Hochwasserkatastrophe Das sind die Pläne vom Bund für die Hochwasseropfer

Die Bundesregierung hat Soforthilfen von zunächst 200 Millionen Euro beschlossen. Außerdem soll es Erleichterungen bei der Steuer geben.

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200 Millionen Euro umfasst das Soforthilfeprogramm für die Opfer der jüngsten Hochwasserkatastrophe. - © BillionPhotos.com - stock.adobe.com

Die Bundesregierung will den Opfern der jüngsten Hochwasserkatastrophe unverzüglich helfen. "Wir werden das tun, was erforderlich ist, um jedem so schnell wie möglich zu helfen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro. Bei Bedarf könnten die Mittel, die Bund und Länder je zur Hälfte tragen, noch aufgestockt werden. Damit die Hilfe "schnell, zügig und unbürokratisch" zur Verfügung gestellt werde, werde sie von den Ländern direkt organisiert. "Die Soforthilfen sind vor allem eine Unterstützung für die Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Handwerk begrüßt Soforthilfen

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer befürwortet den Kabinettsbeschluss: "Mit den beschlossenen Soforthilfen reagiert die Bundesregierung schnell und angemessen." Die Hilfen seien ein wichtiger Beitrag, um erste akute Nothilfen für die von der Flutkatastrophe betroffene Regionen und vor allem die dort lebenden Menschen und Betriebe zu leisten. Auch sei die Nutzung der bereits auf Länderebene vorhandenen Corona-Notfallfonds für eine erste flankierende Unterstützung betroffener Betriebe sachgerecht und schnell umsetzbar.

Zugleich sei absehbar, dass die Schäden weit über diesen Betrag hinausgingen. So müssten öffentliche Infrastrukturen repariert oder neu errichtet werden. Auch seien viele Betriebe in ihrer Existenz massiv gefährdet. "Ein gesonderter Fonds zur finanziellen Abfederung der Katastrophenfolgen wird deshalb unverzichtbar sein - wie bereits bei den Katastrophen er Jahre 2002 und 2013", betonte er.

Mit Blick auf die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Aussicht gestellten Hilfen für Umsatzausfälle erklärte Scholz, dass an einer entsprechenden Anpassung der Regelung zum Härtefall-Fonds gearbeitet werde. Dieser war im Rahmen der Corona-Krise auf den Weg gebracht worden und ermöglicht den Ländern, besonders hart getroffene Unternehmen nach Einzelfallprüfungen Finanzhilfen zur Verfügung stellen.

Steuerliche Erleichterungen für Hochwasser-Geschädigte

Darüber hinaus soll es für Unternehmen in Katastrophengebieten steuerliche Erleichterungen geben. Wie das Finanzministerium mitteilte, hat es entsprechenden Regelungen durch die Bundesländer zugestimmt. So könne die Zollverwaltung den Geschädigten bei den vom Zoll verwalteten Steuern Erleichterungen gewähren. Fällige oder bis zum 31. Oktober fällige Steuern könnten gestundet werden. Auch könne von der Festsetzung von Steuern im Falle nachweislicher Existenzgefährdung abgesehen werden. Beim Verlust von Steuerunterlagen sollten außerdem keine steuerlichen Nachteile entstehen. Betroffene sollten sich mit dem für sie zuständigen Hauptzollamt in Verbindung setzen.

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Milliardenschwere Aufbauhilfe im Gespräch

Für den Wiederaufbau von Infrastruktur und Gebäuden soll es Hilfen in Milliardenhöhe geben. Über diese von Bund und Ländern je zur Hälfte zu tragenden Gelder soll in den nächsten Wochen auf einer Konferenz der Ministerpräsidenten beraten werden. Eine genaue Summe nannte Scholz nicht. Er verwies allerdings auf das letzte Hochwasser, für das bisher rund sechs Milliarden Euro aufgebracht wurden. Der Finanzminister machte zudem deutlich, dass mit dem Aufbau sofort begonnen werden könne. "Wir werden das auch ohne neue planrechtliche Regelungen machen", versicherte er.

Debatte über Versicherung von Elementarschäden

Darüber hinaus soll nach Ansicht der Minister Seehofer und Scholz mit den Ländern eine Debatte darüber geführt werden, wie sich Deutschland besser auf solche Katastrophen vorbereiten und wie ein Absicherungssystem aufgebaut werden kann. "Wir müssen damit rechnen, dass uns solche Ereignisse häufiger erreichen", sagte Scholz mit Blick auf Starkregen. Auch werde man über eine Versicherungspflicht für Elementarschäden mit den Ländern diskutieren. Festlegen wollten sich die Minister nicht. Seehofer machte außerdem deutlich, dass dies schon allein deshalb keine leichte Debatte sei, weil nicht alle Risiken von den Versicherern übernommen würden. Wie der Innenminister weiter mitteilte, sollen den Kommunen keine Kosten für die Hilfseinsätze von Bundeswehr, dem Technischem Hilfswerk oder der Bundespolizei in Rechnung gestellt werden.