Protestaktion #WirMachenAuf Das droht Unternehmern, die trotz Lockdown öffnen

Unter dem Motto "Wir machen auf" kündigen Unternehmer bundesweit an, ihre Geschäfte trotz Lockdown zu öffnen. Damit bewegen sie sich rechtlich auf sehr dünnem Eis. Anders Teilnehmer der Aktion "Wir machen AUFmerksam".

Max Frehner

Mit der Kampagne #WirMachenAuf möchten Unternehmer gegen den Lockdown protestieren und auf ihre bedrohliche wirtschaftliche Situation hinweisen. - © Corinna - stock.adobe.com

Am 18. Januar möchte Mecit Uzbay seinen Kosmetiksalon in Krefeld trotz Schließungsverfügung öffnen. Eigentlich hatte er das schon Anfang dieser Woche vor. Seine Protestaktion habe er dann aber kurzfristig um eine Woche verschieben müssen: "Um einfach ein paar rechtliche Sachen zu sichern", teilte er der Presse-Agentur dpa mit. Die zusätzliche Zeit habe er genutzt: Der Bundesregierung liege inzwischen ein Forderungspapier vor. Der Lockdown für Gewerbetreibende müsse beendet oder ausstehende Soforthilfen ausbezahlt werden, heißt es dort. Dafür habe er der Politik eine Frist bis zum 17. Januar gesetzt.

Uzbay gilt als Initiator der bundesweiten Kampagne #WirMachenAuf, die Unternehmer dazu ermuntert, trotz Lockdown ihre Geschäfte zu öffnen. Organisiert wird die Protestaktion unter anderem in einer Telegram-Gruppe mit fast 60.000 Abonnenten. Mit der geplanten Öffnung möchten betroffene Unternehmer gegen den Lockdown protestieren und auf ihre bedrohliche wirtschaftliche Situation hinweisen.

Rechtlich bewegen sie sich dabei jedoch auf sehr dünnem Eis. Gewerbetreibenden drohen bei Verstößen gegen die geltenden Vorgaben empfindliche Geldstrafen. Den Strafrahmen legen dabei die einzelnen Bundesländer fest, er richtet sich außerdem nach dem Geschäftszweck des Betriebs, erklärt Susana Campos Nave, Fachanwältin für Strafrecht und Leiterin der Praxisgruppe Wirtschafts- und Steuerstrafrecht bei Rödl & Partner.

Empfindliche Bußgelder für Regelbrecher

Am Beispiel Berlin zeigt sie mögliche Konsequenzen für Betriebsinhaber oder Geschäftsführer auf, die einmalig gegen die Regeln verstoßen: Ein Handwerksbetrieb, der trotz Schließungsverfügung seine Verkaufsstellen für einen Tag öffnet, müsse demnach mit einer Strafe in Höhe von 250 bis 5.000 Euro rechnen (Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 der SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV), sagt Campos Nave. Ein Bäcker, Konditor oder Metzger, der sein Café- bzw. Imbissgeschäft für den Publikumsverkehr öffnet, könne mit einem Bußgeld in Höhe von 5.000 bis 10.000 Euro belangt werden (§ 15 Satz 1, Satz 3 der SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV). Wird ein Dienstleistungsgewerbe im Bereich der Körperpflege für den Publikumsverkehr geöffnet oder werden Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege angeboten, sind Bußgelder in Höhe von 1.000 bis 10.000 Euro möglich (§ 17 Abs. 1 Satz 1 der SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnV). "Dies betrifft vor allem Friseure und Kosmetiker", so die Rechtsexpertin. Entsprechende Tätigkeiten dürften auch nicht im Rahmen von Hausbesuchen erbracht werden.

"Große Mehrheit hält sich an Vorgaben"

Trotz hoher Bußgelder kommt es immer wieder zu Fällen, in denen der Lockdown missachtet wird. So etwa Anfang des Jahres in einem Friseurladen in Leipzig. Wie die Polizei vor Ort mitteilte, hatte es einen Hinweis gegeben, dass zehn bis zwölf Personen in dem Geschäft einen Haarschnitt erhalten hätten. Zudem mehren sich die Hinweise, dass die verbotenen Dienstleistungen in Privaträumen ausgeübt werden. Insgesamt seien Verstöße gegen die Auflagen nach einer Recherche der "Wirtschaftswoche" jedoch selten. Der Deutsche Städtetag sagte dem Wirtschaftsmagazin: "Die große Mehrheit der Geschäftsleute hält sich an die Vorgaben, ihre Läden bleiben geschlossen."

Angekündigte Öffnung zog Corona-Leugner und Rechtsradikale an

Auch Udo Siebzehnrübl, ein Sporthändler aus Bayern, kündigte zu Jahresbeginn an, seine fünf Filialen trotz Lockdown öffnen zu wollen. Er provozierte damit kontroverse Diskussionen. Viele Kunden distanzierten sich von dem Händler, bezeichneten die geplante Öffnung als unverantwortlich. Er erntete aber auch viel Zustimmung. Letztlich sagte Siebzehnrübl die Aktion mit der Begründung ab, das Vorhaben habe insbesondere über die sozialen Netzwerke Menschen aus der rechtsradikalen Szene sowie Corona-Leugner angezogen. "Wir sind keine Rechtsradikalen, keine Corona-Leugner, keine Querdenker und distanzieren uns deutlich von diesen Gruppierungen", heißt es von Siebzehnrübl. Er habe seine Geschäfte retten und als Einzelhändler ein Zeichen setzen wollen, niemals aber die Corona-Lage verharmlosen oder Rechtsradikale anziehen wollen.

Der Krefelder Unternehmer Uzbay nahm auf dem Messengerdienst Telegram ebenfalls Abstand von jeglichen politischen Bewegungen. "Es geht hier weder um Querdenken, noch irgendwelche andere Bewegungen, Seiten, Kanäle... Ich bin ein einfacher Kosmetikstudio-Besitzer, der alles umsetzte, was erwartet wurde und am Ende seiner Existenz ist und die Nase voll hat", schreibt er. Allerdings existiert unter seinem Pseudonym noch ein weiterer Kanal bei Telegram. Darin finden sich gängige Verschwörungsmythen, so etwa die angebliche Beteiligung von Bill Gates an der Corona-Pandemie. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, trat er zudem bei einer "Querdenken"-Demonstration im August 2020 als Redner auf. Dabei leugnete er die Existenz des neuartigen Coronavirus und behauptete, die Statistiken über Corona-Todeszahlen in Deutschland würden gefälscht.

Protest-Initiative "Wir machen AUFmerksam"

Seit Anfang November sind unter anderem Kosmetikstudios, Cafés und Imbisse geschlossen, im Dezember kamen zahlreiche Läden des Einzelhandels und Friseure hinzu. Die Maßnahmen sollen die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland bremsen und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung bewahren. Die von der Bundesregierung versprochenen finanziellen Hilfen kommen derweil nur schleppend bei den Betrieben an. Zudem gibt es Kritik an dem komplizierten Antragsverfahren.

Um auf die bedrohliche wirtschaftliche Lage der vom Lockdown betroffenen Betriebe hinzuweisen, hat sich mittlerweile eine weitere Protest-Initiative gebildet. Statt "Wir machen auf" heißt es dort "Wir machen AUFmerksam". Zahlreiche Händler beteiligten sich zu Beginn der Woche und hielten Plakate mit dem Schriftzug in die Schaufenster ihrer Läden und verbreiteten Fotos davon in den sozialen Netzwerken. Für den Verkauf blieben die Geschäfte aber geschlossen.