Ob Videoüberwachung, Gesundheitschecks oder das Mithören von Telefonaten – die Neuregelungen beim Arbeitnehmerdatenschutz sind vorerst gestoppt. Angesichts des anhaltenden Protests gegen das geplante Gesetz macht die Koalition nun einen Rückzieher: Die für Freitag geplante Abstimmung im Bundestag wurde abgesagt.
Was anfangs so positiv klang, wurde nun zum großen Streit. Das neue Gesetz für den Arbeitnehmerdatenschutz sorgte für so viel Gegenwehr, dass nun vor einer Abstimmung im Bundestag erst einmal neu beraten werden muss. Aber nicht die große Schlagzeile von der nun verbotenen heimlichen Videoüberwachung sorgte für Kritik, sondern die Regelungen im Kleinen, die die Regierungsparteien im Gegenzug planten.
Den betrieblichen Frieden sichern
Anfang des Monats hatten sich die Koalitionsfraktionen überraschend auf Änderungen am Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verständigt, über das seit Jahren verhandelt wird. Vorgesehen ist neben dem ausdrücklichen Verbot der heimlichen Videoüberwachung, dass der offene Einsatz von Kameras dafür künftig ausgeweitet werden darf.
Der Entwurf enthält darüber hinaus Regelungen zur Zulässigkeit der Datenerhebung vor der Einstellung, zum möglichen Mithören von beruflichen Telefonaten und zu Gesundheitschecks der Mitarbeiter. Arbeitgeber sollen diese auch dann anfordern können, wenn der Angestellte den Arbeitsplatz oder seine Aufgaben wechselt.
Die Opposition, Verbände und Datenschützer hatten das Vorhaben scharf kritisiert, woraufhin die Koalition nun einlenkte. "Angesichts der Bedeutung des Vorhabens für den betrieblichen Frieden erscheint es uns als richtig, wenn wir nun versuchen, die Meinungsverschiedenheiten in weiteren Gesprächen abzubauen", sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings.
Viele Unterschriften gegen die Gesetzespläne
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte im Internet eine Petition gegen das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gestartet, die bis Dienstagnachmittag knapp 33.500 Mal unterzeichnet wurde. Auch ein Bündnis mehrerer Organisationen hatte zum Protest gegen das geplante Gesetz aufgerufen. In wenigen Tagen seien fast 70.000 Unterschriften zusammengekommen, teilten Campact, die Deutsche Vereinigung für den Datenschutz (DVD), digitalcourage (vormals FoeBuD e.V.) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) mit.
Die Opposition forderte die Koalition nun auf, das Vorhaben endgültig zu stoppen. "Jetzt brauchen wir einen Neustart für einen Datenschutz am Arbeitsplatz, der den Namen auch verdient", sagte SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht. "Die Koalition sollte endgültig die Finger vom Beschäftigtendatenschutz lassen", erklärten die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Beate Müller-Gemmeke.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gab zu bedenken, dass der bisherige Entwurf teilweise sogar schlechter sei als die derzeitige Rechtslage. Als Beispiel nannte er das Mithören von Telefonaten oder die offene Videoüberwachung. "Was im Augenblick auf dem Tisch liegt, hat mich doch recht enttäuscht", sagte er MDR Info.
Positiv hob er hingegen hervor, dass es künftig mehr Rechtssicherheit in der Frage geben soll, welche Daten bei einer Bewerbung erhoben werden dürfen. "Und vor allem soll ja die heimliche Videoüberwachung - im Gegensatz zur offenen - verboten werden", fügte er hinzu.
Wann weiter beraten wird und wann das Gesetz, das eigentlich schon im Januar in Kraft treten sollt, verabschiedet wird, ist weiterhin offen. jtw/dapd