Klimaschutz Bundesregierung erhöht ihr Klimaziel deutlich

Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze legt Eckpunkte für ein schärferes Klimaschutzgesetz vor. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein.

Pflanze wächst auf trockenem Boden: Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. - © Worawut - stock.adobe.com

Die Bundesregierung macht beim Klimaschutz Tempo und verschärft ihre bisherigen Klimaziele. Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Bisher waren 55 Prozent vorgesehen. Der Gesetzesentwurf sei "so gut wie fertig", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Als weiteren Zwischenschritt ist eine Reduktion der Treibhausgase um 88 Prozent (bisher: 70 Prozent) bis zum Jahr 2040 geplant. Das Gesetz soll kommende Woche ins Kabinett und möglichst noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte.  

Regierung kommt Forderungen des Verfassungsgerichts nach

Darüber hinaus will Deutschland bis zum Jahr 2045 – und damit fünf Jahre früher als bisher geplant – klimaneutral sein. Das Land darf damit nur soviel Treibhausgase ausstoßen, wie der Atmosphäre auch wieder durch natürliche oder technische Maßnahmen entzogen werden kann. Mit den Eckpunkten zur Novelle des Klimaschutzgesetzes reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses hatte beanstandet, dass der Weg zur Erreichung der Klimaneutralität ab 2030 zu ungenau formuliert sei, und eine entsprechende Änderung bis Ende 2022 gefordert.

Altmaier: Zusätzliche Ausbaumengen nicht über EEG-Umlage finanzieren

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass die angepeilten Klimaziele zu schaffen sind. "Ohne mehr Windräder in großer Zahl wird es nicht gelingen, die Klimaneutralität vor 2050 zu erreichen", sagte er. Bei einem stärkeren Ausbau der Erneuerbaren müsse aber sichergestellt werden, dass die zusätzlichen Ausbaumengen nicht mehr über die EEG-Umlage finanziert werden, sondern mit Mitteln des Energie- und Klimafonds oder Haushaltsmitteln. Denn schon heute sei der Strom für private Haushalte in Deutschland so teuer wie in keinem anderen Industrieland weltweit. Und für mittelständische Unternehmen sei der Strom der zweitteuerste in Europa, gab er zu bedenken.