenn die Bundesregierung sich nicht rasch zu zielgenauen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen durchringt, droht eine beispiellose Pleitewelle. Vor allem ländliche Regionen dürften danach kaum wiederzuerkennen sein. Auch das soziale Gefüge des Landes könnte sich verschieben, wenn die Regierung Scholz nicht gegensteuert. Die Mittelschicht droht zu verarmen, viele ohnehin durch Corona belastete Selbstständige werden aufgeben. Oder die Regierung ringt sich endlich dazu durch, die Steuern spürbar zu senken, Preisdeckel für Gas und Strom zu prüfen und generell mehr bezahlbare Energie bereitzustellen – egal aus welchen Quellen sie stammen mag.

Manche Kritiker vergleichen Bundeskanzler Scholz bereits mit dem glücklosen Übergangskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU). Vielleicht wird Scholz aber auch ein ganz anderer Platz in den Geschichtsbüchern zuteil: Als der Regierungschef, in dessen Amtszeit der Abstieg Deutschlands ins Mittelmaß verhängnisvoll seinen Lauf nahm.