Urteil zu Krankmeldungen Chef darf Attest ab dem ersten Tag verlangen

Arbeitgeber können schon ab dem ersten Tag der Krankmeldung ein ärztliches Attest verlangen. Es sei denn, im Tarifvertrag steht etwas anderes. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Eine Mitarbeiterin hatte gegen die Anweisung ihres Arbeitgebers geklagt, dass sie bereits für den ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen müsse.

Arbeitgeber können schon ab dem ersten Tag der Krankmeldung ein ärztliches Attest verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. - © Joerg Koch/dapd

Eine Rundfunk-Redakteurin hatte mehrfach eine Dienstreise beantragt, die vom Vorgesetzten abgelehnt wurde. Am vorgesehenen Reisetag meldete sich die Mitarbeiterin krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit.

Der Arbeitgeber verlangte daraufhin von ihr, künftig schon am ersten Fehltag ein ärztliches Attest vorzulegen. Die Redakteurin hielt diese Weisung für unwirksam. Sie vertritt die Ansicht, eine solche Forderung bedürfe einer sachlichen Rechtfertigung und sei Schikane. Auch der Tarifvertrag sehe ein derartiges Recht nicht vor.

Tarifvertrag muss das Recht ausschließen

Der Bundesgerichtshof musste nun klären, ob eine solche Weisung vom Arbeitgeber begründet werden muss und gab dem Arbeitgeber in letzter Instanz Recht. Zur Begründung verwiesen die Bundesarbeitsrichter auf das "Gesetz zur Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall" (EFZG).

Es ist nicht erforderlich, dass in der Vergangenheit ein Verdacht bestand, der Mitarbeiter habe eine Krankheit nur vorgetäuscht. Der Arbeitgeber darf ein Arzt-Attest ab dem ersten Krankheitstag verlangen.

Nur wenn der Tarifvertrag das Recht auf eine frühere Vorlage ausdrücklich ausschließe, könne erst nach mehreren Fehltagen die ärztliche Bestätigung verlangt werden.

Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) in Kürze:

  • Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber so schnell wie möglich mitzuteilen, dass er krank ist und wie lange er voraussichtlich krank ist.
  • Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen.
  • Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage eines ärztlichen Attestes früher zu verlangen.

(Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 5 AZR 886/11)

dapd/rh