Beschluss des Deutschen Bundestags Biersteuer bleibt ermäßigt für kleine Brauereien

Um kleine und mittelständische Brauereien zu entlasten, hat der Deutsche Bundestag Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Die Biersteuer bleibt nun dauerhaft gesenkt. Bei zuckerhaltigen Biermischgetränken werden bis 2030 nicht alle Zutaten besteuert. Das steckt hinter den Beschlüssen.

Biersteuer bleibt für kleine Brauereien ermäßigt.
Die Biersteuer ist eine indirekte Verbrauchsteuer, die auf Bier und Biermischgetränke mit nichtalkoholischen Getränken aufgeschlagen wird. - © Volha - stock.adobe.com

Die aktuellen Belastungen durch die hohen Energiepreise, durch Inflation, verzögerte Lieferketten und fehlende Kohlensäure zeigen sich gerade stärker denn je für die Brauereien in Deutschland. Dennoch gab es für die kleinen und mittelständischen Betriebe unter ihnen nun einen Fortschritt zu vermelden, bei einem Thema, für das sie seit Monaten kämpfen: die Beibehaltung der ermäßigten Sätze der Biersteuer.

Diese sollten eigentlich zum Jahresende wieder steigen. Die Bundesregierung hatte sie befristet für die Jahre 2021 und 2022 gesenkt, um Brauereien von den finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie zu entlasten. Nach dem neuen Beschluss bleiben die aktuell gesenkten Steuersätze nun aber dauerhaft bestehen. Damit bleibt es bei dem Steuerniveau, das bereits bis zum Jahr 2003 galt. 2004 hatte die Bundesregierung die ermäßigten Steuersätze gekippt und eine höhere Biersteuer eingeführt.

Biersteuer bleibt für kleine Brauereien bei ermäßigten Sätzen

Die Biersteuer ist eine indirekte Verbrauchsteuer, die auf Bier und Biermischgetränke mit nichtalkoholischen Getränken aufgeschlagen wird. Die Höhe der Biersteuer richtet sich unter anderem nach der Größe der Brauerei. Kleine Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 200.000 Hektolitern werden demnach nach gestaffelten Steuersätzen eingruppiert und bezahlen die Steuern entsprechend ihrer Größe.

Grundlage des Beschlusses im Bundestag für das Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sind zwei EU-Richtlinien – die Alkoholstrukturrichtlinie sowie die EU-Systemrichtlinie. Diese setzt der Bundestag mit dem nationalen Gesetz nun um und nutzt dabei auch eine Übergangsfrist, die in der Alkoholstrukturrichtlinie ermöglicht ist. Danach können bei zuckergesüßten Biermischgetränken die nach der Gärung zugegebenen Zutaten bis Ende 2030 von der Besteuerung ausgenommen werden. Nach Angaben des Deutschen Brauer-Bundes (DBB) müssen demnach erst ab dem 1. Januar 2031 bei Biermischgetränken auch die nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten bei der Messung des Grades Plato berücksichtigt werden.

Nicht nur bei der Biersteuer: Brauer-Bund fordert weitere Entlastungsschritte

Die neuen Steuerbeschlüsse begrüßt der DBB mit Freude, denn er hatte sich lange und intensiv dafür eingesetzt. Dennoch mahnt der Verband aktuell, dass noch weitere Entlastungen aufgrund der aktuellen Belastungen nötig seien. So kommentiert Holger Eichele, der Hauptgeschäftsführer des DBB, dass sich Bund und Länder nun so schnell wie möglich für weitere substanzielle Entlastungsschritte entscheiden müssten, um Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten. "Ohne ein schnelles Eingreifen des Staates und ohne wirksame Hilfen werden allein in der deutschen Getränkewirtschaft hunderte Betriebe und tausende Mitarbeiter ihre Existenz verlieren", erklärt Eichele mit Blick auf die steigenden Kosten für Gas, Strom, Rohstoffe fürs Brauen und andere unbedingt notwendige Güter wie Glas, Kronkorken und Verpackungsmaterialien, die alle einer extremen Teuerung unterworfen seien. jtw