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Markus Söder im Gespräch vor der Landtagswahl "Der einzige Lobbyist des Handwerks"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt den "Spurwechsel" in der Flüchtlingspolitik ebenso ab wie Fahrverbote für Diesel. Dem Handwerk will er mit einer Ausweitung des Meisterbriefes helfen.

DHZ: Herr Söder, Ihr Vater war gelernter Maurermeister. Wie steht es um Ihr handwerkliches Geschick?

Söder: Mein Vater hat schon in meiner frühen Jugend getestet, ob ich sein handwerkliches Gen geerbt habe. Leider meinte er, dass ich eher zwei linke Hände und ein großes Mundwerk habe. Er hat mir deshalb geraten, lieber Pfarrer oder Politiker zu werden. Den Rat habe ich befolgt. Das ändert aber nichts: Ich komme aus einer Handwerkerfamilie und kenne die Probleme des Handwerks gut.

DHZ: Eines der drängendsten Probleme des Handwerks ist der Fachkräftemangel, der sich zuspitzt. Jede helfende Hand wird gebraucht, darunter auch Flüchtlinge. Könnten sie mit dem sogenannten Spurwechsel – einem Bleiberecht für integrierte Flüchtlinge mit abgelehntem Asylantrag – nicht Unterstützung bieten?

Söder: Der Spurwechsel ist der falsche Ansatz. Ich glaube, dass ein richtig ausgeübtes Ermessen bei der Anwendung bereits bestehender Regeln dem Handwerk hilft, Arbeitskräfte zu finden. Auch dazu dient das neu gegründete Landesamt für Asyl. Denn wir wollen eine bessere Balance von rascher Abschiebung straffälliger Flüchtlinge und Integration arbeitswilliger Asylbewerber. Uns geht es darum, das Handwerk insgesamt zu stärken.

"Der Meisterbrief steht für herausragende Qualität und ist sozusagen die Promotionsurkunde des Handwerkers."

DHZ: Ein Beispiel bitte.

Söder: Die Abschaffung des Meisterbriefes in einigen Branchen hat das Handwerk als solches und den Handwerksberuf an sich nicht gestärkt. Der Meisterbrief steht für herausragende Qualität und ist sozusagen die Promotionsurkunde des Handwerkers. Deswegen möchten wir den Meisterbrief dort, wo es rechtlich möglich ist, wieder einführen. Wir glauben, dass das auch die Attraktivität des Handwerksberufs für den Nachwuchs erhöht. Es ist doch ein Unterschied, ob man im Beruf zum Meister aufsteigen kann und mit dem Meisterbrief quasi geadelt wird oder immer nur auf der Stelle tritt.

DHZ: War die Novelle der Handwerksordnung ein Fehler?

Söder: Wir waren immer dagegen, dass die Meisterpflicht abgeschafft wird, doch die SPD war da anderer Meinung. Inzwischen beginnt aber auch dort ein Umdenken. Wir brauchen den Meisterbrief, damit sich das Handwerk von anderen Berufen abgrenzen kann. Die Qualität des Handwerks ist das Entscheidende. Unser Ziel ist, den Wert der deutschen Berufsausbildung wieder deutlicher herauszustellen und in den Vordergrund zu rücken. Denn schließlich war und ist die Qualität unserer Berufsausbildung unser Markenzeichen, das auch international anerkannt ist. Gelingt uns das, wird sich auch der Nachwuchs wieder mehr für das Handwerk begeistern.

"Ein Studium ist nicht mehr oder weniger wert als eine Berufsausbildung."

DHZ: Derzeit geht der Nachwuchs lieber an die Hochschule als ins Handwerk.

Söder: Sie haben Recht. Es ist der Wunsch vieler Eltern, ihre Kinder auf weiterführende Schulen und Gymnasien zu schicken. Unser Land braucht aber mindestens genauso viele Handwerker wie Akademiker. Im Zweifel sogar mehr. Es ist deshalb unsere Aufgabe, die Gleichwertigkeit beider Berufswege herauszustellen. Ein Studium ist nicht mehr oder weniger wert als eine Berufsausbildung. Es reicht nicht nur zu sagen "Handwerk hat goldenen Boden". Wir wollen den Eltern auch vermitteln, wie groß die Aufstiegs- und Erfolgschancen für ihre Kinder im Handwerk sind.

DHZ: Auch der Gründer- und Nachfolgermangel sorgt das Handwerk. Wie kann in Zeiten von nahezu Vollbeschäftigung Gründergeist geweckt werden?

Söder: Wir wollen eine größere Existenzgründerwelle anstoßen. Dafür ist es notwendig, Gründungen zu erleichtern. Dazu erweitern wir gerade unsere Unterstützungsmaßnahmen für Gründer, wie zum Beispiel mit dem GründerHub Bayern. Um das Handwerk auf den technologischen Wandel vorzubereiten und innovative Ansätze anzustoßen, legen wir das Programm "Handwerk Innovativ" auf. Wir arbeiten zudem an einem Pakt zur Freiheit, den wir mit Wirtschaftskammern und Berufsorganisationen schließen wollen. Damit wollen wir Gründer von unnötigen bürokratischen Lasten befreien. Der Staat muss stark sein bei Schutz und Sicherheit, das ja. Aber er muss mehr Freiraum lassen, wenn es um wirtschaftliche oder persönliche Freiheiten der Menschen geht. Vertrauen muss vor Misstrauen stehen. Nehmen Sie als Beispiel ein bürokratisches Monster wie die Datenschutzgrundverordnung, die über den Bund und aus Europa kommt. In Bayern versuchen wir gegenzusteuern und die Schwierigkeiten im Vollzug gerade für kleine und mittlere Unternehmen abzumildern - anders als in anderen Bundesländern im Übrigen. Bei einem Verstoß gibt es in Bayern nicht gleich ein Ordnungsgeld.

"Unser Ziel ist es, Bayern flächendeckend mit Gigabit zu versorgen und damit auch jeden Handwerksbetrieb mit Glasfaser zu erschließen."

DHZ: Als Belastung empfindet mancher Handwerker auch den langsamen Breitbandausbau auf dem Land. Wann wird jeder Betrieb schnelles Internet haben?

Söder: Wir holen da in Bayern schon gewaltig auf. Als ich die Aufgabe damals noch als Heimatminister übernommen habe, war die Versorgung mit schnellem Internet im ländlichen Raum noch unter 27 Prozent. Wir sind jetzt dort bei über 80 Prozent, in ganz Bayern bei über 90 Prozent. Bayern hat damit unter den Flächenländern die beste Versorgung mit schnellem Internet im ländlichen Raum. Wir haben als einziges Land selbst über 1,5 Milliarden Euro in die Hand genommen und wollen bis 2022 eine weitere Milliarde bereitstellen, um diesen Prozess voranzubringen. Und das klappt sehr gut. Aber wir sind sicherlich noch nicht am Ende. Unser Ziel ist es, Bayern flächendeckend mit Gigabit zu versorgen und damit auch jeden Handwerksbetrieb mit Glasfaser zu erschließen. Bis 2025 müsste das abgeschlossen sein. Das ist sicher ambitioniert und setzt voraus, dass alle mit uns an einem Strang ziehen – Netzbetreiber, EU und der Bund.

Markus Söder mit DHZ-Redakteur Steffen Guthardt

DHZ: Ein anderes Thema, das insbesondere die Handwerksbetriebe in den Ballungsgebieten umtreibt, sind die drohenden Dieselfahrverbote. Können sie ausschließen, dass Fahrverbote kommen werden?

Söder: Ich will Gerichtsentscheidungen nicht beeinflussen,aber ich habe dazu eine klare Position. Ich bin gegen Fahrverbote. Natürlich ist Luftqualität wichtig. Aber das Fahrverbot verbessert nicht die Luftqualität, wie das Beispiel Hamburg zeigt. Denn dort fahren alle außen herum und produzieren im Zweifel sogar mehr CO2 und mehr Stickoxid. Für mich ist ein Fahrverbot keine Lösung. Unser Ansatz: Wir wollen den ÖPNV stärken, um den Verkehrsstress in den Ballungszentren deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig können wir auf das Auto nicht verzichten. Das gilt vor allem für Handwerksbetriebe, die in die Stadt einfahren müssen, um zu ihren Kunden zu kommen. Gerade für sie brauchen wir eine vernünftige Regelung beim Diesel.

DHZ: Könnte diese Regelung am Ende doch Hardwarenachrüstung lauten?

Söder: Ich bin kein Ingenieur und kann die technische Gesamtkonfiguration schwer beurteilen. Aber es wäre gut, wenn man endlich mal eine für alle verbindliche Richtung findet. Da muss jetzt ein Gesamtkonsens her. Klar ist aber auch: Es darf keine Lösung zu Lasten der Verbraucher oder nur auf Kosten des Steuerzahlers geben. Es kann doch nicht jemand, der in gutem Glauben ein Dieselfahrzeug gekauft hat, für die Versäumnisse anderer verantwortlich gemacht werden.

"Das was sie jetzt haben – Fahrverbote, Tempolimits, überall Windräder aufstellen, keine Abschiebung von Gewalttätern – das alles ist klassisches , spießiges Grünenprogramm."

DHZ: Könnten die Fahrverbote nicht ein zu erbringendes Opfer sein, wenn Sie nach der Wahl eine Koalition mit den Grünen eingehen müssen?

Söder: Warten wir einmal ab, was die Wahl bringt. Das ist noch ein weiter Weg. Mich persönlich hat das Programm der Grünen sehr enttäuscht. Ich dachte, sie wollten ein modernes Programm vorlegen. Das was sie jetzt haben – Fahrverbote, Tempolimits, überall Windräder aufstellen, keine Abschiebung von Gewalttätern – das alles ist klassisches , spießiges Grünenprogramm. Leider auch kein Fortschritt in Bezug auf eine modernere Wirtschaftsordnung. Die wahren Klimaschützer sind im Übrigen die Handwerker, die die Energiewende erst ermöglichen und mit Leben erfüllen.

DHZ: Apropos Energiewende. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Milliarden, die jetzt für das Baukindergeldausgegeben werden, für eine energetische Gebäudesanierung zu nutzen und Steueranreize zu setzen?

Söder: Nun, das eine tun und das andere nicht lassen. Das bayerisches Baukindergeld und die Eigenheimzulage sind aus vielen Gründen ein wichtiges Signal. Eigentum schützt, Eigentum bindet und Eigentum sorgt auch vor. Gerade für das Alter ist das eine gute Vorsorge - auch für die jüngere Generation. Das andere Thema ist die Unterstützung der energetischen Gebäudesanierung, die wir immer gefordert haben. Sie ist ja auch Teil des Koalitionsvertrags in Berlin und geht ein gutes Stück voran. Uns ist dabei jedoch wichtig, dass das Handwerk die Steueranreize nicht indirekt über eine Abschaffung des Handwerkerbonus bezahlt.

DHZ: Das Handwerk ist in ländlichen Gebieten ein besonders starker Wirtschaftsfaktor. Nun wachsen die Sorgen, dass die Strukturförderung im ländlichen Raum durch die EU-Haushaltsreformen gefährdet sein könnte. Müsste das Land da nicht stärker in die Bresche springen?

Söder: Wir setzen bei der Strukturförderung nicht nur auf die EU, sondern sind selbst aktiv. Die von und gegründete und initiierte Heimatstrategie setzt ganz bewusst darauf, die Lebensqualität in ländlichen Räumen zu stärken. So haben wir erstens gerade den Kommunen im ländlichen Raum mehr Geld für eigene Investitionen gegeben. Ein zweiter Punkt ist die Digitalisierung. Zwei Milliarden Euro für den Breitbandausbau gehen ausschließlich in den ländlichen Raum. Drittens setzen wir mit der Verlagerung von Behörden und Hochschulen in den ländlichen Raum enorme Investitions- und Potenzialanreize. Und viertens haben wir mit 50 Millionen Euro das Projekt "Invest Daheim" gestartet, mit dem wir ausländische Investoren auch an ländliche Standorte bringen wollen.

"Zu sagen, Bayern läge unter Beton, ist eine völlig irrige Annahme. Ganz im Gegenteil. Wir sind Waldland Nummer eins."

DHZ: Welche Rolle spielt bei der Strukturförderung die Aufhebung des Anbindegebots, wonach Neubaugebiete nicht mehr an Ortschaften angeschlossen sein müssen?

Söder: Für die Strukturförderung war das eine zentrale Entscheidung. Die dazu geäußerten Bedenken sind unbegründet. Zu sagen, Bayern läge unter Beton, ist eine völlig irrige Annahme. Ganz im Gegenteil. Wir sind Waldland Nummer eins. Und wir stellen fest, dass der Flächenverbrauch täglich sinkt. Unsere Philosophie ist es, den Gemeinden mehr Spielraum zu geben. So kann die Gemeinde vor Ort selbstbestimmt entscheiden, wo Handwerk stattfindet, wo ein Betrieb siedeln soll und wo nicht. Eines lässt sich doch nicht bestreiten: Man kann schlecht den kleinen Gemeinden aufgeben, attraktiver zu werden für die Menschen, mehr Arbeitsplätze zu ermöglichen, und auf der anderen Seite dafür notwendige zusätzliche Fläche verwehren. Ich bin überzeugt: Handwerker werden von der Optimierung des Anbindegebots stark profitieren. Und sind wir doch mal ehrlich: Im Grunde genommen ist unsere bayerische Staatsregierung der einzige Lobbyist des Handwerks, den es in Deutschland gibt.

DHZ: Ist die Sorge des Handwerks, aus den Ortskernen vertrieben zu werden, also unbegründet?

Söder: Wie sollte das denn passieren? Allein die Tatsache,dass zum Beispiel eine Gemeinde zusätzliche Flächen für Wirtschaftsansiedlung ausweisen darf, führt doch dazu, dass dort gebaut wird, und dass Betriebe zusätzliche Aufträge bekommen. Das ist doch für den ortsansässigen Handwerksbetrieb eine große Chance.

DHZ: Ein akutes Problem für viele Handwerksbetriebe ist das Thema Abfallentsorgung. Immer mehr Bauschuttdeponien schließen, gleichzeitig gibt es immer strengere Regeln für Sondermüll. Haben Sie das im Blick?

Söder: Die Bayerische Staatsregierung kümmert sich. Es ist allerdings knifflig, weil die Thematik nicht durch den Staat allein, sondern gemeinsam mit vielen Partnern aus der Wirtschaft gelöst werden soll. Aber der Umweltminister ist dabei, ein Programm und eine Strategie zu entwickeln, um den Bedarf an Entsorgungsmöglichkeiten sicherzustellen und Kosten zu minimieren. Ich bin optimistisch, dass wir das Problem noch in diesem Jahr in den Griff kriegen.

DHZ: Was sowohl Unternehmen wie Verbraucher betrifft, ist das strenge Ladenschlussgesetz in Bayern. Sollten die Öffnungszeiten nicht flexibler werden?

Söder: Ehrlich gesagt, ich sehe keinen großen Sinn darin, diese ideologische Debatte zu führen. Der Ladenschluss hat sich bewährt. Und durch die digitalen Einkaufsmöglichkeiten, ist die Sorge, nicht mehr versorgt zu werden, unbegründet.

"Brave Familienväter wie ich besorgen ihr Gebäck am Sonntag zwischen 8 und 11 Uhr."

DHZ: Aber der Bäcker oder Metzger um die Ecke hat in der Regel keinen digitalen Verkauf. Das Bäckerhandwerk fordert deshalb die Produktions- und Auslierungszeiten an Sonn- und Feiertagen von derzeit drei Stunden auszuweiten.

Söder: Brave Familienväter wie ich besorgen ihr Gebäck am Sonntag zwischen 8 und 11 Uhr. Vor acht steht da kein Mensch. Und nach 11 Uhr auch kaum einer. Diese Debatte steht in keiner Relation zum Nutzen.

DHZ: Die Bäcker sehen das anders.

Söder: Schauen Sie, wenn wir beim Ladenschluss noch flexibler werden, wird nicht der normale Bäckereibetrieb den Erfolg haben, sondern vor allem die großen Ketten. Sind wir doch ehrlich: Im Lebensmittelbereich ist das Problem von Bäcker und Metzger doch nicht der Staat, sondern dass sich immer größere Ketten organisieren, die personell ganz anders strukturiert sind und auch qualitätsvolle Arbeit anbieten. Also würden wir mit einer weiteren Lockerung des Ladenschlusses nicht erreichen, dass der kleine Bäcker um die Ecke mehr verdient, sondern der große noch mehr dominiert.

DHZ: Sie haben vorhin gesagt, die Staatsregierung ist der einzige Lobbyist des Handwerks. Wie empfinden Sie eigentlich die Zusammenarbeit mit dem Handwerk?

Söder: Immer gut. Ich weiß ja, wie es bei meinem Vater war. Das Handwerk hat seine Interessen und äußert sie auch klar und unmissverständlich. Ich finde es nur schade, dass das Handwerk manchmal zu wenig Beachtung findet in Deutschland. Dabei ist die Leistung, die hier erbracht wird, sowohl für das Gesamtaufkommen der Steuern als auch für das gesellschaftliche Miteinander überragend.

"Das ist paradox. Uns ging es noch nie so gut. Aber die Leute sind so unsicher wie nie."

DHZ: Die Landtagswahl rückt näher. Worauf führen Sie die schwachen Umfragewerte ihrer Partei zurück?

Söder: Es hat sich vieles verändert. Es weht ein Geist der Verunsicherung durch ganz Europa, durch Deutschland und auch bei uns in Bayern. Das ist paradox. Uns ging es noch nie so gut. Aber die Leute sind so unsicher wie nie. Wir spüren einen Verlust an Gemeinwohl. Viele Menschen projizieren Einzelphänomene auf die gesamte Politik und das wird durch das Echo und die Filterblasen des Internets noch massiv verstärkt. Und so entstehen Unzufriedenheiten, die im Ergebnis auch zu einer Zerfaserung des Parteiensystems führen.

DHZ: Und das wollen Sie so akzeptieren?

Söder: Nein, das heißt nur, dass ich die Lage analysiere und daraus meine Schlüsse ziehe. Für mich ist ganz klar: Wir wollen die Stabilität Bayerns bewahren und in den Vordergrund stellen. Berlin könnte mehr Rückenwind geben. Für mich ist Politik nicht ein Sprint bis zum 14. Oktober, ich denke längerfristig. Die Menschen spüren, dass ich Bayern zusammen halten will.

Alleinregierung gefährdet

Markus Söder wurde am 16. März dieses Jahres zum neuen Ministerpräsident des Freistaates Bayern gewählt. Er folgte auf den zurückgetretenen Horst Seehofer, der in das Kabinett Merkel IV wechselte. Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 könnte die CSU nach derzeitigen Umfragen ihre absolute Mehrheit verlieren. Als Regierungsalternativen sind eine Koalition der CSU mit den Grünen oder ein Dreierbündnis am wahrscheinlichsten.

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