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Handwerk begrüßt Einigung Deutschland bekommt Einwanderungsgesetz: Das soll sich ändern

Fachkräfte aus Drittstaaten sollen leichter in Deutschland arbeiten können. Das Bundeskabinett startet die Gesetzgebung.

Angesichts des Personalmangels zeigt sich das Handwerk über den Startschuss für das erste Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Deutschland erfreut. "Das jetzt vorgelegte Regelwerk ist ein wichtiger Baustein, um die zunehmende Knappheit an Fachkräften in Deutschland zukünftig zumindest zu lindern", sagte ZDH-Präsident Hans-Peter Wollseifer. Es stelle eine ausgewogene Balance zwischen arbeitsmarktorientierten Erfordernissen und berichtigten innen- und asylpolitischen Erwägungen her. Dies gelte es jetzt "ohne weitere inhaltliche Abstriche" im parlamentarischen Verfahren umzusetzen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Duldungsgesetz sollen zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Wichtiges Signal: Beschäftigungsduldung

Als ein wichtiges Signal bezeichnete Wollseifer die auf den Weg gebrachte Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung. Dies gelte insbesondere für Handwerksbetriebe, die sich um die Integration von Geflüchteten bemühten. Allerdings erwarte das Handwerk jetzt auch "mehr Rechtssicherheit und einen einheitlichen Vollzug". Bis zuletzt waren auch Flüchtlinge, die schon in Betrieben arbeiteten, aber in Deutschland nur geduldet waren, abgeschoben worden. Dies soll nach dem Duldungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr möglich sein.

Ausbildungsduldung auch für vorgeschaltete Helferausbildung

Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, können dann auch Geflüchtete mit einem abgelehnten Asylantrag über eine Beschäftigungsduldung eine Perspektive für einen Aufenthalt in Deutschland bekommen. Dies gelte aber nur für diejenigen, die seit mindestens 18 Monaten einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit von mindestens 35 Stunden pro Woche nachgehen und in dieser Zeit ihren Lebensunterhalt selbst verdient haben, ihre Identität klar nachweisen können und nicht straffällig geworden sind. Sie sollen eine Beschäftigungsduldung von 30 Monaten bekommen.

Anschluss muss gewährleistet sein

Daneben soll es schon für die Zeit der Ausbildung und für weitere zwei Jahre eine Ausbildungsduldung geben. Eine solche Ausbildungsduldung sollen auch diejenigen bekommen, die eine Helferausbildung begonnen haben, die in eine qualifizierte Ausbildung münden soll und für die schon eine Ausbildungszusage vorliegt. Dies gelte aber nur für solche Berufe, für die die Bundesagentur für Arbeit einen Engpass festgestellt hat, heißt es im Gesetzesentwurf.

Fachkräfte aus Drittstaaten sollen leichter in Deutschland arbeiten dürfen

Im Einzelnen sieht der Kabinettsbeschluss vor, dass beruflich qualifizierte Fachkräfte in Deutschland arbeiten können, wenn sie einen Arbeitsplatz und ausreichend Deutschkenntnisse vorweisen können. Es gehe "um Zuwanderung nicht in die Arbeitsämter, sondern in die Arbeitsplätze", betonte Seehofer. Die bisherige Beschränkung auf Engpassberufe soll es nach den bisherigen Plänen nicht mehr geben. Auch die so genannte Vorrangprüfung fällt "im Grundsatz" weg. Bis auf weiteres soll nicht mehr nachgeprüft werden, ob ein Deutscher oder EU-Ausländer für den betreffenden Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Sollten sie in bestimmten Regionen aber verdrängt werden, soll die Vorrangregelung dort wieder eingeführt werden können.

Aufenthalt zur Nachqualifizierung ebenfalls möglich

Selbst wer keinen formalen Berufsabschluss hat, dafür aber ausreichend Berufserfahrung und Deutschkenntnisse sowie ein konkretes Arbeitsplatzangebot mitbringt, soll nach Deutschland kommen können. Dies gilt aber nur dann, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, den Betroffenen innerhalb von maximal zwei Jahren entsprechend zu qualifizieren. Der Aufenthalt ist deshalb zunächst einmal auf maximal 24 Monate befristet.

Befristete Einreise für Jobsuche möglich

Wie Akademiker sollen künftig auch beruflich Qualifizierte für ein halbes Jahr zur Jobsuche nach Deutschland einreisen dürfen. Erlaubt werden soll dies aber nur denjenigen, die ausreichend gut deutsch sprechen und für ihren Lebensunterhalt in dieser Zeit selbst aufkommen. Gelingt ihnen die Jobsuche nicht, müssen sie nach sechs Monaten ausreisen. Um möglichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, soll diese Regelung vorerst nur fünf Jahre gelten.

Für Ausbildungsplatzsuche ebenfalls befristete Einreise möglich

Auch zur Suche nach einem Ausbildungsplatz sollen junge Ausländer für ein halbes Jahr nach Deutschland einreisen dürfen. Sie dürfen aber das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und müssen einen Schulabschluss einer deutschen Auslandsschule oder einen Abschluss, der zu einem Hochschulstudium berechtigt, vorweisen können und gut deutsch sprechen.

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