Münzgesetz und Vertragsfreiheit Bargeld: Kleine Cent-Münzen verweigern ist erlaubt

Darf eine Bäckerei Kupfermünzen ablehnen? Kann ein Friseur zur Kartenzahlung verpflichten? Und was gilt, wenn der Metzger ausschließlich Bargeld annimmt? Bargeld spielt im täglichen Geschäftsverkehr in Deutschland noch immer eine große Rolle. Betriebe müssen es annehmen, doch sie können die Regeln dafür selbst bestimmen.

In Deutschland wird immer noch viel mit Bargeld bezahlt. Die kleinen Münzen geraten dennoch immer wieder in die Diskussion. Einige Länder haben sie bereits aus dem Zahlungsverkehr mit Bargeld genommen. - © ksch - stock.adobe.com

Szene in einer Bäckerei: Die Verkäuferin sieht den Kunden im Portemonnaie wühlen und 2- und 5-Cent-Münzen zählen. Sofort stoppt sie den Kunden, der das eine bestellte Brötchen mit vielen kleinen Kupfermünzen bezahlen möchte. "Wir nehmen keine Kupfermünzen mehr an", sagt sie schnell und verweist auf einen Aushang an der Ladentheke. Auf den Preisschildern sind nur Preise zu lesen mit Beträgen in Zehnerschritten hinter dem Komma.

Bargeld: Darf ein Händler Kupfermünzen verweigern?

Ist das erlaubt? Darf ein Betrieb Kupfermünzen verweigern? "Ja", sagt dazu Tanja Beller vom Bundesverband deutscher Banken. In Deutschland seien Euro-Banknoten und Münzen zwar das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Aber Händler haben im Rahmen der Vertragsfreiheit die Möglichkeit, die Barzahlung einzuschränken oder auszuschließen – zum Beispiel mit einer Vereinbarung oder in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). "Die Kunden müssen jedoch zuvor deutlich und rechtzeitig darauf hingewiesen werden", sagt die Sprecherin des Bankenverbands. Dies könne über einen gut erkennbaren Hinweis am Einkaufsort geschehen.

Und noch weitere Einschränkungen sind möglich. Sie betreffen die Bargeldmenge. So ist ein Händler gemäß Münzgesetz nicht verpflichtet bei einer Zahlung mehr als 50 Münzen anzunehmen. Außerdem gilt für die Höhe der Banknoten: "Diese muss in einem angemessenen Verhältnis zum Bezahlbetrag stehen", sagt Tanja Beller. Als Beispiel nennt sie: "Ein Kiosk-Besitzer ist nicht verpflichtet, einen 100-Euro-Schein zur Bezahlung eines kleinen Cent-Betrages anzunehmen."

Bargeld immer noch beliebt – Trend liegt aber im kontaktlosen Bezahlen

Grundsätzlich sind zwar digitale Zahlungsmethoden auf dem Vormarsch und auch die Corona-Pandemie hat das kontaktlose Bezahlen beliebter gemacht. Doch anders als man deshalb meinen könnte, ist den deutschen Verbrauchern und Händlern Bargeld immer noch sehr wichtig. Einer aktuellen Studie des EHI-Instituts zufolge wurden im vergangenen Jahr noch rund 40 Prozent des stationären Handelsumsatzes mit Bargeld bezahlt.

Der Trend liegt aber im Bezahlen mit Karte – und dabei möglichst kontaktlos. So wurde 2020 in Deutschland knapp 5,5 Milliarden Mal mit der Girocard bezahlt. 2019 waren es rund 4,5 Milliarden Mal. Dies entspricht einem Anstieg von fast 22 Prozent. Rund die Hälfte dieser Zahlungen erfolgten kontaktlos.

"Infolge der Pandemie haben viele Händler und auch Kunden das bargeldlose und vor allem das kontaktlose Bezahlen bevorzugt genutzt", sagt Tanja Beller. Viele hätten es auch zu schätzen gelernt und werden ihrer Ansicht nach dabeibleiben. Dennoch werde es in Deutschland weiter Bargeld und die Möglichkeit, mit Bargeld zu bezahlen, geben. Das muss es sogar, denn durch die Festlegung, dass Euro-Banknoten und Münzen das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel hierzulande sind, müssen Händler und Dienstleister Bargeld grundsätzlich akzeptieren.

Da Deutschland traditionell ein Barzahler-Land sei, wird es aus Sicht der Bankenverbandssprecherin auch nicht so schnell dazu kommen, dass die Münzen aus dem täglichen Geschäftsverkehr verschwinden – auch wenn Bargeld tendenziell langsam an Bedeutung verliert. "Die Entscheidung über die Verwendung von Münzen treffen letztlich der Handel und die Verbraucher", sagt Tanja Beller in Bezug auf die Diskussion zur Abschaffung des Kupfergelds, die immer wieder aufkommt. Einige Länder wie die Niederlande, Ungarn, Dänemark oder Belgien haben sich bereits dafür entschieden.

Kupfergeld abschaffen? Das wären die Vor- und Nachteile

Die Gründe, die für die Abschaffung der kleinen Münzen genannt werden, sind dabei im wahrsten Sinne des Wortes gewichtig. Gerade die Last im Portemonnaie, die man mit sich herumschleppt mit den kleinen Münzen, nervt viele Verbraucher. Außerdem werden etwa 1- und 2-Cent-Münzen aufgrund ihres geringen Wertes an vielen Park- oder Fahrkartenautomaten nicht mehr akzeptiert. Nach Angaben der Postbank ist auch die Münzproduktion ein Nachteil, denn sie ist kostspielig. Bei der 1-Cent-Münze liegt sie demnach bei rund 1,6 Cent und damit wesentlich über dem eigentlichen Produktwert. Weil sie so oft verloren gehen, müssen sie ständig nachproduziert werden.

Kosten würde aber auch eine Umstellung auf ein Zahlungssystem ganz ohne die kleinen Münzen mit sich bringen. So nennt die Postbank als Nachteile für eine Abschaffung der Münzen, dass viele Konsumenten befürchten, dass sie dann am Ende mehr zahlen müssen. Die Befürchtung: Die Hersteller runden die Preise einfach auf. Außerdem würde der Wettbewerb etwa bei Strom und Benzin in größeren Sprüngen ablaufen. Hier sind die Preise bisher auf die krummen Nachkommastelle genau kalkuliert. Wollen sich Wettbewerber nun unterbieten, sind die Sprünge wesentlich höher.