Neue Urteile von BFH und EuGH Besteuerung von Organschaften

Der Bundesfinanzhof (BFH) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben in drei neuen Urteilen die Regelungen zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft sowie den Umfang des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit dem Halten von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen konkretisiert. Die Finanzverwaltung hat darauf mit einem neuen Umsatzsteueranwendungserlass reagiert. Was bedeutet dies für Handwerksbetriebe?

Michael Krabs

Grundsätzlich ist die Bildung von Organschaften unter bestimmten Umständen auch mit Personengesellschaften wie der KG möglich, also die Zusammenfassung mehrerer rechtlich selbstständiger Unternehmen zu einer einzigen Besteuerungseinheit. - © Victoria/Fotolia.com

Eine Organschaft ist die Zusammenfassung mehrerer rechtlich selbstständiger Unternehmen zu einer einzigen Besteuerungseinheit. Organschaften haben den Vorteil, dass beispielsweise in Konzernen mit mehreren Unternehmen nur eine Steuererklärung erstellt werden muss. Dies spart Kosten und Aufwand. Zudem muss bei Geschäften zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften keine Umsatzsteuer berechnet und abgeführt werden und Verluste können mit Gewinnen verrechnet werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Holdinggesellschaft (Organschaft) beim Zukauf einer Tochtergesellschaft, Vorsteuern geltend machen kann.

Um eine Organschaft zu bilden, wird ein rechtlich selbstständiges Unternehmen (die Organgesellschaft) in ein anderes rechtlich selbstständiges Unternehmen (den Organträger) so  integriert, dass die steuerlichen Vorgänge der Organgesellschaft dem Organträger als eigene zugerechnet werden. Um ein Beispiel zu nennen: Die GmbH stellt als Organträger den geschäftsführenden Komplementär in einer KG. Die Kommanditisten der KG sind wiederum Mehrheits-Gesellschafter der GmbH. In diesem Fall sind beide Unternehmen nahezu komplett miteinander verzahnt. Es ist schnell ersichtlich, dass sie als ein einheitlicher Steuerpflichtiger behandelt werden sollten.

Unter bestimmten Umständen auch mit Personengesellschaften möglich

Grundsätzlich bestätigen jetzt beide Gerichte, dass die Bildung von Organschaften unter bestimmten Umständen auch mit Personengesellschaften wie der KG möglich ist. Obwohl das deutsche Gesetz eine solche Organschaft mit Personengesellschaften eigentlich nicht vorsieht, wurde entschieden dass die Personengesellschaften in Organschaften eingegliedert werden können. Als Voraussetzung galt früher, dass die Personengesellschaft finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch komplett in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Möglich ist eine Eingliederung nach neuerer Rechtsprechung aber bereits dann, wenn die Mehrheit der Stimmrechte und eine personelle Verflechtung über die Geschäftsführung der Organgesellschaft bestehen.

Vor Gericht wurden bislang jedoch nur Fälle mit der beliebten Rechtsform der GmbH & Co.KG erörtert. Ob die Urteile beispielsweise auch für eine AG und Co.KG, eine GmbH & Co. OHG oder für eine GmbH und Co. KGaA gelten ist unsicher. Hierzu wäre es erforderlich, dass Personengesellschaften grundsätzlich zur Bildung von Organschaften zugelassen werden, wie es der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat (Ausnahme: Die Konzernstruktur wird einzig zum Zwecke der Steuerumgehend begründet). Personengesellschaften zur Bildung von Organschaften werden im deutschen Umsatzsteuerrecht bislang aber nicht zugelassen.

Im Falle der GmbH & Co. KG verhält es sich einfacher, weil diese Rechtsform bereits in älteren Urteilen, beispielsweise vor dem Bundesverfassungsgericht, der Status einer juristischen Person, wie er für Kapitalgesellschaften gilt, zugesprochen wurde. Insofern bedienten sich die deutschen Gerichte jetzt teilweisen dieser Auslegung, um das bisherige Recht, nach dem die Eingliederung einer Personengesellschaft in eine Organschaft unzulässig gewesen wäre, an die neuere europäische Rechtsprechung anzupassen. So wurde entschieden, dass eine GmbH & Co. KG eine juristische Person sein und daher wie eine Kapitalgesellschaft unter bestimmten Umständen eine Organschaft bilden kann.

Der europäischen Rechtsprechung anpassen

Auf Dauer ist dieses Vorgehen aber unbefriedigend. Es macht keinen Sinn, dass jetzt abgewartet wird, bis weitere Personengesellschaften das Recht zur Bildung von Organschaften einklagen. Besser wäre es, wenn der Gesetzgeber das Umsatzsteuergesetz der neuen europäischen Rechtsprechung  anpassen würde, um Rechtssicherheit auch für andere Konzernstrukturen zu schaffen. Zudem hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass das deutsche Umsatzsteuerrecht hier nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Konkret ist der Bundesfinanzhof im Anschluss an das unter anderem auf sein Vorabentscheidungsersuchen in diesem Fall ergangene Urteil " Larentia + Minerva und Marenave Schiffahrt" des Gerichtshofs der Europäischen Union zu dem Ergebnis gelangt, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG unionsrechtswidrig ist.  Der Paragraph sieht vor, dass eine GmbH & Co. KG allein aufgrund ihrer Rechtsform nicht Organgesellschaft sein kann. Dieser Ausschluss ist nach Ansicht des Finanzhofs weder zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen noch zur Vermeidung von Steuerhinterziehung erforderlich.

Grundsätzlich sind die neuen Urteile für alle Handwerksbetriebe, die in Form einer Holding mit mehreren Tochtergesellschaften organsiert sind, von Vorteil. Einzige Ausnahme sind Konzernstrukturen, die offensichtlich einzig für den Zweck der Steuerhinterziehung oder -umgehung begründet wurden. Solche Holdings könnten Probleme bekommen, denn der EuGH, hat in seiner Entscheidung auch festgestellt, dass in solchen Fällen eine Organschaft nicht anzuerkennen sei.

Das Bundesfinanzministerium hat dazu am 26. Mai 2017 ein Schreiben veröffentlicht.