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Meister im Handwerk Ausweitung der Meisterpflicht kommt

Zwölf Gewerke sollen wieder zulassungspflichtig werden. Darauf hat sie die Große Koalition geeinigt. Welche Gewerke es sind und wie es weiter gehen soll.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Meister im Handwerk

Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, in zwölf Gewerken zur Meisterpflicht zurückzukehren. Wirtschaftspolitiker der Koalition kündigten die Wiedereinführung für Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter sowie Orgel- und Harmoniumbauer an. Damit kommen zwölf von 52 Gewerken aus der Anlage B1 wieder in die Anlage A der Handwerksordnung. Die Meisterpflicht soll zum 1. Januar 2020 kommen, aber nur für neu gegründete Betriebe gelten. Bestehende Betriebe genießen Bestandsschutz.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) begrüßte die Einigung. "Die Abschaffung der Meisterpflicht hat sich für viele Berufsgruppen als Fehler erwiesen, weil sowohl die Qualität als auch die Ausbildungsleistung stark gelitten haben", sagte MIT-Bundesvorsitzender Carsten Linnemann. Es sei deshalb als großer Erfolg zu werten, dass dieser Fehler jetzt korrigiert werde.

Zustimmung von Wirtschaftsvertretern

In seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich Linnemann mit seinem SPD-Kollegen Sören Bartol und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf die Handwerksberufe geeinigt, in denen die Kriterien für eine Meisterpflicht erfüllt werden. Eine Meisterpflicht kann im Einklang mit Verfassungsrecht und EU-Recht eingeführt werden, wenn es sich um gefahrgeneigte Handwerke handelt, bei denen eine unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leben oder Gesundheit bedeutet. Auch Kulturgüterschutz ist ein Kriterium, das eine Meisterpflicht rechtfertigt. "Wir sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft liefert", teilten Linnemann und Bartol in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. "Das Engagement hat sich gelohnt", kommentierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann den Gesetzentwurf zur Reform des Handwerks.

Die Entscheidung stieß bei Wirtschaftsvertretern auf Zustimmung. Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), sprach von einem "starken Signal für Qualität und Qualifikation im Handwerk." Zukunftssicherung und nachhaltige Unternehmensentwicklung im Handwerk würden so auf einer breiteren Basis möglich. "Auch in Zukunft sollen Verbraucher ein qualitativ hochwertiges, ausbildungs- und betriebsnachhaltiges Handwerk vorfinden. Der Meisterbrief ist der Garant, um das Ausbildungs- und Qualifizierungssystem und damit auch Fachkräfte im Handwerk für die Zukunft zu gewährleisten", sagte Wollseifer.

Kulturgüterschutz als Kriterium

Thomas Zimmer, Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken und Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, der die Arbeitsgruppe zur Ausweitung der Meisterpflicht beim ZDH leitet, sprach davon, dass ein "Herzenswunsch" in Erfüllung gegangen sei. "Das ist ein großartiger Erfolg für das Handwerk und zeigt, dass sich unsere intensiven Bemühungen und unser gemeinsames Vorgehen gelohnt haben“, sagte er der Deutschen Handwerks Zeitung. Erfreut zeigte sich Zimmer, dass neben der Gefahrengeneigheit des jeweiligen Gewerks auch der Kulturgüterschutz als Kriterium anerkannt und angelegt worden sei. "Das war mir persönlich sehr wichtig“, so der ZDH-Vizepräsident.

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, sagte: "Wir sind sehr erfreut darüber, dass das Bundeswirtschaftsministerium nach gründlicher Prüfung der verfassungs- und europapolitischen Aspekte auch und gerade in den Bauberufen die Notwendigkeit anerkannt hat, diese in die Anlage A zurückzuführen." Gerade im Baubereich komme es auf die Verlässlichkeit der ausführenden Unternehmen im Hinblick auf Sicherheit und Verbraucherschutz an. "Das war bei den meisterfreien Gewerken in großen Teil nicht mehr der Fall", sagte Pakleppa.

Kritik unabhängiger Handwerker

Kritik kam dagegen vom Interessenverband freier und unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e. V. (IFHandwerk). Deren Geschäftsführer Michael Wörle teilte mit: "Die Befürworter des Meisterzwangs geben vor, Qualität und Ausbildung besser sichern zu können und zu wollen. In Wahrheit müssen sie ihre Ausbildungszentren besser auslasten, weil sie damit Geld verdienen." Gewerke wie Geigenbauer und unabhängige Bestatter hätten sich kritisch zu einer Wiedereinführung der Meisterpflicht geäußert. "Noch mehr Verbände wollen sich anschließen, aber vermutlich bleibt dafür kaum noch Zeit, denn Union und SPD setzen nun offenbar auf die Überwältigungs-Taktik bei der Rückvermeisterung", sagte Wörle.

Seit Oktober vergangenen Jahres hatte die Koalitionsarbeitsgruppe "Meisterbrief" die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen Gewerken geprüft. Dabei wurden die einzelnen Gewerke, Gewerkschaften, Verbände und der Zentralverband des Deutschen Handwerks eingebunden.

Nun soll der Entwurf zügig in den Bundestag eingebracht werden, damit das Gesetz Anfang 2020 in Kraft treten kann.

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