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Arbeitsverhältnis Aufhebungsvertrag: Vor- und Nachteile im Überblick

Gelegentlich will oder muss man sich von einem Mitarbeiter trennen. Eine Alternative zur Kündigung ist ein Aufhebungsvertrag. Doch die Trennung im gegenseitigen Einvernehmen hat auch ihre Tücken.

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Eine Abfindung im Aufhebungsvertrag muss nicht immer ein gutes Angebot bedeuten. -

Es gibt sicherlich angenehmere Situationen für einen Chef, aber manchmal kommt man nicht daran vorbei, sich von einem Mitarbeiter zu trennen. Oftmals ist es dann für beide Seiten wünschenswert, im Guten auseinander zu gehen.

Ein Aufhebungsvertrag erscheint daher für beide Seiten attraktiv: Anders als bei einer Entlassung kann der Mitarbeiter mitbestimmen, zu welchen Konditionen er aus dem Betrieb ausscheidet. So kann beispielsweise eine Abfindung vereinbart werden. Zudem kann sich der Umstand, dass sich beide Seiten im Guten trennen, positiv auf das Arbeitszeugnis auswirken. Umgekehrt kann der Arbeitgeber dadurch einen zeit- und mitunter auch kostenintensiven Prozess vor dem Arbeitsgericht vermeiden.

Aufhebungsvertrag nicht vorschnell unterschreiben

Vorschnell unterschreiben sollten Arbeitnehmer dennoch nicht. Denn vielfach haben die Verträge einen Pferdefuß. Generell bietet ein Aufhebungsvertrag beiden Seiten mehr Flexibilität: Die Vorteile eines Aufhebungsvertrags sind die schnelle Regelung von Differenzen.

„Im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren schont das Finanzen und Nerven“ sagt Daniel Marquard, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg. Doch für Arbeitnehmer ist er eigentlich nur dann interessant, wenn sie einen neuen Job in Aussicht haben. Denn wenn die Arbeitslosigkeit droht, ist eine gütliche Trennung häufig von Nachteil. „Ein großes Manko am Aufhebungsvertrag ist die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld“, sagt Marquard.

In der Regel gibt es bei einer einvernehmlichen Kündigung drei Monate lang kein Arbeitslosengeld. Zudem ruht auch noch der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn die Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. „Somit bleibt unter Umständen von der Abfindung wenig bis gar nichts übrig“, warnt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Berlin.

Der Arbeitgeber habe hingegen durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags oftmals Vorteile gegenüber einer Kündigung des Arbeitnehmers. „Greift nämlich der Arbeitnehmer die Kündigung später mit Hilfe eines spezialisierten Rechtsanwalts an, kann er dadurch in der Regel deutlich bessere Konditionen aushandeln“, so Bredereck. Das gilt speziell für die Höhe der Abfindung.

Aufhebungsvertrag prüfen lassen

Der Fachanwalt rät Arbeitnehmern daher, vor Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages unbedingt rechtliche Beratung einzuholen – entweder von einem Rechtsanwalt oder auch von der Rechtsberatung einer Gewerkschaft. „Wenn Sie unterschrieben haben, ist regelmäßig kaum noch etwas auszurichten“, warnt Bredereck. Wenn es der Arbeitgeber mit seinem Angebot ernst meint, gesteht er dem Mitarbeiter auch eine Bedenkzeit zu. Manch ein Arbeitgeber dränge auch deshalb auf einen Aufhebungsvertrag, weil eine Kündigung keine Aussicht auf Erfolg hätte, sagt der Experte. „Mitunter wird Personalern sogar eine Prämie für jeden geschlossenen Aufhebungsvertrag gezahlt.“

Ergibt die Prüfung durch einen Experten, dass ein Aufhebungsvertrag für beide Seiten sinnvoll ist, geht es an die Details: Inhaltlich sollten im Aufhebungsvertrag nämlich alle Fragen geregelt werden, die noch offen sein könnten: „Das reicht vom Resturlaub über die Höhe der Abfindung bis zur Note im Arbeitszeugnis“, erläutert Bredereck. Auch die Vergütung für die verbleibende Zeit im Betrieb sollte geklärt werden sowie die Frage, ob der Mitarbeiter bis zum Ausscheiden freigestellt wird.

Aufhebungsvertrag: Alternative Abwicklungsvertrag

Auch die Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld lassen sich durch juristische Schachzüge vermeiden: „Eine Möglichkeit besteht darin, dass der Arbeitgeber zuerst kündigt, und beide Seiten anschließend einen Abwicklungsvertrag schließen“, erklärt Bredereck.

Ein Abwicklungsvertrag wird geschlossen, um einen Rechtsstreit zu vermeiden. Nach so einem Vergleich verzichtet die Bundesagentur für Arbeit in der Regel auf eine Sperrfrist. Der Vertrag sollte dann aber ausdrücklich eine Klausel enthalten, dass er geschlossen wurde, um eine betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden.

Mit dem Versprechen auf einen solchen Abwicklungsvertrag hinhalten lassen sollten Arbeitnehmer sich jedoch nicht. „Wer gekündigt wurde, sollte innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage einreichen“, betont Bredereck. Denn wenn diese Frist verstrichen ist, verfällt die Möglichkeit, sich vor Gericht gegen die Kündigung zu wehren oder für bessere Konditionen zu streiten. czy/dpa

Die Krux mit der Abfindung

Wem im Zuge eines Aufhebungsvertrags oder auch einer Kündigung eine Abfindung angeboten wird, der sollte wissen, was ihm nach Steuern davon bleibt. Denn auch wenn sich die Abfindungssummen mitunter fürstlich anhören, könnte am Ende wenig übrig bleiben. Das Finanzamt hält nämlich bei Abfindungen tüchtig die Hand auf, die Zahlungen müssen voll mit dem Einkommen versteuert werden. Freibeträge für Abfindungen gibt es nicht.

Einzig die so genannte Fünftel-Regelung hilft den betroffenen Arbeitnehmern. Bei diesem im Einkommensteuergesetz geregelten Verfahren wird die Abfindung fiktiv auf fünf Jahre verteilt. Dadurch sinkt die Belastung etwas. Die Steuer muss allerdings trotzdem auf einen Schlag gezahlt werden.

Kleiner Trost für Abfindungsempfänger: Grundsätzlich müssen keine Sozialbeiträge abgeführt werden, wenn die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird. Aufpassen muss man jedoch bei einer Abfindung etwa für „geleistete Dienste“: Dann gilt diese als Arbeitsentgelt und Sozialabgaben werden fällig. czy

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