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Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Asbestfrei recyceln: Rechtliche Lücken bereiten Probleme

Asbest wurde in diversen Baustoffen und -chemikalien bis in die 90er Jahre verbaut und tritt nun wieder zutage. Mit der korrekten Entsorgung gibt es Probleme. Der Gesetzgeber lässt offen, wer wirklich verantwortlich ist. Auch die geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes schließt die Lücke nicht. Außerdem zeigen sich Probleme beim Recycling.

Seit 1993 gibt es ein bundesweites Herstellungs- und Verwendungsverbot von Asbest. Dennoch ist die Faser noch immer allgegenwärtig – in Spritzisolierungen, Bodenbelägen und Estrichen, asbesthaltigen Flachdichtungen, Asbestzementplatten, Putzen, Fliesen, Spachtelmassen und Abstandshaltern. Gerade in Zeiten, in denen umfangreichsaniert und viele Häuser abgerissen werden, fallen daher asbesthaltige Abfälle an. Nach Schätzungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sind etwa 25 Prozent der Gebäude, die vor 1993 gebaut wurden, betroffen. Dies entspricht Millionen Tonnen an Sondermüll. Doch ob dieser immer als solcher entsorgt wird, lässt sich nicht ermitteln.

Es hängt auch von jedem einzelnen Akteur der Entsorgungskette ab. So tragen Bauherren, Planer, Bauunternehmen als auch Entsorger eine kollektive Pflicht. "Bisher gibt es allerdings keine gesetzlich verankerte Vorerkundungspflicht für die Bauherren, der den Auftrag vergibt. Das muss in den entsprechenden Gesetzen und Verordnungen dringend angepasst werden", sagt Sylvi Claußnitzer vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB). In den letzten Jahren wurden einige neue Erkenntnisse zur früheren Verwendung von asbesthaltigen Produkten in Gebäuden gewonnen. "So ist erst seit einigen Jahren bekannt, dass fest gebundenes Asbest auch in Putzen, Spachtelmassen und Fliesenklebern enthalten sein kann", erklärt Claußnitzer.

Asbest-Sanierung: Wer ist der verantwortliche Abfallerzeuger?

Einige fest verbaute Produkte, wie Fugenkleber oder Spachtelmassen  sind oft mit bloßem Auge nicht als asbesthaltig erkennbar und können nur durch eine fachkundige Probenahme und Analytik nachgewiesen werden. Damit geraten viel mehr  Gebäude in Verdacht mit Asbest belastet zu sein, als bisher angenommen.

Aktueller denn je wird die Problematik derzeit im Rahmen des Asbestdialogs in Verbindung mit dem Ziel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, Stoffe und Gemische möglichst im geschlossenen Wertstoffkreislauf zu halten, Primärressourcen zu schonen und die Recyclingquoten für Abfallströme erheblich zu steigern. Das Bundesumweltministerium (BMU) arbeitet an einer Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie. Ein erster Referentenentwurf ist bereits bekannt und wurde auch den beteiligten Fachverbänden zugeleitet. Diese üben teilweise allerdings starke Kritik daran – auch der ZDB hat Änderungsvorschläge. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft für Bau- und Abbruchabfälle und die Steigerung des hochwertigen Recyclings erfordere demnach eine bessere politische Weichenstellung. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz müsse eindeutige Verantwortungen definieren und Rechtssicherheit schaffen, teilen die Verbände mit.

Ziel des BMU ist es nun, dem Bundeskabinett bis Februar 2020 unter Abstimmung mit den anderen Bundesministerien einen fortentwickelten Regierungsentwurf vorzulegen. Anschließend folgt das parlamentarische Verfahren. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Juli 2020 abgeschlossen sein. Dann muss Deutschland seine Version der Umsetzung der europäischen Abfallrichtlinie präsentieren.

Der ZDB hat sich in seiner Kritik an der fehlenden Klarstellung, wer welche Verantwortung für die Abfalldeklaration und fachgerechte Entsorgung trägt, mit mehreren anderen Verbänden aus dem Sektor Schadstoffsanierung, Recycling und Abbruch zusammengetan. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie, dass im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz endlich eine eindeutige Festlegung getroffen werden müsse, wer als verantwortlicher Abfallersterzeuger gilt –im Falle einer Asbestsanierung: der Bauherr oder der Bauunternehmer, der Abbruch- und Sanierungsarbeiten vornimmt. Die Klarstellung sei im Zuge der ordnungsgemäßen Entsorgung anfallender Bau- und Abbruchabfälle zwingend erforderlich und seit vielen Jahren ergebnislos diskutiert.

Asbest: Schadstofferkundung vor Baubeginn nötig

Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes könnte diese Lücke schließen. Doch das Verbändebündnis mahnt, dass der Referentenentwurf des BMU vom 5. August 2019 versäumt, die Abfallerzeugerverantwortung eindeutig zu definieren. Aus Sicht der Bauwirtschaft müsste der Bauherr – und wirklich nur er – aber eindeutig als Abfallerzeuger gelten.

"Nur der Bauherr kann als Auftraggeber die aus unserer Sicht zwingend erforderliche Schadstofferkundung vor Beginn seiner Bau- und Abbruchmaßnahmen veranlassen", erklärt Sylvi Claußnitzer und erwähnt damit die vorgesehene, zukünftig in der GefStoffV verankerte Erkundungspflicht des Bauherrn auf Grundlage des Chemikaliengesetzes (§19 Abs. 3 Nr. 16 ChemG).

Gäbe es künftig also eine gesetzlich vorgeschriebene Schadstofferkundung und eine Festlegung auf den Bauherrn als Abfallerzeuger, wäre bereits bei der Auftragsvergabe für das bauausführende Unternehmen klar, ob gefährliche Abfälle wie asbesthaltige Materialien anfallen und er könnte von vorne herein eine getrennte Abfallsammlung bzw. die  Separierung asbesthaltiger Abfälle während der Bau- und Abbrucharbeiten einplanen. Das hätte auch Einfluss auf die Bauzeit und die Entsorgungskosten. 

In der Stellungnahme des Bündnisses heiße es außerdem: "Nur wenn die Verantwortung für die Gebäudeerkundung und die Verantwortung für die ordnungsgemäße Abfalldeklaration in einer Hand sind, kann die Recyclingwirtschaft die Abfälle in ihren Recyclinganlagen annehmen, ohne dass nach dem Abbruch eine erneute Probenahme und Analytik erfolgen muss."

Asbest erkennen und entsorgen:  Rechtslücken im Abfallrecht

Im aktuellen Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wurde  die Begriffsbestimmung des Abfallerzeugers allerdings wortgleich aus dem derzeit geltenden EU Recht übernommen. Danach sind der Bau- bzw. Abbruchunternehmer die Ersterzeuger sowie Abfallbehandlungs- (Recycling) unternehmen die Zweiterzeuger. Es ergeben sich also unklare Pflichten.

Die bisherige Praxis ohne die Bauherrenverantwortung als Abfallerzeuger und ohne eine Vorerkundung zeigt nach Aussagen von Sylvi Claußnitzer , dass asbesthaltige Abfälle, die erst während der Bau- oder Abbruchmaßnahme entdeckt werden, zu extremen Zeitverzögerungen im Bauablauf führen können. Und noch mehr: Wenn vor Baubeginn keiner weiß, ob asbesthaltige Bauabfälle zu erwarten sind, könnten, Asbestverunreinigungen unerkannt bleiben. Anstatt in eine fachgerechte und ordnungsgemäße Entsorgung zu gelangen, besteht das  Risiko im Wertstoffkreislauf zu verbleiben und somit ein hochwertiges Recycling zu gefährden. Die Folge: Recyclingmaterial verliert an Qualität, wenn Asbestfasern darin landen. Baustoffe, die Asbest enthalten, dürfen nicht recycelt werden.

Geschätzte 90 Millionen Tonnen Bau- und Abbruchabfälle fallen jedes Jahr an, aus denen die asbesthaltigen Baustoffe ausgeschleust werden müssen. Diese Herausforderung wird aus Sicht der Bauwirtschaft nur bewältigt werden, wenn die erforderlichen Regelungen zwischen dem Abfall-, Bau- und Gefahrstoffrecht in Einklang gebracht werden. Die klare Definition des Abfallerzeugers im Kreislaufwirtschaftsgesetz wäre ein wichtiger Schritt dabei.

Das gilt aktuell für die Entsorgung von asbesthaltigen Abfällen

Die Asbestproblematik wird im Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht angesprochen, weil dieses nur den Rahmen für alle Einzelstoffströme setzt. Die Entsorgung von asbesthaltigen Abfällen wird derzeit in der Vollzugshilfe der LAGA M23 beschrieben.

Asbesthaltige Abfälle dürfen gemäß der Vollzugshilfe LAGA M 23 nicht Sortier- und Behandlungsanlagen zugeführt werden, auch wenn – rechnerisch – der Anteil der Fasern unter 0,1 Gew. % liegt. Damit ist das Recycling asbesthaltiger Bau- und Abbruchabfälle verboten. Eine

Konzentrationsgrenze, unterhalb derer ein Recycling asbesthaltiger Abfälle zulässig ist, gibt es derzeit nicht. Asbesthaltige Bau- und Abbruchabfälle können nur auf speziell dafür zugelassenen Deponien beseitigt werden.

Werden im Zuge einer gutachterlichen Vorerkundung oder während der Bau- und Abbrucharbeiten asbesthaltige Baustoffe (verbaute Asbestprodukte) erkannt, können diese fachgerecht (hier ist die TRGS 519 zu beachten) ausgebaut und von anderen Abfällen separiert werden.

Asbesthaltige Abfälle sind gesondert zu erfassen und getrennt zu halten, um zu verhindern, dass durch Vermischung mit anderen Materialien die Menge an asbesthaltigen Abfällen vergrößert wird oder Asbestgehalte unerkannt bleiben.

Quelle: ZDB

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