"Endlich!" – das Baugewerbe zeigt sich erleichtert über die Zustimmung der Länder zum Wachstumschancengesetz. Für den krisengeschüttelten Wohnungsbau enthält das Paket wichtige Impulse. Handwerkspräsident Jörg Dittrich schränkt jedoch ein: Ein echter Booster sei das Gesetz nicht.
Nach langem Tauziehen hat der Bundesrat einem milliardenschweren Entlastungspaket für die Wirtschaft zugestimmt. Für das Handwerk ein erstes wichtiges Zeichen. "Endlich! Nach monatelangen Verhandlungen haben Bund und Länder das Wachstumschancengesetz samt der degressiven AfA verabschiedet. Dies wird dem Wohnungsbau einen dringend benötigten Wachstumsimpuls geben", sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). Die Entlastungen müssten jetzt Hand in Hand gehen mit weiteren Maßnahmen, forderte nicht nur er.
Handwerkspräsident Dittrich: Kann nur der Anfang sein
Auch für Handwerkspräsident Jörg Dittrich kann das beschlossene Gesetz nur der Anfang sein. "Einen echten Wachstumsbooster stellt das nun beschlossene Wachstumschancengesetz ganz sicher nicht dar, aber immerhin gibt die Politik damit einige wichtige Wachstumsimpulse", betonte er. "Nur wenn die Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Handwerk endlich gestärkt wird, lässt sich die Wachstumsschwäche überwinden", fügte er hinzu. Deshalb müssten schnellstmöglich weitere Wachstumsimpulse für den Mittelstand auf den Weg gebracht werden.
Finanzminister Lindner: Wir arbeiten an weiteren Entlastungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte kurz nach dem Beschluss im Bundesrat auf der Plattform X, das Paket sei zwar ein wichtiges Zeichen. "Aber sein Volumen ist wesentlich kleiner als ursprünglich von mir geplant." Es müssten nun weitere Entlastungsschritte folgen. "Wir arbeiten daran", fügte er hinzu.
Bauministerin Geywitz: Großer Impuls für den Wohnungsbau
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) begrüßte den Beschluss des Bundesrates. "Nun ist es endlich beschlossene Sache: die degressive Afa für den Wohnungsbau kommt." Sechs Jahre lang jeweils fünf Prozent der Investitionskosten abschreiben zu können, das sei ein "richtig großer Impuls für den Wohnungsbau" in Deutschland. Sie betonte, dass die Regelung keine Baukostenobergrenze vorsehe und die neuen Abschreibungsmöglichkeiten rückwirkend für alle Bauprojekte ab einem Effizienzstandards 55 und mit Baubeginn zwischen dem 1. Oktober 2023 und dem 30. September 2029 gelte.
Prämie für Klimaschutz-Maßnahmen wurde gestrichen
Zuvor hatte der Bundesrat nach einem langwierigen Vermittlungsverfahren dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Dieses sieht jetzt Entlastungen für die Wirtschaft in Höhe von 3,2 Milliarden Euro pro Jahr vor. Ursprünglich waren deutlich höhere Entlastungen von rund sieben Milliarden Euro geplant. Die Länder hatten allerdings zu hohe Steuerausfälle befürchtet und dem Gesetz anfangs deshalb nicht zugestimmt. Im Vermittlungsverfahren wurde die Entlastung dann mehr als halbiert. So wurde etwa die Prämie für Investitionen in den Klimaschutz gestrichen.
Agrardiesel-Diskussion hat Verhandlungen erschwert
Die Union machte ihre Zustimmung außerdem davon abhängig, dass die Ampel Landwirte entlastet. Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel sollten zurückgenommen werden oder die Bauern alternativ an anderer Stelle bessergestellt werden. Die Bundesregierung hat inzwischen zwar Erleichterungen für die Bauern in Aussicht gestellt, bis zur Abstimmung im Bundestag aber kein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt. Für manchen Ministerpräsidenten aus der Union wie etwa Daniel Günther aus Schleswig-Holstein dennoch Grund genug, dem Kompromiss zuzustimmen. Andere Länder wie Bayern blieben bis zuletzt bei ihrer ablehnenden Haltung.