"Steuererhöhungen wären Gift" Was das Handwerk von der neuen Bundesregierung erwartet

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl hat Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer vor Steuererhöhungen für das Handwerk gewarnt. Mehrere Parteien haben solche in ihren Wahlprogrammen stehen. Auch bei den Sozialabgaben und der Finanzierung der Meisterausbildung äußert er klare Vorstellungen.

ZDH-Präsident Wollseifer spricht sich im Interview mit der dpa gegen zusätzliche Belastungen der Betriebe bei Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie aus. - © ZDH/Boris Trenkel

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat vehement vor Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl gewarnt. "Das wäre Gift für die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe gerade in der Nach-Corona-Aufbauphase", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen die Betriebe entlasten und nicht belasten." Das gelte in der Steuerpolitik, bei den Sozialabgaben und der Bürokratie.

Es seien starke Betriebe notwendig, so Wollseifer. "Dann schaffen sie Arbeitsplätze, bilden mehr aus und zahlen mehr Steuern vor Ort. All das ist wichtig, um die großen Verpflichtungen, die wir in der Corona-Zeit eingegangen sind und noch eingehen müssen, auch wieder zurückzuzahlen. Es soll doch keiner ernsthaft glauben, dass wir mit ein bisschen Steuererhöhung hier und ein bisschen Steuererhöhung da diese Kosten bewältigen können. Das ist eine Aufgabe von mindestens zehn Jahren. Wir fordern eine faire und verantwortliche Vorgehensweise der politisch Handelnden."

Steuererhöhungen in Wahlprogrammen vorgesehen

Unter anderem die SPD und die Grünen sprechen sich in ihren Wahlprogrammen dafür aus, hohe Vermögen stärker zu besteuern. Auch die Linke, die an diesem Montag ihr Steuerkonzept vorstellt, will das. Die SPD schreibt, dabei solle sichergestellt werden, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Bei den Grünen heißt es, man wolle Begünstigungen für Betriebsvermögen im "verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang" einführen.

"Sozialabgaben dauerhaft bei maximal 40 Prozent begrenzen"

Wollseifer forderte außerdem, die Sozialabgaben müssten dauerhaft bei maximal 40 Prozent begrenzt werden. "Das Handwerk ist sehr lohn- und personalintensiv. Das hat zur Folge, dass wir in unseren Kalkulationen einen hohen Lohnanteil haben. Dieser Lohnanteil wird stark beeinflusst durch Sozialabgaben. Die Sozialgarantie muss unbedingt über das Jahr 2021 hinaus gelten."

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks sagte weiter: "Wir sollten uns die Sozialabgaben noch mal genau anschauen. Wir müssen die Sozialsysteme zukunftssicher aufstellen und sollten dabei den Grundsatz beherzigen, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben und Lasten auch durch die Allgemeinheit finanziert werden." Beitragszahler müssten bei versicherungsfremden Leistungen entlastet werden, auch um zu einer Beitragsgerechtigkeit zu kommen und die Finanzierung der Sozialabgaben nicht vor allem auf den Schultern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu belassen.

"In der Pflege müssen wir uns fragen, ob wir nicht mehr private Vorsorge brauchen und auch einiges mehr gesamtgesellschaftlich finanzieren müssen", so Wollseifer. Bei der Krankenversicherung mache sich der Staat einen "schlanken Fuß" bei Beziehern von Arbeitslosengeld II. Derzeit zahle der Staat nur ein Drittel von dem, was er eigentlich zahlen müsste. "Die Differenz sind fast zehn Milliarden Euro. Damit könnten wir schon den Beitragssatz senken. Es gibt viele Ansatzpunkte, die Sozialabgaben bei 40 Prozent zu halten. Sonst laufen wir Gefahr, dass sich die Sozialabgaben bis zum Jahr 2040 auf 50 Prozent erhöhen. Das wäre aber nicht verkraftbar."

Gleichbehandlung von Personengesellschaften mit Kapitalgesellschaften

Wollseifer forderte zudem eine Gleichbehandlung von Personengesellschaften mit Kapitalgesellschaften, damit Handwerker nicht mehr Steuern zahlten als große Konzerne. "Wir brauchen eine Thesaurierungsrücklage, die hoch genug angesetzt ist und funktioniert. Betriebe müssen investieren können. Dann setzen sie mehr um. Dann beschäftigen sie mehr Menschen. Dann bezahlen sie auch mehr Steuern. Nur so wird ein Schuh daraus."

Mehr Engagement in der beruflichen Bildung

Auch die berufliche Bildung müsse stärker unterstützt werden. Sonst gebe es in den nächsten drei bis vier Jahren eine deutliche Fachkräftelücke, sagte Wollseifer. "Bei allen programmatischen Ankündigungen der Parteien in diesen Wochen wird die Bedeutung der Forcierung und Förderung der beruflichen Ausbildung viel zu wenig mit bedacht. Mehr Klimaschutz, mehr Energieeffizienz, mehr E-Mobilität, SmartHome, E-Health: Das alles wird es nur mit mehr Handwerkerinnen und mehr Handwerkern geben."

Deshalb müssten die Parteien aus Sicht des ZDH viel vermehrt auf den Schirm nehmen, dass sie im Bereich der beruflichen Bildung - auch finanziell - stärker einsteigen müssten, wenn die von ihnen in Aussicht gestellten Vorhaben und Pläne gelingen sollen.

"Es kann nicht sein, dass die Bildungszentren im Vergleich zu anderen Bildungseinrichtungen immer noch eher stiefmütterlich behandelt werden", sagte Wollseifer. "Da muss von Bund und Ländern mehr in die Zukunft unserer jungen Leute investiert werden." Auch müsse die Meisterprüfung in Gänze kostenfrei gestellt werden. "Es ist doch paradox, dass man bis zum Ende des Studiums kostenfrei studieren kann - aber dass in der beruflichen Bildung diejenigen, die sich fortbilden wollen, dafür richtig bezahlen müssen. Das ist nicht fair. Und das muss sich ändern." dpa/fre