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Bericht der Monopolkommission Argumente gegen Meisterpflicht: Wettbewerbshüter warnen vor Rückkehr

Die Monopolkommission warnt vor einer Rückkehr zur Meisterpflicht. Damit reagieren die unabhängigen Regierungsberater auf Pläne, einzelne Gewerke wieder zurück in die zulassungspflichtige Anlage A zu holen. Warum sich die Wettbewerbshüter dagegen aussprechen und wie das Handwerk reagiert.

Als die rot-grüne Bundesregierung 2004 die Meisterpflicht in 53 Berufen aufhob, folgte sie damit mitunter den Empfehlungen der Monopolkommission, die sich in ihren Gutachten mehrfach gegen eine Meisterpflicht im Handwerk ausgesprochen hatte. Heute, 15 Jahre später, bezeichnen viele die damalige Entscheidung als Fehler. Politik und Handwerk arbeiten daran, die Meisterpflicht in einzelnen Gewerken wieder einzuführen. Überlegungen, die die Wettbewerbshüter erneut auf den Plan riefen. In einer Kurzanalyse warnen die unabhängigen Regierungsberater vor unklaren bis negativen Folgen für Verbraucher und Handwerk.

Wettbewerbshüter befürchten weniger Betriebsgründungen

"Eine Ausweitung des Meisterzwangs dürfte zu einem deutlichen Rückgang der Betriebsgründungen in den derzeit zulassungsfreien Gewerken führen", heißt es in ihrem Bericht. Seitdem keine berufliche Qualifikation mehr notwendig ist, um sich in Berufen wie dem Fliesenlegerhandwerk selbstständig zu machen, gab es einen wahren Gründungsboom in den betroffenen Gewerken. 244.273 eingetragene Betriebe zählte der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) Ende 2017, vor Abschaffung des Meisterzwangs waren es noch 74.940. Zum Vergleich: In den zulassungspflichtigen Gewerken sank die Zahl im selben Zeitraum von 587.762 auf 574.086. "Der bereits heute in einigen Handwerksberufen bestehende Fachkräftemangel dürfte sich hierdurch eher noch verschärfen denn mildern", befürchtet die fünfköpfige Kommission.

Eine Schlussfolgerung, die ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer nicht teilt. Er vermisst bei der Argumentation der Wettbewerbshüter entscheidende Fakten. "Wenn richtigerweise auf die gestiegene Zahl an Handwerksbetrieben hingewiesen wird, dann sollte zur vollen Wahrheit auch gehören, dass das vor allem Ein-Mann-Betriebe sind, die für eine Ausbildung künftigen Nachwuchses nicht zur Verfügung stehen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Rückläufige Ausbildungsleistung: "Zusammenhang fraglich"

Tatsächlich ist die Anzahl der Auszubildenden im gesamten Handwerk seit Jahren rückläufig. Ob der Rückgang in den zulassungsfreien Gewerken auf die Abschaffung der Meisterpflicht zurückzuführen sei, halten die Regierungsberater für fraglich. Zwar würden empirische Untersuchungen auf einen auch statistisch signifikanten Rückgang der Ausbildungsleistung in den zulassungsfreien Gewerken ab dem Jahr 2009 hindeuten. "Nicht eindeutig ist allerdings, ob dieser Rückgang in Anbetracht des zeitlichen Abstands zur Handwerksnovelle kausal auf die Abschaffung des Meisterzwangs zurückzuführen ist", heißt es in dem Papier. Als möglichen Grund führt die Kommission die vorübergehende Aussetzung der Ausbildereignungsprüfung von 2003 bis 2008 an. Fachlich geeignete Betriebsinhaber war es zu dieser Zeit gestattet, auch ohne den Nachweis besonderer berufs- und arbeitspädagogischer Kompetenzen, auszubilden. In den Augen Wollseifers ist eine fundierte Ausbildung jedoch nur dann möglich, wenn der Ausbilder auch selbst ausgebildet und qualifiziert ist. "Genau dafür stehen die Meister mit ihren Betrieben", sagte er.

Die Monopolkommission fordert statt einer Meisterpflicht gezielte Maßnahmen, die die Attraktivität der beruflichen Ausbildung und die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe steigern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befürwortet in einer Stellungnahme zwar die aktuelle Debatte über eine mögliche Rückvermeisterung und lobt den Meisterbrief als "Gütesiegel", der dpa sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell jedoch, dass die Debatte nicht allein auf die Meisterpflicht beschränkt werden dürfe. Um die Ausbildungsleistung wieder zu steigern und Fachkräfte für das Handwerk zu gewinnen, sei eine umfassendere Reform notwendig. Dazu gehöre ganz zentral eine stärkere Tarifbindung.

Qualität im Handwerk: "Meisterpflicht nicht das geeignete Mittel"

Neben der Sicherung der Ausbildungsleistung könnte eine Rückkehr zur Meisterpflicht auch mit der Sicherung der Qualität gerechtfertigt werden. Seit der Handwerksnovelle kann sich in den zulassungsfreien Berufen Jedermann selbstständig machen, eine entsprechende Berufsqualifikation ist nicht notwendig. Der ZDH sieht darin die zunehmenden Klagen über Mängel bei Handwerksleistungen begründet. Die Wettbewerbshüter halten die Meisterpflicht, anders als der ZDH, dennoch nicht für das geeignete Mittel, um eine hohe Qualität im Handwerk zu sichern. Durch einen Meisterzwang sei zwar sichergestellt, dass die Betriebsinhaber formal eine höhere Qualifikation aufweisen, "in der Praxis werden allerdings viele Arbeiten von Gesellen und Lehrlingen und nicht von den Betriebsinhabern bzw. Meistern ausgeführt", schreibt die Kommission. Sie kritisiert zudem, dass bislang keine empirischen Studien vorlägen, die einen Qualitätsverlust infolge der Handwerksnovelle belegen. Unabhängig davon sei "Qualitätsdifferenzierung ein wesentliches Merkmal wettbewerbliche organisierter Märkte und ermöglicht es Verbrauchern, das für sie passende Qualitätsniveau zu einem für sie passenden Preis nachzufragen". Entsprechend könne der Meisterbrief zwar ein Qualitätssignal und Argument für den Handwerksbetrieb darstellen, müsse deshalb aber nicht zwingend als Befähigungsnachweis vorgeschrieben werden.

Ein Argument, das nicht weit genug gedacht ist, findet Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. "Seit der Handwerksnovelle gibt es in einigen Gewerken drastische Einbrüche bei den Zahlen der Meisterschüler. Damit ist in diesen Gewerken die duale Ausbildung in Gefahr, denn ohne Meisterschüler gibt es in absehbarer Zeit keine Meisterbetriebe", kommentierte Pakleppa den Bericht. Von einer verbraucherfreundlichen Wahlfreiheit, bei der Verbraucher je nach gewünschter 'Preis-Leistungs-Kombination' einen Meister- oder Nichtmeisterbetrieb wählen können, könne dann keine Rede mehr sein.

ZDH-Präsident Wollseifer mahnt zudem, zu hinterfragen, wie die günstigen Preise zustande kommen. "Es hat wohl rein gar nichts mit fairem Wettbewerb zu tun, wenn Betriebe, die ihren Pflichten bei den Sozialversicherungsabgaben nachkommen, in Konkurrenz zu Betrieben stehen, die das nicht tun", sagte der Präsident des ZDH. Es sei nur logisch, dass Betriebe, die keine Sozialversicherungsabgaben leisten, günstiger anbieten könnten.

Dass viele der Gründer in den zulassungsfreien Gewerken oftmals schon nach wenigen Jahren wieder vom Markt verschwinden, führen die Wettbewerbshüter auf die höhere Wettbewerbsintensität zurück. Der ZDH sieht diese Entwicklung mit Sorge. "Wir wollen nachhaltige und beständige Betriebe, die Menschen beschäftigen und anständig bezahlen, und keine Betriebe, die sich selbst ausbeuten, schnell wieder aus dem Markt verschwinden und die Gewährleistungspflicht nicht einhalten", äußerte sich Wollseifer bereits zum Jahreswechsel gegenüber der dpa.

Monopolkommission äußert verfassungsrechtliche Bedenken

Dass sich die Durchsetzung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte, etwa aufgrund der Insolvenz der Arbeitnehmer, schwierig gestalten könne, sehen auch die Wettbewerbshüter ein. Dies sei jedoch kein exklusives Problem in den zulassungsfreien Gewerken. Eine Rückkehr zur Meisterpflicht mit dem Argument der Qualitätssicherung bewertet die Kommission auch deshalb aus verfassungsrechtlicher Sicht kritisch. Der Meisterzwang sei ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit und nur mit gewichteten Belangen des Gemeinwohls zu rechtfertigen. "Die Wahrung der Qualität der Arbeit im Handwerk dürfte einen solchen Grundrechtseingriff indes kaum recht rechtfertigen", schreiben die Wettbewerbshüter. Nur, wenn die mangelnde Ausführung von Handwerksarbeiten zu einer Gefahr für Leib und Leben Dritter führe, könne dies verfassungsrechtlich akzeptiert werden. Der Gesetzgeber müsse dann jedoch begründen, inwiefern mit Blick auf die Gefahrgeneigtheit einzelner Gewerke die Einschätzung in den Jahren 2003/2004 falschen gewesen ist bzw. heute eine andere Bewertung angezeigt ist.

Wollseifer weist die Probleme nicht vom Tisch, zeigt sich jedoch optimistisch, Fehlentwicklungen der Handwerksordnung von 2004 zu korrigieren. "Die Ergebnisse des juristischen Gutachtens machen uns Mut, dass es gelingen kann, Gewerke wieder in die Anlage A zurückzuholen, ohne dabei mit dem Verfassungsrecht oder dem Europarecht in Schwierigkeiten zu kommen", sagte er im November der Deutschen Handwerks Zeitung. Der Autor des Gutachtens, Rechtsprofessor Martin Burgi, kommt zu der Ansicht, dass die Gefahrgeneigtheit und Ausbildungsleistung heute nicht mehr als alleinige Kriterien für einen verschärften Zugang herangezogen werden dürften. Weitere Legitimationsgründe  sieht er etwa im Verbraucher- und Umweltschutz sowie im Fachkräftemangel. Die Ergebnisse eines ökonomischen Gutachtens stünden laut ZDH noch aus. Mit Blick auf Verbraucherschutz, fairen Wettbewerb und Qualifikation gebe es aber schon jetzt genügend Argumente, meint Wollseifer.

Arbeitsgruppe im Bundestag gebildet

Die Folgen der Handwerksnovelle müssten nun zunächst für jedes Gewerk geprüft werden, rät ZDB-Hauptgeschäftsführer Pakleppa. Erst dann könne im Einzelfall entschieden werden, ob die Wiedereinführung des Meistervorbehalts sinnvoll ist oder nicht. Eine Arbeitsgruppe im Bundestag, die sich intensiv mit der Rückermeisterung auseinandersetzt, ist eingerichtet. Derzeit steht eine Prüfung der ZDH-Gutachten an, zudem werden Stimmen und Daten der betroffenen Gewerke eingeholt. Das letzte Wort liegt bei der Politik. Sie muss am Ende des Prozesses darüber entscheiden, ob und in welchen Berufen es zu einer Rückvermeisterung kommen wird.

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