Mit einer schärferen Bankenregulierung will die Bundesregierung künftige Schieflagen großer Banken zulasten des Steuerzahlers vermeiden. Das Kabinett verabschiedete dazu mehrere Gesetzentwürfe aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Kreditbranche kritisiert das Gesetzespaket. Großbanken sollen künftig Kundengeschäft und spekulative Transaktionen trennen.
Mit dem Gesetzespaket will die Regierung Konsequenzen aus der Finanzkrise und der milliardenschweren Bankenrettung durch den Staat ziehen.
Künftig sollen große, sogenannte systemrelevante Banken verpflichtet sein, Sanierungspläne für einen möglichen Krisenfall vorzulegen.
Trennen von Handelsgeschäften
Eine besondere Einheit in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) soll Pläne für die mögliche Abwicklung dieser Banken erarbeiten.
Leitende Bankmanager müssen bei besonderen risikoreichen Geschäften mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Regelungen sehen auch vor, große Banken dazu zu verpflichten, Kundengeschäft und spekulative Transaktionen zu trennen.
Der Bundesverband deutscher Banken warnte ausdrücklich vor einem deutschen Vorpreschen. "Es ist sinnvoll, die Dinge international zu vereinheitlichen, da Geldgeschäfte nicht vor Landesgrenzen halt machen", sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer im Deutschlandfunk.
Die öffentlichen Banken haben sich außerdem kritisch zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, Kundengeschäft und spekulative Transaktionen bei Großbanken zwangsweise zu trennen. "Ich glaube nicht, dass die Veränderung des Universalbankensystems durch Abtrennung des Handelsgeschäfts die Stabilität des Finanzsystems wirklich erhöht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Hans Reckers, am Mittwoch in Berlin.
Wahlkampfplacebo
Im Krisenfall könne es besonders risikoreich sein, eine abgetrennte Handelsgesellschaft abzuwickeln, sagte Reckers. "In Deutschland muss auch in Zukunft Leitmaxime im Kreditgeschäft sein, dass gerade Unternehmenskunden alle Bankdienstleistungen aus einer Hand erhalten können", forderte er.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen große Banken verpflichtet werden, die Bereiche zu trennen.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, wertete das Maßnahmenpaket als "Wahlkampfplacebo". Es sei auf keinen Fall ausreichend, sagte er im "Deutschlandradio Kultur".