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Bürokratieentlastungsgesetz III Bürokratieentlastungsgesetz: Die gelben Zettel werden abgeschafft

Die Bundesregierung will unnötige Bürokratie weiter abbauen. Das Bürokratieentlastungsgesetz III ist seit 1. Januar 2020 in Kraft. Unter anderem gibt es Änderungen bei Krankschreibungen und der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze. Dem Handwerk geht das Gesetz nicht weit genug.

Zum 1. Januar 2020 bringt das Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG) III einige Änderungen mit sich, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmer von Bürokratie entlasten sollen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) beziffert die Entlastung auf "mehr als eine Milliarde Euro im Jahr". Das Gesetz ist zum Jahresbeginn in Kraft getreten, doch schon als der Bundesrat im November 2019 zugestimmt hat, war klar, dass es mit dem Bürokratieabbau weitergehen wird. So haben die Länder mit dem Beschluss eine begleitende Entschließung an die Bundesregierung zugeleitet, die weitere wichtige Punkte für den Bürokratieabbau berücksichtigt und damit auf der politischen Agenda belässt.

Auch Holger Schwannecke, dem Generalsekretär des Zentralvervbands des Deutschen Handwerks (ZDH) gehen die aktuellen Beschlüsse im Rahmen des BEG III nicht weit genug: "Die Vorschläge sind enttäuschend kleinteilig und werden absehbar nicht die notwendige Entlastung bei Handwerksbetrieben mit sich bringen", betonte er. So seien die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn konsequent abzuschaffen und die Aufbewahrungspflichten von Steuerunterlagen von zehn auf fünf Jahre zu halbieren.

Gelbe Zettel bei Krankmeldung werden abgeschafft

Die Bundesregierung hat sich allerings nur auf einige zentrale Bausteine des BEG III geeinigt, die nun beschlossen sind. Als ein Kernelement gilt die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung ab dem Jahr 2021. So muss, wer sich als Arbeitnehmer krankmeldet, nun keinen "gelben Zettel" mehr vorlegen. Ein elektronisches Meldeverfahren ersetzt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform. Die nötigen Daten bekommt der Arbeitgeber dann auf Abruf von der Krankenkasse.

Vereinfachte Aufbewahrungsvorschriften für Steuerunterlagen

Darüber hinaus gibt es Erleichterungen bei der Bereitstellung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke. Ab jetzt reicht es demnach aus, wenn der Steuerpflichtige fünf Jahre nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung aus dem Produktivsystem, einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhält. Bisher müssen Unternehmen über die Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren verschiedene Zugangswege und die damit verbundenen Datenverarbeitungssysteme vorhalten, selbst wenn diese im Betriebsalltag nicht mehr genutzt werden.

Kleinunternehmergrenze bei Umsatzsteuer soll erhöht werden

Zudem sieht das BEG III noch weitere Maßnahmen zur Entlastung sowohl der Wirtschaft als auch der Bürger vor. Gemeint ist etwa die "Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro auf 22.000 Euro Vorjahressteuerumsatz" . Diese gilt bereits seit dem Jahresbeginn 2020. Auch müssten die Gründer zukünftig nur noch vierteljährlich - statt wie bisher monatlich - ihre Umsatzsteuervoranmeldung abgeben müssen. bir /jtw

Downloads
  • Aufbewahrungsfristen 2020 (PDF, 424 kB)

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