Die Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung sollen steigen. Die Beiträge zur Sozialversicherung dürften damit die Marke von 40 Prozent überschreiten. Das Handwerk spricht von einer "roten Linie."
Das Handwerk schlägt Alarm: "Wir warnen die Bundesregierung eindringlich davor, die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialbeiträgen zu überschreiten", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Die Erhöhung des Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung um 0,3 Prozentpunkte sei eine weitere erhebliche Belastung, zumal auch weitere Beiträge wie die zur Pflegeversicherung steigen dürften. Dies belaste Arbeitgeber und Arbeitnehmer. "Die Ampel-Parteien müssen sich endlich an die unumgänglichen grundsätzlichen Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme machen", forderte er.
Lauterbach: Alle müssen Beitrag leisten
Zuvor hatte die Bundesregierung angesichts der angespannten Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Erhöhung der Zusatzbeiträge auf den Weg gebracht. Zur Reform der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung "müssten alle Beteiligten einen kurzfristigen Beitrag zur kurzfristigen Stabilisierung leisten", hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Beschluss des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes gefordert. Deshalb solle auch der durchschnittliche Zusatzbeitrag weiter steigen.
40-Prozent-Marke bei Sozialversicherungen wird überschritten
Im Gespräch sind 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent. Endgültig wird die Erhöhung aber erst durch den Schätzerkreis des GKV-Spitzenverbands im Herbst festgelegt. Denn erst dann können die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben genauer ermittelt werden. Mit dem allgemeinen Beitragssatz in der Krankenversicherung von derzeit 14,6 Prozent könnte der gesamte Beitrag für die Krankenversicherung weiter auf 16,2 Prozent steigen. Die 40-Prozent-Marke bei den Sozialversicherungsbeiträgen würde so im nächsten Jahr überschritten. Dies gilt umso mehr, da auch die Beiträge in der Pflegeversicherung steigen dürften und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wieder steigen soll.
Heftige Kritik von den Innungskrankenkassen
Kritik bleibt da nicht aus. "Auch mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf tragen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der GKV weiter einseitig die Belastungen, die sich aus den Leistungsgesetzen der letzten Legislaturperiode und den fehlenden Strukturreformen und gestrichenen Kontrollmöglichkeiten ergeben", kritisierte Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des Bundesverbands der Innungskrankenkassen IKK, den Kabinettsbeschluss. Auch werde die Finanzierungslücke mit Buchhaltungstricks - etwa durch die Absenkung von Rücklagen - für 2023 nur kurzfristig geschlossen.
Finanzloch in der GKV könnte noch größer werden
Hintergrund des angekündigten Schrittes ist nach den Worten Lauterbachs ein "historisches Defizit" in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das Finanzloch belaufe sich auf voraussichtlich 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Sollte die wirtschaftliche Lage sich allerdings noch verschlechtern, könnte es noch größer ausfallen. Um dieses Loch zu stopfen, will der Gesundheitsminister neben der Erhöhung des Zusatzbeitrages, die knapp fünf Milliarden Euro in die Kassen spülen soll, noch an weiteren Stellschrauben drehen.
Lauterbach will an vielen Stellschrauben drehen
So soll der jährliche Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung von regulär 14,5 Milliarden Euro um zwei Milliarden Euro erhöht werden. Daneben soll die GKV ein Darlehen des Bundes in Höhe von einer Milliarde Euro bekommen. Außerdem sollen Reserven des Gesundheitsfonds und bei den gesetzlichen Krankenkassen das Finanzloch stopfen helfen. Darüber hinaus soll der Herstellerrabatt für patentgeschützte Arzneimittel um fünf Prozentpunkte auf zwölf Prozent erhöht werden.