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Novelle des Berufsausbildungsgesetzes Berufsschule: Nach dem Unterricht ist künftig Feierabend

Die Mindestausbildungsvergütung kommt, genauso die Berufsbezeichnungen "Berufsspezialist", "Bachelor Professional" und "Master Professional". Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag jetzt abgenickt. Zusätzlich soll noch eine weitere Änderung kommen – und diese verärgert den ZDH.

Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der unter anderem eine Mindestvergütung für Auszubildende vorsieht. 515 Euro monatlich im ersten Lehrjahr, weniger soll kein Auszubildender mehr verdienen müssen. In den Folgejahren soll die Vergütung dann schrittweise angehoben werden – auf bis zu 620 Euro im Monat. Auch für das zweite und dritte Ausbildungsjahr sieht der Gesetzentwurf gesetzlich festgeschriebene Mindestsätze vor.

Auszubildende, die ihre Lehre bereits begonnen haben, werden von den neuen Regelungen voraussichtlich nicht profitieren. Die Mindestausbildungsvergütung soll lediglich für neu abgeschlossene Lehrverträge gelten. Zudem sind nach aktuellem Stand Branchen ausgenommen, in denen Arbeitgeber und Gewerkschaften eigene Tarifvereinbarungen getroffen haben.

Meister erhalten Zusatz "Bachelor Professional"

Als weitere Anpassung sieht der Gesetzentwurf vor, international verständliche Zusatzbezeichnungen für berufliche Abschlüsse einzuführen. Sie sollen mehr Transparenz schaffen und die internationalen Mobilitäts- und Karrierechancen steigern. Ein Meister erhält dem Entwurf zufolge künftig den Zusatz "Bachelor Professional", ein Betriebswirt im Handwerk den Titel "Master Professional". Für die erste Fortbildungsstufe, z.B. KFZ Servicetechniker, lautet der zusätzliche Bezeichnung "Berufsspezialist" .

"Jetzt wird die duale Berufsbildung noch attraktiver, flexibler und internationaler", freut sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Sie hatte die Novelle des Berufsbildungsgesetzes in die Wege geleitet. Das entsprechende Gesetz soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten, muss jedoch noch vom Bundesrat abgesegnet werden.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßt den aktuellen Gesetzentwurf, insbesondere die neuen Berufsbezeichnungen. "Die Zusatzbezeichnungen machen deutlich, dass die beruflichen Abschlüsse der zweiten und dritten Stufe auf einer Ebene mit den akademischen Abschlüssen 'Bachelor' und 'Master' stehen" , sagt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Dies sei ein wichtiger Meilenstein für die gleichwertige Behandlung von akademischer und beruflicher Bildung und das richtige Signal an junge Menschen und deren Eltern.

Azubis müssen nach der Berufsschule nicht mehr in den Betrieb

Kritisch äußert sich der Verband jedoch zu einer weiteren geplanten Änderung. So sieht der Regierungsentwurf vor, dass volljährige Auszubildende an Berufsschultagen künftig vom Betrieb freigestellt werden müssen. Dauert der Berufsschulunterricht mindestens drei Stunden und 45 Minuten, müssen Auszubildende nicht mehr in den Ausbildungsbetrieb kommen. Bisher galt diese Regelung lediglich für Minderjährige.

"Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes, die bisher nur für Minderjährige mit einem besonderen Schutzbedürfnis gelten, werden ohne Notwendigkeit auf volljährige Auszubildende übertragen", kritisiert Wollseifer. "Damit gehen viele Wochentage betrieblicher Lernzeit im Jahr verloren und der Rahmen für eine angemessene Ausbildungsqualität wird eingeschränkt."

Update: Das gilt bei der Anrechnung von Berufsschulzeiten

Das durch das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung überarbeitete Berufsbildungsgesetz schreibt seit dem 1. Januar 2020 vor, dass erwachsene Auszubildende einmal in der Woche für einen ganzen Berufsschultag freigestellt werden müssen, wenn dieser mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten umfasst. An diesem Tag müssen Lehrlinge nicht mehr in den Betrieb zurückkehren. Der Berufsschultag muss mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit als Arbeitszeit angerechnet werden.

Bei einem weiteren Berufsschultag in derselben Woche erfolgt eine Freistellung für den Berufsschulunterricht unter Anrechnung der Berufsschulunterrichtszeit einschließlich der Pausen auf die Arbeitszeit. Hier kann eine Rückkehr in den Betrieb erforderlich werden. In Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen müssen Auszubildende ebenfalls freigestellt werden. Als Arbeitszeit wird die durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit angerechnet.

Neu seit 2020 ist zudem, dass Auszubildende an einem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht, ebenfalls freigestellt werden müssen. Angerechnet wird auch hier die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit.

Die entsprechenden Regelungen finden sich in § 15 BBiG.

Eine weitere Belastung komme auf Betriebe zu, deren Mitarbeiter als ehrenamtliche Prüfer tätig sind. Künftig müssen die Betriebe diese Mitarbeiter für die Prüfertätigkeit freistellen. "Angesichts der Tatsache, dass der Gesetzgeber nichts unternimmt, um den zeitlichen Prüfungsaufwand für Prüfer zu minimieren, ist diese Belastung für die Betriebe unzumutbar", so Wollseifer. Für die Betriebe würde zudem eine große Unsicherheit entstehen, da nicht klar geregelt sei, in welchem Umfang sie trotz Freistellung den Arbeitslohn fortzahlen müssen.

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