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Bürokratieentlastungsgesetz III Bürokratieentlastungsgesetz: Die gelben Zettel werden abgeschafft

Die Bundesregierung will unnötige Bürokratie weiter abbauen und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Unter anderem gibt es Änderungen bei Krankschreibungen und der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze. Dem ZDH geht das Gesetz nicht weit genug.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG) III beschlossen. "Mit dem Gesetz werden Unternehmen spürbar von Bürokratie entlastet", teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dem Kabinettsbeschluss mit. Er bezifferte die Entlastung auf "mehr als eine Milliarde Euro im Jahr". Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke gehen die Pläne indes nicht weit genug: "Die Vorschläge sind enttäuschend kleinteilig und werden absehbar nicht die notwendige Entlastung bei Handwerksbetrieben mit sich bringen", betonte er. Er setze auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Vorschläge gebe es genug. So seien die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn konsequent abzuschaffen und die Aufbewahrungspflichten von Steuerunterlagen von zehn auf fünf Jahre zu halbieren.

Gelbe Zettel bei Krankmeldung werden abgeschafft

Bundeswirtschaftsminister Altmaier, der das Gesetz eingebracht hatte, verwies indessen auf zentrale Bausteine des BEG III. Als ein Kernelement bezeichnete er die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung. So muss, wer sich als Arbeitnehmer krankmeldet, künftig bald keinen "gelben Zettel" mehr vorlegen. Ein elektronisches Meldeverfahren soll die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform ersetzen. Die nötigen Daten bekommt der Arbeitgeber dann auf Abruf von der Krankenkasse.

Vereinfachte Aufbewahrungsvorschriften für Steuerunterlagen

Darüber hinaus soll es Erleichterungen bei der Bereitstellung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke geben. "Künftig reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige fünf Jahre nach einem Systemwechsel oder einer Datenauslagerung aus dem Produktivsystem, einen Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhält", heißt es im Gesetzesentwurf. Bisher müssen Unternehmen über die Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren verschiedene Zugangswege und die damit verbundenen Datenverarbeitungssysteme vorhalten, selbst wenn diese im Betriebsalltag nicht mehr genutzt werden.

Kleinunternehmergrenze bei Umsatzsteuer soll erhöht werden

Zudem solle es digitale Alternativen zu den Meldescheinen aus Papier im Hotelgewerbe geben. Daneben sehe das BEG III noch weitere Maßnahmen zur "Entlastung sowohl der Wirtschaft als auch der Bürger vor", heißt es im Entwurf weiter. Genannt wird etwa die "Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro auf 22 000 Euro Vorjahressteuerumsatz". Auch müssten die Gründer zukünftig nur noch vierteljährlich - statt wie bisher monatlich - ihre Umsatzsteuervoranmeldung abgeben müssen. bir

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  • Aufbewahrungsfristen 2019 (PDF, 455 kB)

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