Kolumne Ausbildungsbetrieb in Insolvenz: Das gilt für Azubis

Muss ein Ausbildungsbetrieb Insolvenz anmelden, stehen Azubis nicht rechtlos da. Sie verlieren nicht einfach den Job. Dennoch steht meist die Kündigung an. Ausbildungsberater Peter Braune berichtet, welche Folgen ein Insolvenzverfahren für Lehrlinge hat.

Insolvenz: Das gilt für Azubis
Auch wenn der Ausbildungsbetrieb Insolvenz anmeldet, steht Azubis nicht sofort auf der Straße. Eine Kündigung kann dennoch folgen. - © bluedesign - stock.adobe.com

Wer sich in der Krise nicht kümmert, geht unter. Diese Erfahrung musste ein Meister machen. Sein Betrieb, der auch Lehrbetrieb war, ist pleite. Er ist so heruntergewirtschaftet, dass er auch von keinem anderen Meister übernommen wird. Der Chef steht vor einen Schuldenberg, den er nie mehr abtragen kann. Die Lage ist hoffnungslos. Eine Rettung ist nicht in Sicht. Er musste einen Insolvenzantrag stellen. Den Beschäftigten und dem Lehrling wurde gekündigt. Das ist die Situation von einem jungen Mann, der dort eine Ausbildung zum Behälter- und Apparatebauer gemacht hat.

Der junge Mann glaubt jedoch ganz fest, diese Insolvenz wäre kein wichtiger Kündigungsgrundrund. Er will seine Meinung beim Arbeitsgericht überprüfen lassen und erfahren, ob sein Ausbildungsverhältnis durch die fristlose Kündigung aufgelöst wurde.

Insolvenz: Azubis nicht ohne Rechte bei einer Kündigung

Da hat er gefühlsmäßig Recht. Trotz der Insolvenz gelten die gesetzlichen Regeln für eine Kündigung. Der Meister kann ihn nicht von heute auf morgen entlassen. Der Einstieg in eine Insolvenz ist kein wichtiger Kündigungsgrund. Der Vorgang erweitert nicht die Kündigungsrechte der Ausbildenden. Allerdings ergibt sich für die Insolvenzverwaltung ein besonderes Kündigungsrecht, wenn der Betrieb stillgelegt und die Geschäftstätigkeit ganz eingestellt wird.

Alle Rechte und Pflichten, die sich aus dem Lehrvertrag ergeben, bleiben bestehen. Sie liegen dann in den Händen der Person, die das Insolvenzverfahren abwickelt. Im Lehrbetrieb läuft alles wie gewohnt weiter. Zu den Pflichten gehört zum Beispiel die Fortzahlung der Ausbildungsvergütung. Die Vereinbarung über eine Absenkung ist möglich. Der neue Betrag muss aber immer noch angemessen sein. Der Lehrling hätte Glück, wenn der Betrieb umgestaltet wird oder sich doch noch jemand findet, der ihn weiterführt.

Geht so ein Betrieb, durch einen Verkauf, vollständig auf eine andere Person über, tritt diese in die Rechte und Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis ein. Wenn der Betrieb ganz stillgelegt wird, muss das im Kündigungsschreiben als Grund angegeben werden. Natürlich können die Lehrlinge kündigen, wenn keine Ausbildung mehr stattfindet.

Insolvenz: Wann dürfen Azubis fristlos gekündigt werden?

Nach dem Berufsbildungsgesetz sind auf den Ausbildungsvertrag die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden. Daraus folgt die Anwendung der Regelungen für den Fall einer Insolvenz. Dagegen spricht jedoch, dass der Vertrag, nach dem Ablauf der Probezeit, nur aus einem wichtigen Grund und ohne das Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Dieses Problem, zwei sich gegenseitig ausschließender Normen, wird nach der weitaus überwiegenden Meinung in der Literatur und Rechtsprechung dadurch gelöst, dass die fristlose Kündigung der Auszubildenden zulässig ist.

Da die Ausbildung nach der Insolvenzeröffnung nicht mehr möglich ist, würde die Fortsetzung nur dazu dienen, den Lehrlingen die Zahlung der Ausbildungsvergütung zu sichern, ohne dass es eine Gegenleistung gibt. Es gehört nicht zu den Pflichten der Auszubildenden, für die Dauer der Kündigungsfrist die Aufräumungsarbeiten, die bei der Abwicklung anfallen, zu verrichten.

Die finanzielle Absicherung kann nur durch die Zahlung der ortsansässigen Agentur für Arbeit erfolgen. Das sind in jedem Fall drei Monate und wird im Sozialgesetzbuch III als Insolvenzgeld bezeichnet. Die Voraussetzung ist das Vorliegen eines sogenannten Insolvenzereignisses. Als Insolvenzereignis gelten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und mangels Masse auch nicht in Betracht kommt.

Betrieb in Insolvenz: Azubis haben dennoch Pflichten

Die Lehrlinge müssen sich übrigens drei Monate vor Ende der Ausbildung bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden. Erfahren sie erst zu einem späteren Zeitpunkt von dem Ende, sollten sie die Meldung innerhalb von drei Tagen nachholen. Andernfalls kann eine Sperrung des Arbeitslosengeldes bis zu drei Monaten erfolgen.

Solange die Ausbildung noch weitergeht, müssen auch die Lehrlinge ihre Pflichten erfüllen. Auch wenn sich der Meister in einem Insolvenzverfahren befindet, drücken die Lehrlinge weiter die Berufsschulbank.

Ihr Ausbildungsberater Peter Braune

Peter Braune hat Farbenlithograph gelernt, war Ausbilder und bestand in dieser Zeit die Ausbildungsmeisterprüfung. Er wechselte als Ausbildungsberater zur Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main. Dort baute er dann den gewerblich-technischen Bereich im Bildungszentrum auf und leitete die Referate gewerblich-technischen Prüfungen sowie Ausbildungsberatung, zu der auch die Geschäftsführung vom Schlichtungsausschuss gehörte. Danach war er Referent für Sonderprojekte.