Von Terrorlisten bis zu Gefährdungsbeurteilungen für Schwangere in einer Werkstatt voller Männer. Die Bürokratie treibt in Deutschland und Europa wilde Blüten. Die ARD machte sich nun auf eine ebenso unterhaltsame wie fassungslos machende Reise in die Welt der irren Verordnungen – und durchleuchtete zu diesem Zweck die Bäckerei-Branche.
Was steckt in einem Brötchen? Geht es nach den Erkenntnissen der ARD-Doku "Die Brötchen-Bürokratie", dann ist das neben Mehl, Wasser, Salz und Hefe auch jede Menge bürokratischer Irrsinn. Auf zwischen 20 und 50 Prozent schätzen die unterschiedlichen Protagonisten der Sendung den Anteil von bürokratischen Auflagen an der Herstellung eines einzigen Brötchens. Dazu hatten die Journalisten während der Interviews immer eine Tüte Brötchen dabei und gaben sie ihren Interviewpartnern, um den Teil vom Brötchen abzubrechen, den sie für den Anteil an Bürokratie halten. Eine schöne Idee, die als Running Gag einer insgesamt gelungenen Doku die humoristische Würze verlieh. Im Gegensatz zu manch anderer Sendung schafften es die Macher diesmal, den schmalen Grat zwischen Ernsthaftigkeit und Humor sicher zu beschreiten.
"Das ist totaler Quatsch"
Denn eigentlich ist es gar nicht zum Lachen, welche Blüten die Bürokratie in Deutschland treibt. In der Bäckerei von Eberhard Vielhaber im Hochsauerland ist beispielsweise der Arbeitsschutz ein großes Thema. Bei der Besichtigung des Betriebs mit einer Sicherheitsingenieurin kommt so manch unsinnige Vorgabe zur Sprache. In der Werkstatt des Betriebs, in der lediglich zwei Männer arbeiten, muss jährlich eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden – und zwar für Schwangere und Stillende. "Das ist Schwachsinn, Entschuldigung. Das ist totaler Quatsch", entfährt es dem Betriebschef. Die Gesetzeslage sei eben sehr eindeutig, kontert die Sicherheitsingenieurin, die sich ein Lächeln allerdings auch nicht ganz verkneifen kann.
"Eine Rebellion starten"
Zum Lachen finden auch die beiden Töchter von Bäckermeister Vielhaber die vielen irrwitzigen Vorschriften. Es ist aber teils ein eher bitteres Lachen, gepaart mit einer Abneigung gegen die grassierende Übergriffigkeit der Politik. Die Verfahrensdokumentation, also die Erfassung von Buchhaltungs-Schritten, bringt viel Aufwand mit sich. "Wir müssen zum Beispiel die Preise umfassend dokumentieren", sagt Vielhaber. Es gebe ein umfangreiches Misstrauen des Staates gegen Unternehmer, die auch noch Bargeldzahlungen erhielten.
"Eigentlich müssten wir eine Rebellion starten", sagt Tochter Elisabeth Vielhaber. "Aber wenn ich das anderen Unternehmern sage, dann schmunzeln die und sagen: Haben wir keine Zeit für." Da ist es wieder, das Lachen, das aber eher dem schieren Wahnsinn der Verordnungen entspringt als echter Freude. Und in der Tat bringen die vielen bürokratischen Hürden ja genau dieses Problem mit sich: Sie verhindern die Beschäftigung mit der eigentlichen Arbeit und stehlen Zeit, in der man sich etwa mit gesellschaftlichem Engagement dafür einsetzen könnte, dass der Irrsinn gestoppt wird.
"Ein Fehler und die Konten werden eingefroren"
Apropos Irrsinn: Der wird noch getoppt durch die Vorgänge, die sich bei KD Putz, einer Firma, die Reinigungsmaschinen für Backbleche herstellt, abspielen. Dort müssen alle Geschäftspartner, aber auch die eigenen Mitarbeiter regelmäßig in einer Datenbank gecheckt werden. Es geht darum festzustellen, ob die Personen auf einer Terrorliste oder mit Terrorfinanzierung in Verbindung stehen. Und so werden die Namen eifrig eingegeben, bislang ist es noch zu keinem Treffer gekommen. Dennoch erfüllt die Firma weiterhin ihre Pflicht, denn Chefin Birgit Putz sagt, dass bei nur einem Fehler sofort die Konten eingefroren werden könnten. Das mag sie nicht riskieren. Und so kommt es beinahe täglich weiterhin zu diesem absurden bürokratischen Ritual, wie es die ARD-Journalisten so treffend bezeichnen.
"Das ist der Moment, da schalte ich ab"
Landwirt Martin Schulz hat indes auf die Situation reagiert und sich mittlerweile für die Erfüllung der bürokratischen Pflichten eine Verwaltungskraft eingestellt. Die Düngeverordnung und deren Dokumentationspflichten hatten ihm den letzten Nerv und etliche Stunden in der Woche geraubt. Er muss zu Beginn des Jahres angeben, wie viel er später im Jahr ernten wird – eine angesichts der Unbilden der Natur recht gewagte Vorausschau. Vorfrucht, Hauptfrucht, Schlag – stundenlange Eingaben sind erforderlich. Und nicht nur die Chefs verzweifeln daran. "Das ist der Moment, da schalte ich ab und sage: ok, wenn mein Chef sagt, wir müssen da was machen, dann müssen wir das so tun." Das Erste, was die Politik mache, sagt Schulz, sei, zu sagen: Sie sollen mal dokumentieren, was sie düngen. So habe die Politik dann was gemacht und die Betriebe nicht überfordert, und das seien die ersten Schritte.
"Auf die Bremse treten"
Umsetzen dürfen all die Regelungen die Ämter vor Ort. Beim Straßenverkehrsamt in Arnsberg werden die ARD-Redakteure vorstellig, als sie mitbekommen haben, dass die LKW-Fahrer, die für die Bäckerei jede Nacht die Brötchen im Hochsauerland ausfahren, nach dem Kraftfahrerqualifizierungsgesetz eine Qualifizierung zum internationalen Fernfahrer absolvieren mussten. 130 Stunden Theorie und sogar noch Praxis-Stunden, auch wenn man schon seit Jahren fährt – der blanke Irrsinn. Der Amtsleiter könne leider nicht für eine Ausnahme sorgen, sagt er, das Gesetz sei eindeutig, und es werde auch von der Politik immer eine Schippe draufgepackt, gerade wenn EU-Regelungen in nationales Recht umgewandelt werden. Im Sinne des Mittelstands wäre es wünschenswert, wenn man da auf die Bremse träte.
"Wunderbare Komplexität der Europäischen Union"
EU ist ein gutes Stichwort. 50 Prozent der regulierenden Vorschriften kommen von dort, sie ist ein mächtiges Vehikel, wenn es darum geht, den Regelungswahn der Politik auszuleben und umzusetzen. Die ARD-Redakteure besuchen einen Sprecher der Europäischen Kommission in Brüssel, und der zeigt sich angesichts der irren Regeln regelrecht begeistert von der "wunderbaren Komplexität der Europäischen Union", davon, dass "überall die gleichen Regeln" gelten. Klar, mit Blick auf den Mittelstand gebe es einen Werkzeugkasten für "bessere Gesetzgebung", man höre zu und analysiere die Belastung durch neue Regeln. Auf Rückfrage, warum dann die Mittelständler mit der Bürokratie unzufrieden sind, sagt der Sprecher, es sei letztlich ein Zusammenspiel von EU-Ebene, nationaler und lokaler Ebene. Die klassische Verwischung von Verantwortung, gepaart mit einem Brüsseler Hochmut, wie ihn der größte EU-Gegner sich nicht besser hätte ausdenken können. Die ganze Gleichgültigkeit der EU-Bürokratie gegenüber den normalen Menschen in den Ländern, die in all ihrer Kleingeistigkeit die Großartigkeit der EU-Institutionen noch nicht durchschaut haben, kommt in diesem Interview zu Ausdruck.
"Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung"
Und da hilft es auch nichts, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck der Deregulierung das Wort redet – zumindest vor der Kamera. "Weniger staatliche Regulierung bedeutet auch mehr Eigenverantwortung", schiebt er noch mahnend hinterher. Der Schritt hin zur Einsicht, dass diese im Deutschland des Jahres 2024 eher niedrig und der Hang zum Griff nach dem staatlichen Rockzipfel eher hoch ausgeprägt ist, ist da nicht mehr weit. Länder bekommen mit der Zeit eben auch Regeln und staatliche Institutionen, die so übergriffig sind, wie sich der Souverän das bieten lässt.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Benjamin Strasser (FDP), wirkt indes ehrlich bemüht, den Bürokratie-Wust abzubauen, etwa mit einer hunderte Seite starken Befragung der von den Regelungen Betroffenen. Als es konkret wird, kann aber auch er auch nicht mehr an Entlastungen liefern als eine Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von geschäftlichen Unterlagen von zehn auf acht Jahre. Darüber können die Bäckerei-Nachfolgerinnen Vielhaber im Sauerland aber nur müde lächeln. Ob sie nach acht oder zehn Jahren auf den Dachboden stiegen und dort alte Dokumente entsorgten, sei sowas von egal.
Fazit: Der Staat ist regulierungswütig
Bei allem Humor, der bei diesem Thema sicher auch guttut, blieb dem Zuschauer der Doku oft das Lachen im Halse stecken. Denn wenn es eines Beweises für die These bedurft hätte, dass der regulierungswütige Staat sich immer weiter in noch die feinsten Verästelungen des geschäftlichen Lebens hinein ausdehnt, wobei er selbst ständig in der Zahl seiner Angestellten und Beamten wächst – die ARD-Sendung "Die Brötchen-Bürokratie" hat ihn erbracht. Spannend war dabei die Erkenntnis, dass es nicht immer die viel gescholtenen Ämter sind, die Schuld tragen an all dem Irrsinn – sondern dass diese mitunter auch Opfer einer übergriffigen Politik sind und deren Regulierungswut ausbaden müssen. Der größte Brocken wird aber auf den Mittelstand abgewälzt. Angesichts dieser Umstände und jüngster Konjunkturzahlen kann man da schon mal den Glauben an das Land verlieren.
>>> Die vollständige Sendung können Sie sich hier ansehen: Die Brötchen-Bürokratie