Urteil aus Berlin Bestatter: Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen

Tote lagern bei Bestattern. Kein Scherz, denn viele Erben können die Kosten nicht mehr übernehmen und die Bestatter bleiben darauf sitzen. Sozialhilfe können Unternehmen nicht beantragen. Ausnahmen gibt es aber trotzdem.

Christoph Ledder

Wenn Bestatter auf ihren Kosten sitzen bleiben, können sie keine finanzielle Hilfe bei den zuständigen Sozialämtern beantragen. Um dem vorzubeugen, müssen sie mit ihren Kunden einen Bestattungsvorsorgevertrag abschließen. - © Foto: Kzenon/fotolia

Ein Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten eines Menschen vertraglich verpflichtet, die Bestattung vorzunehmen, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes, wenn das Erbe des Toten die Bestattungskosten nicht decken kann. Das hat jetzt ein Urteil des Sozialgerichts Berlin entschieden (Az.: S 88 So 1612/10). Es ist rechtskräftig und ist bundesweit gültig .

Nur Bestattungszuschuss bei Kostenunzumutbarkeit

Die Sozialhilfeträger müssten für Bestattungskosten nur dann aufkommen, wenn den Erben oder den eigentlich Verpflichteten die Kostenübernahme nicht zugemutet werden könne. Sobald sich aber ein Bestattungsunternehmen vertraglich zur Bestattung verpflichtet und nicht ausreichend sichergestellt habe, eine finanzielle Gegenleistung zu erhalten, sei es sein unternehmerisches Risiko.

Doch trotz des schweren finanziellen Schicksals für den Bestatter, bewertet der Bundesverband Deutscher Bestatter das Urteil als Schritt in die richtige Richtung. Für den Verband verdeutlicht das Urteil, dass die Forderungen des Bestatters abzusichern sind. "Für Bestattungsunternehmen gehört der Bestattungsvorsorgevertrag sowie auch die finanzielle Absicherung zur Grundlage seines unternehmerischen Handelns", so ein Sprecher des Verbands.

Bestatter kann keine Beisetzung vollziehen

Der Fall: Mehr als vier Jahre lagert die Urne einer verstorbenen Frau in einem Bestattungsunternehmen, da unklar ist, wer die Kosten der Beisetzung zu tragen hat. Die Kosten der Beerdigung sollten durch das Sterbegeld ihrer gesetzlichen Krankenkasse, eine Privatversicherung und Erben abgedeckt werden. Nach dem Tod der Frau hat die Krankenkasse aufgrund einer Gesetzesänderung jedoch kein Sterbegeld mehr gezahlt. Auch die Privatversicherung der Verstorbenen hat zum Todeszeitpunkt seit vier Jahren nicht mehr existiert.  

Der Alleinerbe der Verstorbenen ist ein Tierheim, das die Erbschaft jedoch ausgeschlagen hat. Die Bestattung konnte daher nicht stattfinden. Das Bestattungsunternehmen hat die Urne aufbewahrt und wollte die Kosten vom zuständigen Sozialamt einklagen.

Keine vertragliche Regelung

Klage erhoben hat der Bestatter bereits 2010 und geht seitdem mit der Übernahme der Einäscherung, die Aufbewahrung der Urne (8 Euro pro Woche) und deren noch durchzuführende Beisetzung in Höhe von insgesamt 3.934 Euro in Vorleistung. Allerdings hat sich das Unternehmen verpflichtet, die Bestattung durchzuführen.

So sind Bestattungen in Deutschland geregelt

Bestattungen sind in Deutschland gesetzlich geregelt. Zuständig dafür sind die einzelnen Bundesländer. Gesetzliche Grundlage ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Demnach muss der Träger der Sozialhilfe nicht in Vorleistung gehen , um die Kosten der Bestattung zu übernehmen.

Ausnahme: Wenn es dem Hinterbliebenen nicht zugemutet werden kann, die Kosten für die komplette Bestattung zu übernehmen, können die Sozialträger helfen. Grundlage hierfür ist § 74 SGB XII. Nicht der Träger der Sozialhilfe, sondern der Bestattungspflichtige ist zur Zahlung verpflichtet.