Recht -

Betriebliche Übung und Freiwilligkeitsvorbehalt Kann das Weihnachtsgeld in diesem Jahr gestrichen werden?

In wirtschaftlich angespannten Zeiten stehen Sonderleistungen auf dem Prüfstand. Beim Weihnachtsgeld haben Arbeitgeber jedoch wenig Handlungsspielraum, die Zahlung in diesem Jahr auszusetzen.

Die Geschichte des Weihnachtsgeldes ist schnell erzählt: Wer aufgrund der Corona-Pandemie die Zahlung in diesem Jahr nicht leisten möchte, hat wenig Spielraum. "Eine Streichung oder Kürzung des Weihnachtsgeldes ist nicht so ohne weiteres möglich", sagt Regina Glaser, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek. Zwar gibt es vier verschiedene Rechtsgrundlagen, aufgrund derer ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Weihnachtsgeld zahlt. Die Option des Nicht-Zahlens ist jedoch bei keiner einfach.

Ein Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld entsteht, wenn

  1. es im Tarifvertrag vorgesehen ist,
  2. es im Arbeitsvertrag vereinbart ist,
  3. dazu eine Betriebsvereinbarung besteht oder
  4. eine betriebliche Übung entstanden ist.

Ergibt sich der Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld aus einem Tarif- oder Arbeitsvertrag, kann das Weihnachtsgeld nur dann nicht gezahlt werden, wenn die Vertragsparteien vor dem "Ernstfall" einen Widerrufsvorbehalt vereinbart hätten. "Ein solcher Widerrufsvorbehalt wird jedoch selten in einem Tarif- oder Arbeitsvertrag vereinbart."

In der Widerrufsklausel muss genau angegeben werden, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht besteht – beispielsweise bei einer wirtschaftlichen Notlage. "Allerdings sind die rechtlichen Anforderungen an eine wirksame Vereinbarung äußerst hoch." Lediglich ein Umsatz- oder Auftragsrückgang reicht nicht aus. "Wirtschaftliche Notlage heißt schon, kurz vor der Insolvenz stehen", sagt die Fachanwältin. "Dass ein Unternehmen Kurzarbeitergeld beantragt hat, reicht meines Erachtens nicht aus. Es muss schon keine Liquidität mehr haben oder überschuldet sein."

Freiwilligkeitsvorbehalt

Erklärt der Unternehmer im Arbeitsvertrag (Punkt 2) oder mit Auszahlung des Weihnachtsgeldes schriftlich, eindeutig und unmissverständlich, dass mit der Auszahlung des Weihnachtsgeldes kein Rechtsanspruch begründet werden soll und eine entsprechende Zahlung freiwillig erfolgt , steht ihm die Möglichkeit, in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld auszuzahlen, weiterhin offen (ein Freiwilligkeitsvorbehalt kann nicht für Punkt 1 und 3 formuliert werden).

Denn: Ein Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld kann sich auch bei Fehlen einer Regelung im Tarif- oder Arbeitsvertrag beziehungsweise in einer Betriebsvereinbarung ergeben. "Leistet ein Unternehmen mindestens dreimal ein jährliches Weihnachtsgeld, wird darin eine schlüssige Zusage des Arbeitgebers gesehen, auch zukünftig eine derartige Sonderzahlung zu erbringen." Es entsteht ein Rechtsanspruch aus der Gewohnheit (= betriebliche Übung).

Etwas anderes gilt nur bei Vereinbarung eines wirksamen Freiwilligkeitsvorbehaltes: "Das ist das der einzige Fall, in dem der Unternehmer die Zahlung in diesem Jahr einstellen kann", sagt Regina Glaser.

Unternehmen, in denen eine betriebliche Übung eingetreten ist, kommen in diesem Jahr um die Zahlung des Weihnachtsgeldes hingegen nicht herum.

Kürzung von Weihnachtsgeld

Auch hier muss von Fall zu Fall unterschieden werden. "Ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld einmal entstanden, ist eine einseitige Kürzung durch den Arbeitgeber grundsätzlich nicht möglich." Es sei denn im Tarif-, Arbeitsvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ist von vornherein eine Kürzungsmöglichkeit vorgesehen. Diese muss – genau wie der Widerrufsvorbehalt – transparent und inhaltlich bestimmt sein. "Es muss unmissverständlich angegeben werden, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen ein einseitiges Kürzungsrecht besteht." Das kann eine wirtschaftliche Notlage, Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder längere Krankheit des Arbeitnehmers sein.

Wird Weihnachtsgeld aufgrund einer betrieblichen Übung gezahlt, kann es nicht gekürzt werden. Bei einer betrieblichen Übung entsteht ein Rechtsanspruch auf das "volle" Weihnachtsgeld. Es kann nur gekürzt werden, wenn keine betriebliche Übung entstanden ist, weil ein wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt erklärt wurde.

Verzicht auf Weihnachtsgeld

Eine Hintertür steht noch offen: Wenn der Arbeitnehmer auf das Weihnachtsgeld verzichtet. Doch hier gibt es ein großes Aber. "Arbeitnehmer können auf Ansprüche aus Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung nicht verzichten. Sie werden hier sozusagen vor sich selbst geschützt", sagt Regina Glaser.

Wird das Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung gezahlt oder ist es im Arbeitsvertrag vereinbart, kann der Arbeitnehmer aus Solidarität in diesem Jahr freiwillig verzichten. "Das passiert in der Praxis auch häufig", weiß die Fachanwältin für Arbeitsrecht. Dies ist möglich, weil eine entsprechende Vereinbarung nur das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer betrifft.

Insolvenz

Befindet sich ein Unternehmen jetzt bereits in einem Insolvenzverfahren, muss es seinen Mitarbeitern trotzdem Weihnachtsgeld zahlen, wenn eine der vier Rechtsgrundlagen zutrifft. Denn die Insolvenz berechtigt nicht zur Änderung der betrieblichen Arbeitsbedingungen. Ein während des Insolvenzzeitraums entstandener Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld besteht also weiter.

Wie immer gilt etwas anderes nur, wenn eine tarif- oder arbeitsvertragliche Regelung eine Streichung oder Kürzung des Weihnachtsgeldes für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers vorsieht.

Muss Weihnachtsgeld bei der Zahlung von Insolvenzgeld berücksichtigt werden?

Honoriert die Zahlung ausschließlich die erbrachte Arbeitsleistung, spricht man vom sogenannten 13. Monatsgehalt. In diesem Fall wird das Weihnachtsgeld zu 3/12 bei der Berechnung des Insolvenzgeldes berücksichtigt.

Belohnt das Weihnachtsgeld hingegen die Betriebstreue des Arbeitnehmers, wird es voll angerechnet (wenn der Stichtag für die Fälligkeit des Weihnachtsgeldes im Insolvenzzeitraum liegt).

Kurzarbeit hat hingegen keine Auswirkungen auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld. Es sei denn Tarif- oder Arbeitsvertrag enthalten bei Kurzarbeit eine Regelung zur Streichung oder Kürzung des Weihnachtsgeldes.

Bei Kündigung

Ob sich eine Kündigung auf die Zahlung von Weihnachtsgeld auswirkt, hängt von den Umständen ab. "Wenn beispielsweise die Betriebstreue belohnt wird, kann eine Kündigung Einfluss haben", sagt Regina Glaser. So hätte ein Mitarbeiter, der zum 30. November ausscheidet, Anspruch auf 11/12 des Weihnachtsgeldes (bei einem 13. Monatsgehalt für Betriebstreue und wenn nichts weiter vereinbart ist).

Ist hingegen im Arbeitsvertrag ein Weihnachtsgeld vereinbart und das Arbeitsverhältnis endet zum 31. Dezember 2020, hat auch der ausscheidende Arbeitnehmer Anspruch auf das volle Weihnachtsgeld.

Etwas anderes gilt, wenn im Arbeitsvertrag vereinbart ist, dass das Weihnachtsgeld nur gezahlt wird, wenn das Arbeitsverhältnis zum 30. November ungekündigt ist. Wurde im Oktober bereits gekündigt, besteht in diesem Fall kein Anspruch mehr.

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