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Steuertipp Betriebsprüfung: Klage gegen Auskunftsersuchen möglich

Findet bei einem Handwerksbetrieb eine Betriebsprüfung statt, herrscht nicht immer ein freundlicher Umgangston. Prüfer des Finanzamts können allerdings nicht jede Auskunft willkürlich einfordern. Möchte er sich im Rahmen eines Auskunftsersuchens an einen Geschäftspartner wenden, müssen Sie das nicht hinnehmen.

Normalerweise läuft eine Betriebsprüfung des Finanzamts so ab, dass der Prüfer dem Inhaber des Handwerksbetriebs oder dessen Steuerberater Fragen stellt und Unterlagen anfordert. Kommen keine Antworten oder Unterlagen, kann der Finanzbeamte sich im Rahmen eines Auskunftsersuchens auch an einen Geschäftspartner wenden (§ 93 Abgabenordnung). Liegt kein Grund für ein Auskunftsersuchen vor, können Sie sich mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage zur Wehr setzen, damit das Finanzamt nicht auch noch Ihre Geschäftspartner mit seinen Überprüfungen behelligt.

Unterlassungsklage gegen ein Auskunftsersuchen vom Geschäftspartner

Doch die Unterlassungsklage ist nur dann zulässig, wenn Sie Ihren Mitwirkungspflichten während der Betriebsprüfung nachgekommen sind, also brav alle Fragen beantwortet und alle angeforderten Unterlagen vorgelegt haben. Ist das nicht der Fall, darf sich der Prüfer tatsächlich an Ihre Geschäftspartner und Kunden wenden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.3.2019, Az. 9 K 9069/18).

Steuertipp: Betriebsinhaber und Steuerberater sollten bei einer Betriebsprüfung stets ihren Mitwirkungspflichten nachkommen. Sollten Unterlagen nicht sofort auffindbar sein, sollte der Prüfer ehrlich informiert und um eine Fristverlängerung zur Vorlage gebeten werden. Das verhindert eine Eskalation der schlechten Stimmung und meist auch das Risiko eines Auskunftsersuchens bei Geschäftspartnern und Kunden. dhz

Weitere Steuertipps finden Sie im DHZ-Steuerarchiv.

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