Wissenswertes zur Arbeitnehmerhaftung 5 Fragen und Antworten: Wann Arbeitnehmer für Schäden haften

Im Handwerk können während der Arbeit schnell Fehler unterlaufen. Versicherungen können nicht alle Risiken abdecken, oftmals muss geklärt werden, wie fahrlässig der entsprechende Arbeitnehmer gehandelt hat und ob er wegen der Schäden haften muss. Was Arbeitgeber zur Arbeitnehmerhaftung wissen müssen.

Bauarbeiter mit Planierraupe in Steinbruch.
Ein Mitarbeiter verursacht einen Unfall auf der Baustelle. Doch es hängt vom Einzelfall ab, ob der Arbeitnehmer auch für die Schäden haften muss. - © Petro - stock.adobe.com

Aus der Sicht eines Chefs könnte es so einfach sein: Verursacht ein Mitarbeiter einen Schaden, bezahlt er ihn. So simpel ist es aber nicht. Selbst bei aller Sorgfalt können Fehler unterlaufen, die mitunter zu einem hohen Sach- oder Geldschaden führen. Insbesondere bei einer langjährigen Beschäftigung.

1. Wieso müssen Arbeitnehmer nicht für jeden verursachten Schaden aufkommen?

Die Gerichte haben nicht nur deswegen die Haftung von Arbeitnehmern eingeschränkt und zwar nach den Grundsätzen eines sogenannten innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Begründet wird dies mit einer angemessenen Verteilung des Betriebsrisikos auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ohne Haftungsbegrenzung könnten bei der Arbeit verursachte Schäden den Arbeitnehmer schnell finanziell ruinieren. Zudem kann ein Mitarbeiter in der Regel nicht selbst entscheiden, wie er seine Arbeit erledigt. Der Arbeitgeber versetzt ihn durch seine arbeitsrechtliche Weisung erst in die Situation, in der ein Schaden verursacht werden kann.

Die Rechtsprechung berücksichtigt ferner, dass Arbeitgeber Vorkehrungen treffen könnten, dass möglichst keine Schäden entstehen. Auch könnten sie Versicherungen abschließen, die derlei Schäden abdecken. Aus den genannten Gründen entscheiden Gerichte regelmäßig, dass Arbeitnehmer gar nicht oder nur zum Teil haften müssen. Es gibt aber auch Fälle, da muss der Arbeitnehmer voll haften. Ob und wieviel der Arbeitnehmer zahlen muss, hängt vom Einzelfall ab und wie sehr der Arbeitnehmer den Schaden verschuldete.

Handelte der Mitarbeiter mit Vorsatz, muss er voll haften. Entstand der Schaden aber durch eine Unachtsamkeit, geht es darum, wie fahrlässig gehandelt wurde. Rechtlich gesehen handelt derjenige fahrlässig, der die im Verkehr normal anzuwendende, erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Absatz 2 BGB). Die Fahrlässigkeit und somit der Umfang der Haftung wird in drei Fallgruppen unterteilt: leichte Fahrlässigkeit, normale oder mittlere Fahrlässigkeit sowie grobe Fahrlässigkeit. Wichtig: Nach § 619 a BGB muss immer der Arbeitgeber das Verschulden des Arbeitnehmers beweisen.

2. In welchen Fällen muss der Arbeitnehmer bei Schäden nicht haften?

Bei einer kurzen Unachtsamkeit beziehungsweise einer geringfügigen und leicht entschuldbaren Pflichtwidrigkeit, die jedem Arbeitnehmer unterlaufen kann, haftet der Arbeitnehmer in der Regel gar nicht. Die Rechtsprechung spricht hier von leichter Fahrlässigkeit oder einem "typischen Abirren aufgrund der menschlichen Unzulänglichkeit". Drei Beispiele:

  • Ein Büroangestellter fegt im Übereifer eine Kaffeetasse vom Tisch.
  • Ein Tankwart rutscht nach dem Waschen des Autos mit nasser Schuhsohle vom Kupplungspedal ab und verursacht einen Unfall.
  • Während einer Auslieferungsfahrt beschädigt ein Mitarbeiter beim Einparken die Felge seines Kleinbusses.

3. Wann müssen Arbeitnehmer wegen mittlerer Fahrlässigkeit teilweise haften?

Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgeteilt. Zu welchen Teilen hängt vom Einzelfall ab. Das Bundesarbeitsgericht lehnte bislang eine pauschale Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung ab. Allerdings überschreiten die Urteile zur Arbeitnehmerhaftung meistens nicht die Höhe von drei Bruttomonatsgehältern.

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Daniel Hautumm aus Düsseldorf sagt: "Letztlich kommt es in der Praxis oft auch auf den Richter an und wie er die Gesamtsituation beurteilt: Wie hat sich der Mitarbeiter bisher angestellt? Wie riskant oder belastend ist die Arbeit? Seit wann ist der Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt? Wie alt ist er? Wie sehen seine Familienverhältnisse aus? Und wie hoch ist der Schaden und was verdient der Mitarbeiter?"

Diese Fragen können die Höhe der Haftungsquote beeinflussen. Verdient beispielsweise ein Mitarbeiter 2.000 Euro netto im Monat, wird eine 50-prozentige Beteiligung an einem 100.000 Euro teuren Schaden wohl als nicht zumutbar eingestuft. Ein Beispiel für mittlere Fahrlässigkeit: Ein Arbeitnehmer versäumt es, einen Ladekran vollständig einzufahren und kollidiert mit einer Brücke (BAG, Urteil vom 08.02.89 - 2 AZR 346/88).

4. Wann müssen Arbeitnehmer für Schäden voll haften?

Den gesamten Schaden trägt ein Arbeitnehmer in der Regel bei grober Fahrlässigkeit und bei Vorsatz. Von grober Fahrlässigkeit ist auszugehen, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wurde. Wenn der Arbeitnehmer also Verhaltensregeln missachtet, die jedem einleuchten müssten. Von der vollen Haftung wird bei grober Fahrlässigkeit nur eine Ausnahme gemacht, wenn die Schadenshöhe ein Ausmaß annimmt, das für den Arbeitnehmer existenzgefährdend ist. In solchen Fällen wird eine Schadensteilung zwischen Arbeitgeber und -nehmer vorgenommen. Die Höhe ist einzelfallabhängig. Beispiele für grobe Fahrlässigkeit: 

  • Ein Angestellter lässt die Betriebskasse offen und unbeaufsichtigt im Kundenbereich.
  • Ein Arbeitnehmer verursacht einen Kfz-Schaden, weil er
    • eine rote Ampel missachtet oder
    • zu schnell fährt oder
    • übermüdet ist oder
    • sein Handy während der Fahrt benutzt oder
    • Drogen konsumiert hat.

5. Müssen sich Arbeitgeber gegen Schäden absichern?

Bei der Bildung einer konkreten, individuellen Haftungsquote werden neben den genannten weitere Kriterien herangezogen, unter anderem die Versicherbarkeit des Risikos für den Arbeitgeber und ob er Schutzmaßnahmen gegen einen möglichen Schaden hätte vornehmen können. "Wenn die Gefahr für einen Schaden erkennbar hoch ist, muss der Arbeitgeber Sicherungsmaßnahmen treffen", sagt Rechtsanwalt Hautumm. "Beispielsweise auf einer Baustelle die Installation einer Videoüberwachung gegen Diebstahl von teuren Geräten. Andernfalls könnte dem Arbeitgeber eine Mitschuld vorgeworfen werden."

Zudem sollten Arbeitgeber regelmäßig ihre Mitarbeiter über Schutzmaßnahmen informieren. Beispielsweise dass Werkzeuge und Geräte auf der Baustelle weggeschlossen werden. "Das sollte schriftlich geschehen, dann kann man es bei Rechtstreitigkeiten leicht nachweisen." Entsprechende Hinweise im Arbeitsvertrag reichen nicht aus. Zur Frage, ob Arbeitgeber verpflichtet sind, mögliche Schäden über Versicherungen abzusichern, gibt es keine eindeutige Regel.

"Wenn eine Versicherung branchenüblich ist, sollte man sie abschließen. Ansonsten kommt es immer auch auf die Kosten an, ob sie als zumutbar angesehen wird", so Hautumm. Üblich sind eine Unfallversicherung, die meist einspringt, wenn zum Beispiel ein Mitarbeiter einen Kollegen während der Arbeit und ohne Vorsatz verletzt. Kommen Außenstehende bei einer betriebsbedingten Tätigkeit zu Schaden und es besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung, kann der Arbeitnehmer die Geschädigten darauf verweisen.

Hat der Arbeitgeber den Abschluss solch einer zumutbaren Versicherung versäumt, so kann der Arbeitnehmer von ihm eine Freistellung vom Schadensersatz verlangen – gegebenfalls aber nur bis zur Höhe der angemessenen Selbstbeteiligung.