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Bundesregierung ändert Doppelverbeitragung Betriebsrente: Freibetrag für Krankenkassenbeiträge kommt 2020

Damit Betriebsrenten attraktiver werden, schafft die Bundesregierung die sogenannte Doppelverbeitragung bei der Krankenversicherung ab. Der Bundestag hat einen Freibetrag beschlossen. Was sich ab 1. Januar 2020 ändert - und warum viele doch erst einmal auf ihr Geld warten müssen.

Krankenkassenbeiträge müssen bisher für die betriebliche Altersvorsorge (bAV) zweimal gezahlt werden: Sowohl die anzusparenden Entgeltbestandteile wie auch die ausgezahlte Betriebsrente unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Diese sogenannte Doppelverbeitragung reduziert die Bundesregierung künftig und entlastet rund vier Millionen Betriebsrentner beim Krankenversicherungsbeitrag.

Der Bundestag hat den entsprechenden Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen. Ab 1. Januar 2020 gilt damit ein Freibetrag von 159,25 Euro. Das heißt: Erst ab dieser Höhe werden Krankenkassen-Beiträge auf die Betriebsrente fällig. Zu zahlen ist der Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse inklusive Zusatzbeitrag. Der Freibetrag soll sich künftig entsprechend der Lohnentwicklung ändern.

Mehr Geld kommt bei vielen aber erst im Laufe des Jahres an. Bislang gebe es technische und organisatorische Hindernisse, so der GKV-Spitzenverband. Für beide Gruppen müsse zuerst das Meldeverfahren und Personalabrechnungsprogramme angepasst werden. Die rund 46.000 beteiligten Zahlstellen und 105 Krankenkassen könnten diese nach der Gesetzesänderung Mitte Dezember nicht pünktlich zum Januar 2020 anpassen. Der Verband rechnet damit, dass sich die Änderungen ab Mitte 2020 bei der monatlichen Auszahlung der Betriebsrente niederschlagen werden.

Krankenkassenbeitrag für Betriebsrentner: Freibetrag ersetzt Freigrenze

Der Freibetrag ersetzt die bisherige Freigrenze in Höhe von 155,75 Euro. Bisher müssen Betroffene auf die komplette Betriebsrente den Beitrag bezahlen, wenn die Rente über der Freigrenze liegt. Das zeigt sich zum Beispiel so: Wer eine Betriebsrente von 318 Euro bezieht, was dem Doppelten des Freibetrags entspricht, muss folglich künftig den halben Krankenkassenbeitrag bezahlen. 60 Prozent der Betriebsrentner bekommen weniger als 318 Euro – sie müssen also künftig höchstens den halben Satz bezahlen.

Auf ihre Betriebsrente müssen die Empfänger der Altersbezüge heute unter anderem den vollen Satz für die Krankenkasse zahlen, derzeit 14,6 Prozent - und nicht nur den Arbeitnehmeranteil von 7,3 Prozent. Dazu kommen der Zusatzbeitrag von derzeit im Schnitt 0,9 Prozent und die Beiträge für die Pflegeversicherung (3,05 Prozent plus 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose). Für die Beiträge zur Pflegeversicherung ändert sich nichts, hier gilt weiterhin die Freigrenze.

Dass die Beiträge komplett zu entrichten sind, gilt seit 2004, damals sollten Finanzlöcher bei der Krankenversicherung gestopft werden. Kritiker wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) monieren schon lange die Doppelverbeitragung. Nun soll eine Entlastung von insgesamt 1,2 Milliarden Euro kommen.

Neue Freigrenze: Vor allem Bezieher kleiner Betriebsrenten sollen profitieren

Entlastet werden nun vor allem Bezieher kleiner Betriebsrenten. Wer im kommenden Jahr zum Beispiel 169,25 Euro im Monat Betriebsrente bekommt, soll nur auf 10 Euro statt auf den vollen Betrag Kassenbeiträge bezahlen. Das sind beim Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent nur 1,55 Euro – statt mit der Freigrenze 26,23 Euro. Wer 1000 Euro erhält, muss demnach 130,32 Euro bezahlen - statt mit Freigrenze 155 Euro.

Nach Berechnungen der Bundesregierung sparen die Betriebsrentner dadurch rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das gilt auch, wenn sie ihre Betriebsrente nicht monatlich beziehen sondern als einmalige Kapitalausschüttung – vorausgesetzt, die Auszahlung liegt weniger als zehn Jahre zurück. Gesundheitsminister Jens Spahn erläuterte, dass ein Drittel der Betriebsrentner durch die Reform gar keinen Beitrag für die Krankenkasse mehr zahlen werde, weil ihre Bezüge unter dem Freibetrag lägen. Ein weiteres Drittel werde höchstens noch den halben Beitragssatz zahlen müssen. Und ein drittes Drittel werde um 300 Euro im Jahr entlastet.

Die Kosten werden 2020 vom Gesundheitsfonds, der Geldsammelstelle der gesetzlichen Krankenversicherung, finanziert. Es folgt eine Teilfinanzierung aus dem Fonds, ab 2024 müssen die Krankenkassen die Beitragsausfälle selbst in voller Höhe tragen. dpa

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