Die Beschlüsse vertagen sie auf einen anderen Tag – doch Bund und Länder machen klar: So kann es nicht weitergehen bei der Corona-Bekämpfung. Die Gangart soll wieder schärfer werden. Demnach sollen auch Apotheker künftig impfen dürfen und die 2G-Regel soll auf den Einzelhandel ausgeweitet werden.
Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere
Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag, den 2. Dezember, ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert an diesem Dienstag (30. November) mitteilte.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßt, dass die Beschlüsse bereits am kommenden Donnerstag getroffen werden sollen: "Das schafft für unsere Betriebe Klarheit, worauf sie sich in den kommenden Wochen einzustellen haben", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. "Erkennbar ist nach dem informellen Bund-Länder-Treffen bereits jetzt, dass das Infektionsgesetz auf Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nachgeschärft und den Bundesländern über den 15. Dezember hinaus alle nötigen Instrumente an die Hand gegeben werden sollen."
2G-Regel für den Einzelhandel und Einschränkung von Großveranstaltungen
Unter anderem wollen Bund und Länder über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen entscheiden. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen rückt auch eine allgemeine Impfpflicht näher. Es solle "eine zeitnahe Entscheidung" darüber vorbereitet werden, hieß es nach einer Bund-Länder-Schaltkonferenz.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sprach sich der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine entsprechende Abstimmung im Parlament ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin aus. Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang kommt bei ethisch heiklen Fragen in Betracht.
Die von Union und Grünen geführten Länder forderten den Bund auf, die "Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impflicht zügig einzuleiten". Die Impfpflicht könnte ab Anfang Februar greifen, wie aus von der SPD-Seite vorgelegten Vorschlägen hervorgeht, die der dpa vorliegen.
ZDH: Flächendeckendes Herunterfahren der Wirtschaft nur als letztes Mittel
In der Videokonferenz berieten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Scholz und der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die aktuelle Corona-Lage. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht zentrale Entscheidungen zu Lockdown-Maßnahmen vom Frühjahr bekannt gegeben. Demnach sind die Maßnahmen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes aus der dritten Pandemie-Welle verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Auch der ZDH begrüßte das Urteil. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes habe Rechtssicherheit im Kampf gegen Corona geschaffen. "Allerdings sollte das Urteil nicht als Aufforderung gedeutet werden, sogleich die maximalen Corona-Maßnahmen flächendeckend anzuwenden, die dann in der Regel mit einer maximalen Betroffenheit auch zahlreicher Handwerksbetriebe Hand in Hand gehen", so Wollseifer. Ein neuerlich flächendeckendes Herunterfahren der gesamten Wirtschaft dürfe nur als Ultima Ratio zum Tragen kommen. "Es ist zudem höchste Zeit, dass bei 3G das Bundesarbeitsministerium endlich mit einer Rechtsverordnung und darin enthaltener praktikabler Regelungen für Klarheit für die Betriebe sorgt", sagte der Handwerkspräsident.
Auch Apotheker sollen impfen dürfen
Bund und Länder nehmen sich nun zudem vor, bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen möglich zu machen. Dafür soll der Kreis derjenigen deutlich ausgeweitet werden, die impfen dürfen, etwa auf Apotheker.
Ein neuer Bund-Länder-Krisenstab im Bundeskanzleramt soll die Koordinierung der Impfkampagne, der Impfstofflieferung und -verteilung übernehmen. Scholz stellte in der Videokonferenz Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs vor. dpa/ew