Übersicht und Reaktionen Bund-Länder-Gipfel: Das sind die neuen Corona-Maßnahmen

Weitgehende 2G-Regeln beim Einkaufen, Beschränkungen für Ungeimpfte: Um die Pandemielage in den Griff zu bekommen, legen Bund und Länder deutlich nach. Ein genereller Lockdown soll jedoch vermieden werden. Handwerksvertreter rufen zum Impfen auf.

Olaf Scholz (Vordergrund) und Angela Merkel (Hintergrund) bei einer Pressekonferenz.
Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz verkünden die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. - © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | John Macdougall

Zum Brechen der vierten Corona-Welle in Deutschland haben sich Bund und Länder auf bundesweit deutlich schärfere Vorgaben und Einschränkungen geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte mit Blick auf die aktuelle Lage, die Belastung in Krankenhäusern gerate teilweise an Grenzen. Patienten müssten verlegt werden. Es sei ein "Akt der nationalen Solidarität" nötig.

Die vereinbarten Maßnahmen reichen von erheblichen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene bis hin zu 2G-Regelungen für den Besuch von Restaurants, Kinos, Theatern und anderen Freizeiteinrichtungen. Zusätzlich kann sogar ein aktueller Test - also 2G plus - vorgeschrieben werden. Auch in Läden - mit Ausnahme solcher für den täglichen Bedarf wie Lebensmittel - kommen jetzt nur noch Geimpfte oder Genesene. Dies gilt unabhängig von den Inzidenzen. Die Geschäfte müssen das Einhalten der Regel kontrollieren.

Um höhere Umsatzeinbußen in den Betrieben abzufedern, hat der Bund die Corona-Wirtschaftshilfen bis ins Jahr 2022 verlängert. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, wird das aktuell geltende Instrument der Überbrückungshilfe III Plus als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt. Ebenso wird die aktuell geltende Neustarthilfe Plus für Selbstständige für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgesetzt. 

Die Länder müssen den Beschluss nun jeweils noch eigens umsetzen. Schärfere Maßnahmen sind zwar möglich, es zeichnet sich jedoch größtenteils ein einheitliches Vorgehen ab. Eine Abweichung plant Bayern etwa beim Thema Stadionbesuch. Statt einer reduzierten Zuschauerzahl sollen im Freistaat künftig wieder Geisterspiele stattfinden.

Die Bund-Länder-Runde war eigentlich erst für den 9. Dezember geplant. Wegen der Verschärfung der Corona-Lage und der neu aufgetretenen Omikron-Variante wurde das Treffen mit der scheidenden Kanzlerin Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz sowie den Ministerpräsidenten vorgezogen.

Handwerkspräsident: "Bundeseinheitliches Vorgehen sorgt für mehr Planbarkeit"

"Dieser Schritt war unabdingbar und überfällig in einer Situation, in der die Corona-Entwicklung keinen weiteren Aufschub und keine andauernde politische Handlungsstarre zulässt", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Er begrüßt, dass mit den gemeinsamen Vereinbarungen Impfungen weiter vorangetrieben werden. Durch die gezielten Kontaktbeschränkungen sowie Zugangs- und Testvorgaben für Veranstaltungen und das Arbeiten in den Betrieben sei eine wichtige Orientierung für den weiteren Weg der Corona-Bekämpfung gegeben.

"Eine grundsätzlich positive Botschaft für unsere Handwerksbetriebe ist, dass mit den Beschlüssen ein neuerlicher genereller Lockdown wie auch eine erneute Bundes-Notbremse vermieden werden sollen", sagte Wollseifer. Für mehr Planbarkeit sorge, dass gemeinsam bundeseinheitliche Eindämmungsschritte und eine weitestgehend einheitliche Umsetzung vereinbart wurden.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind dem Beschluss zufolge auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränken. Kinder bis zum Ende des 14. Lebensjahres sind hiervon ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen beziehungsweise Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten auch ohne gemeinsamen Wohnsitz als ein Haushalt. Die Regelung gilt nicht für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen.

In Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 350 gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften eine Teilnehmergrenze von 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen und 200 Personen (Geimpfte und Genesene) im Außenbereich.

Bund und Länder beschlossen zudem eine deutliche Reduzierung der Zuschauerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und ähnliche Großveranstaltungen. Künftig dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Platzkapazität genutzt werden. In Innenräumen dürfen es aber höchstens 5.000 Besucher und im Freien höchstens 15.000 sein. Volle Fußballstadien wie teilweise noch am vergangenen Wochenende wird es damit vorerst nicht mehr geben.

Kein pauschales 2G-Plus in Friseursalons

Das Friseurhandwerk begrüßt, dass die bisherigen Regelungen für Friseursalons zunächst fortbestehen. Für körpernahe Dienstleistungen gilt nach den Bund-Länder-Beschlüssen unverändert die 2G-Regelung ab einer Hospitalisierungsinzidenz von 3,0 in einem Bundesland. "Eine pauschale 2G-Plus-Regel würde lediglich für das Wegbleiben von Kundinnen und Kunden und die Abkehr in die Schwarzarbeit ohne Hygiene- oder Sicherheitsmaßnahmen sorgen", sagte Präsidentin Manuela Härtelt-Dören. Dies sei unter dem Aspekt der Pandemiebekämpfung nicht zielführend. Sie warnt vor diesem Hintergrund vor einem harten Lockdown für das Friseurhandwerk. Aktuell greift die 2G-Plus-Regelung erst dann, wenn in einem Bundesland die Hospitalisierungsrate von 6,0 Prozent überschritten wird.

Böllerverbot an Silvester

Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr - wie schon im vergangenen - verboten sein. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es zudem ein Feuerwerksverbot geben. Für betroffene Unternehmen ist eine Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen.

Vereinbart wurde ferner, dass Clubs und Diskotheken bei hohen Corona-Infektionszahlen wegen des Ansteckungsrisikos geschlossen werden müssen. Dies gilt spätestens ab einer Inzidenz von 350 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. In den Schulen gilt generell eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen.

Mehr Personen zu Impfungen berechtigt

Um die Impfkampagne zu beschleunigen, können sich daran künftig auch Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apotheker und Pflegefachkräfte beteiligen. Dazu soll es später auch eine gesetzliche Regelung geben. Handwerkspräsident Wollseifer bezeichnet diesen Schritt als "richtig und sinnvoll". Sein Appell an Ungeimpfte: "Lassen Sie sich impfen! Und leisten Sie damit Ihren Beitrag dazu, dass unsere Betriebe hoffentlich in nicht zu weiter Ferne wieder Corona-uneingeschränkt arbeiten und ausbilden können."

Impf-Appelle aus dem Handwerk

Auch Hjalmar Stemmann, Präsident der Handwerkskammer Hamburg, ruft seine Mitglieder zum Impfen auf. "Gesundheitsschutz ist Betriebsschutz", sagt er. Es sei außerdem wichtig, dass für die Übergangszeit bis Ungeimpfte eine Impfung und dann vollständigen Impfschutz erlangen, die Testinfrastruktur noch einmal deutlich ausgebaut und die Öffnungszeiten in die frühen Morgenstunden verlegt werden. "Damit Handwerkerinnen und Handwerker noch vor Arbeitsbeginn einen gültigen Testnachweis erhalten können."

Die Präsidenten der sächsischen Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern fordern ihre Landesregierung angesichts des überlasteten Gesundheitssystems auf, allen Bürgern schnellstmöglich bis spätestens Jahresende 2021 ein Impfangebot zu unterbreiten. "Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, dieses Angebot anzunehmen", heißt es. Zudem müsse die Wirtschaft mit unbürokratischen und gleichzeitig sicheren Wirtschaftshilfen unterstützt werden. Dieses sollten auch das Konzept des Unternehmerlohns mit einbeziehen.

Der Bund sagt in dem Beschlusspapier zu, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte beispielsweise in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen auf den Weg zu bringen. Bund und Länder begrüßen es zudem, dass der Bundestag zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will.

Mit Inhalten von dpa