Wenn die Briten die EU verlassen haben, dürfte der Druck auf eine weitere Marktöffnung und Liberalisierung der Berufe nachlassen. Allerdings verliert Deutschland mit Großbritannien auch einen Bündnispartner für strenge Haushaltsführung.
Hajo Friedrich
Noch weiß keiner, ob der Brexit wirklich kommt. Ginge es nach den erprobten Verfahren, unliebsame Volksentscheide wieder rückgängig zu machen, dann würde die EU-Machtelite in Kommission, Parlament und Rat an einem neuen Wahlgang basteln. Groß ist der Wunsch, die Schmach für die EU zu tilgen und den knappen und durch viele Lügen im Wahlkampf errungenen Sieg der Wut-Europäer über die Gut-Europäer wieder rückgängig zu machen und London in der Gemeinschaft zu halten.
Brüssel scheint dabei aber gespalten: einerseits fordern die immer noch über den Ausgang der Volksabstimmung schockierten, beleidigten und wohl auch etwas rachsüchtigen EU-Politiker wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz einen schnellen Austritt Londons. Gering gehalten werden soll damit auch eine mögliche Ansteckungsgefahr, wonach auch in anderen EU-Ländern die EU-Mitgliedschaft in Frage gestellt werden könnte. Andere EU-Politiker und Beamte haben dagegen die Hoffnung, dass lange Verhandlungen zwischen Brüssel und London Großbritannien am Ende doch noch mehr oder minder eng an die EU gebunden halten könnten. Verhindert würde damit auch ein anderes, sich schon abzeichnendes und für die britische Insel fatales Szenario: dass sich Schottland von Großbritannien trennt und in die EU eintritt.
Angelsächsisches gegen mediterranes Denken
Dennoch fragen sich in Brüssel viele Wirtschaftvertreter, Politiker, Beamte und Diplomaten, was ein möglicher Austritt Großbritanniens für das konkrete Gemeinschaftshandeln bedeuten könnte. Etwa im Blick auf die EU-Politiken, die in den vergangenen Jahrzehnten in Brüssel, Luxemburg und Straßburg eher von "angelsächsischem“ als von "mediterranen“ Denken und Handeln geprägt wurden.
Wofür stehen, grob gesagt, die Briten und ihre gelegentlichen ideologischen Bündnispartner aus Deutschland, den Niederlanden, Nordeuropa und den baltischen Republiken? Für den Binnenmarkt, den Abbau von Grenzen aller Art, lautet da sofort die Antwort. Grenzenlose Mobilität von Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie die einfache Gründung von Unternehmen, wie die Ein-Personen-Gesellschaft, waren und sind Herausforderungen für etablierte Systeme in vielen EU-Ländern. Es war nicht zuletzt dieses Denken, dass in den vergangenen Jahren immer wieder auch das deutsche Handwerk und die Freien Berufe geärgert hat und Qualitätseinbußen befürchten ließ.
Lang ist die Liste der Versuche Brüsseler Wettbewerbshüter und Binnenmarktverfechter, gegen Elemente deutscher Berufsordnungen vorzugehen oder sie zumindest auf den Prüfstand zu stellen und unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. Dies könnte jetzt, so hoffen manche in Berlin, nachlassen, zumal auch die Zahl der britischen Kommissionsbeamten zurückgehen oder ihre weiteren Aufstiegschancen nach dem Austritt ihres Heimatlandes nicht gerade rosig sein dürften.
Nichts unternehmen gegen die Banken
Das Interesse des Finanzplatzes London und angelsächsischer Unternehmen manifestiert sich in Brüssel aber auch traditionell im teilweisen Nichtstun auf Feldern wie etwa der Finanzmarktgesetzgebung. Da wünschten sich EU-Bürger spätestens nach der weltweiten Krise auf den Finanzmärkten im Jahr 2008 ein wirkungsvolleres Vorgehen der Politik gegen die immer mehr aus den Fugen geratenen Kapitalmärkte. Doch globale Herausforderungen könnten nicht mit europäischen Regelwerken bewältig werden, lautet bis heute das von London orchestrierte Totschlagargument, wenn es etwa darum geht, den fast schon verselbständigten Hochfrequenzhandel mit Finanzprodukten oder die Macht der angelsächsisch geprägten Ratingagenturen in den Griff zu bekommen. Eine EU-weite Finanztransaktionssteuer sowie die von Frankreich geforderte Schaffung einer europäischen Ratingagentur sind nicht zuletzt am Widerstand Londons gescheitert.
Aus deutscher Sicht sind und waren die Briten aber auch auf manchen Feldern ein Bündnispartner in der Gemeinschaftspolitik und bildeten ein Gegengewicht zu Forderungen, die eher aus Frankreich und dem Süden der Gemeinschaft kamen. Etwa, wenn es darum geht, den EU-Haushalt zu begrenzen, mit dem Geld des europäischen Steuerzahlers sorgsam umzugehen und zu verhindern, dass sich die Gemeinschaft immer mehr - bis hin zur Arbeitslosenversicherung - zu einer Transferunion entwickelt.
Starke staatliche Betriebe
Traditionell stark vertreten sind in den südlichen EU-Ländern und auch in ihrer Brüsseler Interessenvertretung auch die staatlichen oder zumindest öffentlichen Unternehmen. Dies spielt auch eine wichtige Rolle, wenn es etwa um EU-Vorgaben zum öffentlichen Auftragswesen und etwa den nicht zuletzt in der deutschen Recylingbranche beklagten Trend zur Rekommunalisierung geht. Kein Wunder, wenn der langjährige und EU-erfahrene CSU-Europaabgeordnete Albert Deß fürchtet, dass eine Gemeinschaft ohne Großbritannien auch politisch "südlastiger“ werden könnte.
Aber eines steht in diesen Tagen großer Ungewissheit über die Brexitfolgen nicht zur Disposition: Englisch bleibt eine der 23 Gemeinschaftssprachen und das Hauptverständigungsmittel im Babel der EU-Institutionen. "Die gemeinsame europäische Sprache wird schlechtes Englisch“ hat vor Jahren schon ein britischer EU-Abgeordneter festgestellt. Das ermöglicht immerhin, dass viele EU-Sitzungen auch ohne Dolmetscher auskommen. Jeder versteht sich, nur der englische Muttersprachler wundert sich manchmal, was die Festlandeuropäer aus der Sprache Shakespears machen.