Um 0,3 Prozentpunkte Zusatzbeitrag für Krankenkassen soll 2023 steigen

Die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung ist angespannt. Für Staat und Beitragszahler wird es 2023 teurer.

Ab 2023 sollen 16,2 Prozent vom Bruttolohn für die gesetzliche Krankenversicherung abgeführt werden. - © YK - stock.adobe.com

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich ab dem kommenden Jahr auf höhere Beiträge einstellen. Wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen. Aktuell liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent. Damit erhöht sich der allgemeine Beitragssatz von aktuell 14,6 Prozent weiter. Leistungen sollen nicht gekürzt werden.

Innungskrankenkassen kritisieren Vorschlag

Kritik kommt von den Innungskrankenkassen. "Das Gros der Belastungen geht an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, indem die die Zusatzbeiträge um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden", sagte Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK Bundesverband zu den vorgestellten Eckpunkten der GKV-Finanzreform. Er hätte sich eine umfangreichere Erhöhung des Bundeszuschusses gewünscht. Seiner Ansicht nach, sind die von Minister Lauterbach vorgestellten Eckpunkte auch deshalb enttäuschend, "weil die große Finanzkeule damit auf das Jahr 2024 verschoben wird."

Finanzdefizit in der GKV von rund 17 Milliarden Euro erwartet

Hintergrund des angekündigten Schrittes ist das wachsende Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das Finanzloch belaufe sich auf mindestens 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr, wie Lauterbach weiter sagte. Um dieses Loch zu stopfen, will der Gesundheitsminister neben der Erhöhung des Zusatzbeitrages, die knapp fünf Milliarden Euro in die Kassen spülen soll, noch an weiteren Stellschrauben drehen.

So soll der jährliche Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung von regulär 14,5 Milliarden Euro um zwei Milliarden Euro erhöht werden. Wegen der Corona-Krise hatte der Bund seine Zuschüsse zuletzt auf 28,5 Milliarden Euro erhöht.

Daneben soll die Gesetzliche Krankenversicherung ein Darlehen des Bundes hin Höhe von einer Milliarde Euro. Außerdem sollen noch Reserven des Gesundheitsfonds und bei den gesetzlichen Krankenkassen das Finanzloch stopfen helfen.

IKK: Vermögen der Kassen spätestens 2024 aufgebraucht

Letztere werden aber spätestens 2024 aufgebraucht sein, warnt IKK-Geschäftsführer Hohnl. Auch deshalb gehört seiner Ansicht nach nicht nur der Bundeszuschuss dynamisiert, auch über die Beiträge für Arbeitslosengeld-II Bezieher müsste gesprochen werden. Wie Lauterbach weiter mitteilte, hat er lange mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelt und sei wie er der Ansicht, dass die Schuldenbremse eingehalten, die Steuern nicht erhöht und auch kein Nachtragshaushalt nötig werden sollte.

Mit Inhalten der dpa