Verbrauchertäuschung im Backshop? Begriff der Bäckerei weiterhin nicht geschützt

Die Handwerksordnung hat eine Lücke. Sie schützt nur die Berufs-, aber nicht die Betriebsbezeichnung. Bisherige Versuche scheiterten, die Problematik auf gesetzlicher Ebene zu lösen. So nennen sich weiterhin viele Backshops Bäckereien. Verbrauchertäuschung ist an der Tagesordnung – sie lässt sich nur über individuelle Lösungen ändern.

Brotregal in einer Bäckerei
Brot aus der Bäckerei oder vom Backshop? Der Unterschied ist nicht für jeden Verbraucher ersichtlich. - © contrastwerkstatt - stock.adobe.com

Viele Verbraucher sind heute aufgeklärter. Viele konsumieren bewusster und hinterfragen, was sie kaufen und essen. Davon profitieren auch Handwerksbäcker. Dennoch sind Backshops, Discounter und Tankstellen starke Konkurrenten für die handwerklich arbeitenden Betriebe. Dass hier oftmals nur Teiglinge aufgebacken werden, ist für den Laien nur schwer ersichtlich. Die Wettbewerbssituation ist angespannt, denn mit den Preisen der Backshops kann ein Handwerksbetrieb nicht mithalten – allein schon auf Grund der hohen Personalkosten.

Um den Verbrauchern die Suche nach einem Handwerksbäcker im Alltag zu erleichtern, hat der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks die Bäckerfinder-App entwickelt. Damit kann man Innungsbäcker in der Nähe finden.

Begriff der Bäckerei: Mit dem Wettbewerbsrecht gegen Verbrauchertäuschung

Auch auf politischer Ebene setzt sich der Verband schon seit Jahren dafür ein, dass der Unterschied zwischen Handwerksbäckern und Backshops deutlicher und vor allem für Verbraucher besser sichtbar wird. Dabei geht es um den Begriff der "Bäckerei". Dieser ist – anders als der des "Bäckers" – rechtlich nicht umfassend und eindeutig geschützt. So könnte auch derjenige, der weder eine Ausbildung im Bäckerhandwerk absolviert hat, noch Bäckermeister ist – und jeder, der nur fertige Teiglinge aufbackt, im Prinzip damit werben, dass die Backwaren aus einer Bäckerei stammen.

Verhindern kann das nur das Wettbewerbsrecht. Das bedeutet, dass je nach individueller Situation entschieden werden muss, ob eine Verbrauchertäuschung vorliegt oder nicht. So können sich Betriebe auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb berufen und klagen – jedoch gegen jeden Konkurrenten einzeln. Das gilt in gleicher Form für Konditoreien, Metzgereien und andere Handwerksbetriebe. Zwar gehen der Zentralverband und die Landesverbände gegen Unternehmen vor, die die Verbraucher täuschen. So kam es auch schon zu Rechtsstreitigkeiten mit ganzen Discounterketten und einzelnen Lebensmittelhändlern. Eindeutig ist es nach Aussage des Bäckerverbands aber nicht immer, wann genau ein Verbraucher tatsächlich getäuscht wird.

Bäckerverband fordert eindeutigen Rechtsschutz für den Begriff der Bäckerei

Der Zentralverband fordert daher seit mehreren Jahren klarere Regeln und einen eindeutigen Rechtsschutz. "Im persönlichen Gespräch signalisieren Politiker aller Parteien Verständnis und sagen Unterstützung zu", sagt dazu Daniel Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Bäckerverbands. Doch weiter ist das Thema noch nicht gekommen auf politischer Ebene.

Der Verband hat es daher in seinem aktuellen Geschäftsbericht nochmals erwähnt und weist darauf hin, dass er sich weiter dafür einsetzt, dass der Begriff "Bäckerei" umfassend zu schützen ist. Er soll allein Handwerksbäckereien vorbehalten sein. "Der Kunde muss darauf vertrauen können, dass ein Lebensmittelgeschäft, das sich als Bäckerei bezeichnet, auch eine Bäckerei ist oder zu einer Bäckerei gehört", sagt Schneider.

Leitsätze für Brot und Kleingebäck schützen "traditionelle Herstellung"

Derzeit gibt es für die Bezeichnung der Betriebsstätte keinen Schutz, die Handwerksordnung (HwO) schützt allein die Bezeichnung des Berufs. An dieser Stelle anzusetzen, sieht Daniel Schneider derzeit nicht mit vielen Chancen verbunden. "Wir hatten angeregt, in der Handwerksordnung auch den Ort der Berufsausbildung zu definieren und damit zu schützen. Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht aufgegriffen", berichtet er und verweist auf die letzte Anpassung der Handwerksordnung zum Thema "Rückvermeisterung". "Weitere Änderungen erachten wir als schwierig, weil die EU zu strenge Berufszugangsregeln vermeiden möchte."

Parallel hatte der Verband angeregt, im Zuge der Überarbeitung der Leitsätze für Brot und Kleingebäck des Deutschen Lebensmittelbuchs zu regeln, was sich Bäckerei nennen darf – beziehungsweise, was der Verbraucher erwartet, wenn ein Geschäft als Bäckerei bezeichnet wird. In der Deutschen Lebensmittelbuchkommission stellt das Lebensmittelhandwerk laut Schneider jedoch nur zwei von 32 Vertretern. Deshalb wurde diese Forderung nicht übernommen. Aber immerhin gab es mit der Änderung der Leitsätze im Jahr 2021 auch einen kleinen Fortschritt für Handwerksbäcker: Die geänderten Leitsätze halten nun fest, was der Verbraucher unter den Begriffen "traditionelle Rezeptur" und "traditionelle Herstellung" erwartet: "Im Prinzip ist das die handwerkliche Herstellung, denn die Industrie hat Schwierigkeiten, so zu produzieren, wie die Leitsätze es verlangen", sagt der Hauptgeschäftsführer.

Um Fortschritte für den Schutz des Begriffs "Bäckerei" zu erreichen, sind Gespräche mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz notwendig. Das Bäckerhandwerk setzt dabei nach eigenen Angaben auf die diesjährige Brotbotschafterin Gitta Connemann, die sich auch für das Thema einsetzt.