Neue Gesetze der Bundesregierung haben den Bürgern und Unternehmen zuletzt überdurchschnittlich hohe Kosten und zusätzlichen Zeitaufwand beschert. Das zeigt der Jahresbericht des Normenkontrollrats. Der Handwerksverband fordert einen Bürokratieabbau.
Zwischen Juli 2021 und Juni 2022 stieg der sogenannte Erfüllungsaufwand von Gesetzen um rund 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 17,4 Milliarden Euro. Das sei deutlich mehr als in den vergangenen Jahren, geht auf dem neuen Bericht des Nationalen Normenkontrollrats hervor, den das Beratergremium am 13. Dezember an Justizminister Marco Buschmann (FDP) übergeben hat.
90 Prozent des Kostenanstiegs sei auf die Erhöhung des Mindestlohns zurückzuführen, räumte der Normenkontrollrat ein. Trotzdem bemängelte dessen Vorsitzender Lutz Goebel einen negativen Trend. "Dabei müssen Wirtschaft, Verwaltung und Bürger gerade in Krisenzeiten von unnötiger Bürokratie ent- statt belastet werden." Der momentan neunköpfige Normenkontrollrat hat sich dem Bürokratieabbau und der Kostenminimierung verschrieben und überprüft unter diesem Gesichtspunkt die Gesetzgebung des Bundes.
Handwerksverband fordert Bürokratieabbau
Der Jahresbericht des Normenkontrollrates mache auch aus Sicht des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) deutlich, dass Deutschland beim Bürokratieabbau noch einen weiten Weg vor sich hat. "Die Belastungen für Handwerksbetriebe durch bürokratische Vorgaben, Berichts- und Dokumentationspflichten sind weiter hoch, sie steigen und nehmen den Betrieben Zeit, die sie für die Geschäftsführung dringend und besser bräuchten – umso mehr angesichts der aktuellen Krisen", sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des ZDH. Ob es um eine weitere Digitalisierung der Verwaltung oder aber um die Entlastung von Bürokratie geht, bliebe festzustellen: "Die bisherigen Maßnahmen kommen bei Handwerksbetrieben nicht an. Die Bundesregierung muss daher ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Bürokratieabbau endlich umsetzen", fordert Schwannecke. dpa/ew