Mindestlöhne gibt es bereits in einigen Branchen, aber immer noch nicht flächendeckend als allgemeine Lohnuntergrenze. Nach dem Willen des Arbeitnehmerflügels der CDU soll sich das nun schnell ändern. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, geht davon aus, dass die CDU noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai ein Konzept dafür vorlegt.
Dass in vielen Branchen noch immer Löhne möglich sind, von denen eigentlich niemand leben kann, stößt auf immer größere Kritik. Die Debatte über einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn hält deshalb auch schon lange an. Dass die Einführung von Mindestlöhnen grundsätzlich Erfolg hat, belegte auch eine Studie des Bundesarbeitsministeriums. Nun schwenkt auch die CDU, die bei diesem Thema lange blockiert hatte, immer stärker um.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU drängt nun darauf, dass die Partei in den nächsten zwei Wochen ihr Mindestlohnkonzept vorlegt. Noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen soll das Konzept stehen, kündigte Laumann in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an. Konkret wies er auf den 1. Mai hin. Er hoffe, dass bis zum Ende des Jahres die gesetzliche Grundlage eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze feststehe.
Wirtschaftsordnung infrage gestellt
Ähnlich äußerte sich auch der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat der CDU und amtierende Bundesumweltminister, Norbert Röttgen. Im Nachrichtenmagazin "Focus" warnte er vor Niedriglöhnen und betonte: "Wenn wir hinnehmen, dass Menschen für drei oder vier Euro die Stunde arbeiten, stellen wir die Akzeptanz unserer Wirtschaftsordnung infrage."
Von einem allgemeinen Mindestlohn wollte er jedoch nichts wissen. Stattdessen bräuchten wir Lohnuntergrenzen in den Bereichen, in denen es keine Tarifverträge gibt, sagte Röttgen und forderte, dass das Problem noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden müsse.
FDP blockiert - noch
Bereits auf dem CDU-Parteitag im letzten November hatte die Partei eine Kommission eingesetzt, die eine allgemeine Lohnuntergrenze ermitteln soll. In der Kommission sind sowohl Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten. Doch was aus diesem Vorgehen geworden ist und ob der Kommissionsvorschlag wirklich demnächst als Rechtsverordnung umgesetzt wird, bleibt ungeklärt. Offizielle Stellungnahmen gab es noch nicht.
Der größte Widerstand gegen einen allgemeinen Mindestlohn kam bislang verstärkt vom Koalitionspartner FDP. Laumann zeigte sich jedoch auch hier siegessicher. "Ich kann nicht glauben, dass die FDP allen Ernstes gegen eine allgemeine Lohnuntergrenze ist, die von den Tarifvertragsparteien vorgeschlagen wird", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. dhz/dapd