Über unangenehme Wahrheiten wird nicht gerne öffentlich gesprochen. Schon gar nicht von Politikern, die wiedergewählt werden möchten. Und die glauben, dass sie den Bürgern nicht reinen Wein einschenken können. Dazu gehört die Frage der Haftung für die Schulden klammer Euroländer. Und es wird immer klarer, dass die öffentliche Hand auch in Zukunft mit hohen Millairdenbeträgen Banken vor der Pleite retten muss.
Hajo Friedrich
Angela Merkel und ihre Kollegen im Club der EU-Staats- und Regierungschefs wagen es aber nicht laut auszusprechen. Stattdessen versuchen sie die Bürger mit wohlklingenden Projekte zu vertrösten. In Zukunft solle es ein bessere Kontrolle der Banken geben. In Zukunft sollen sich die Europartner bei ihren Staatsschulden genauer auf die Finger schauen. Das klingt alles gut. Doch die Umsetzung wird Jahre dauern. Und auch in Zukunft dürften in Brüssel Politiker das letzte Wort haben. Regeln können weit ausgelegt werden. Und auch automatische Sanktionen bei Verstößen sind Popanz. Wie heißt es so treffend: man kann einem nackten Mann nichts aus der Tasche nehmen.
Was heißen die Brüssel Beschlüsse für uns – Bürger und Unternehmen? Wach sein! Und unbeirrt von noch so viel Stabilitätsbekundungen der Politik fragen: ist mein Geld auf dem Konto noch sicher oder soll ich es lieber herunternehmen und in eine andere Anlage stecken? Dass die Flucht aus dem Euro schon längst begonnen hat, lässt sich am enormen Anstieg der Preise für Edelmetalle und Immobilien feststellen. Was für einen Beleg wollen die Politiker noch haben, dass das Vertrauen der Bürger und der vielbeschworenen Märkte in die Gemeinschaftswährung verspielt ist. Auch wenn uns Politik und Medien noch so oft verkaufen sollen, dass es keine Euro-, sondern nur eine Schuldenkrise gibt, muss der erste Anlauf einer europäischen Gemeinschaftswährung als gescheitert gelten.
"Einfach weginflationieren"
Die Sehnsucht nach einer "Stunde Null", einem Neuanfang war untergründig auch in Brüssel spürbar. Viele Euro-Experten bezweifeln, ob die eingeleitete Maßnahmen zur Rettung von Staaten und Banken die vielbeschworenen Märkte beeindrucken können. Nur ein großer Wurf könne den Euro retten, sagen manche Experten, die dabei vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) im Blick haben. Der Druck auf die EZB wächst, von seinem bisherigen Hauptziel abzurücken, nämlich die Geldwertstabilität. Immer lauter fordern vor allem die Mittelmeeranrainer, dass die EZB im Grunde zum Finanzier klammer Euroländer wird.
Es muss bezweifelt werden, ob der italienische EZB-Präsident diesem Druck noch lange standhält. Wenn die EZB die Gelddruckmaschine auf noch höheren Touren laufen lässt, droht Inflation. Erschrecken ist, wie gering sich viele Europäer davor sorgen. Im Gegenteil. Die Sehnsucht wächst mittlerweile sogar in Deutschland , das sich die gigantischen Schulden der öffentlichen Hände "weginflationieren" lassen.
Neben Wunschdenken herrscht Ratlosigkeit in der Euro- und Europapolitik. Da können auch noch so große "Wachstums"pakete geschnürt werden. Schuldenfinanziertes Wachstum mag kurzfristig Wirkung entfalten; mittel- und langfristig verschlimmert es die Lage. Echtes Wachstum, Innovation, neue marktfähige Güter und Dienstleistungen können nicht von oben verordnet werden; sie müssen sich von alleine, unter günstigen Rahmenbedingungen entwickeln. Das deutsche Handwerk kann und muss einen wichtigen Beitrag dazu leisten.