Sie sinken nicht, sie steigen wieder: 2013 haben die Bürokratiekosten durch Folgekosten von Gesetzen und Verordnungen zugenommen. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Jahresbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau hervor. Dabei ist das erklärte Ziel der Abbau der Kosten.
"Der Jahresbericht der Bundesregierung 2013 zeigt, dass der Erfüllungsaufwand für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung kontinuierlich ansteigt. Wir brauchen daher klare Ziele und Maßnahmen, um den Erfüllungsaufwand aus Gesetzen zu begrenzen", sagte der Vorsitzende des zuständigen Normenkontrollrats, Johannes Ludewig. Insgesamt lobte er aber, dass sich die Transparenz über Kostenfolgen von Gesetzen weiter verbessert habe.
1,6 Milliarden Euro Zusatzkosten
Die Wirtschaft kann die Mehrkosten nicht gutheißen. "Die Wirtschaft verlangt mehr Engagement der Bundesregierung beim Bürokratieabbau, denn der Aufwand für die Wirtschaft hat stark zugenommen", teilten die Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK, ZDH und die Deutsche Kreditwirtschaft mit.
Allein im Jahr 2013 waren es 1,6 Milliarden Euro Zusatzkosten. "Vor diesem Hintergrund ist ein ambitioniertes und konkretes Konzept für wirksame Entlastungen durch die Bundesregierung dringend notwendig", so die Verbände.
Kosten bei Energie und Arbeitsmarkt
Unter den Kostentreibern befinden sich explizit Regierungsprojekte, etwa in der Arbeitsmarkt- und der Energiepolitik sowie der Finanzmarktregulierung. "Sie bringen absehbar bürokratische Mehrbelastungen mit sich", so die Wirtschaft. Ohne verbindliche Ziele sei eine spürbare Entlastung für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung nicht zu erreichen.
Auch von Brüssel nimmt der Druck zu. "Die Bundesregierung sollte sich auch auf europäischer Ebene für die rasche Einführung eines wirksameren Normenkontrollmechanismus einsetzen", kritisierten die Verbände. "Mehr als die Hälfte der in Deutschland verursachten Kostenfolgen geht auf rechtliche Vorgaben aus Brüssel zurück", sagte auch Ludewig.
Bürokratie größtes Problem des Mittelstands
Die Opposition kritisiert. "Das ist ein Offenbarungseid für die letzte Bundesregierung und zeigt, dass das Thema Bürokratieabbau unbedingt stärker in die poltische Zielsetzung einfließen muss", sagte Thomas Gambke, mittelstandspolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen. Die überbordende Bürokratie werde heute vom Mittelstand als das wichtigste Problem genannt, dass angegangen werden müsse. dhz